Mietminderung möglich wegen Großbaustelle möglich?

Dieses Thema "Mietminderung möglich wegen Großbaustelle möglich? | Seite 2 - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Safado, 11. August 2017.

  1. Beth82

    Beth82 V.I.P. 13.08.2017, 12:45

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    Der Beitrag #4 hatte diesen Anklang.

    Zwei Monate vor der BGH-Entscheidung über Kinderlärm, kann weder als veraltet, noch überholt betrachtet werden.

    Genauso wenig kann eine Mietminderung automatisch ausgeschlossen werden.

    Auch BGH-Entscheidungen sind nicht aus Stein gemeißelt und wurden bereits häufig geändert.
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 13.08.2017, 12:53

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    Wo genau? Welche Aussage in dem Beitrag - der lediglich Entscheidungen zitiert - soll so klingen?

    Natürlich ist sie das. Bei Rechtsprecehungsänderungen gibt es davor und danach, sonst nichts.

    Wiederum: Das wurde nicht behauptet.

    Sicher. Wenn der BGH seine Rechtsprechung zur Minderung bei Lärm wieder ändert, ist es anders. Derzeit nicht.
    Cloakmaster, bennelong und TomRohwer gefällt das.
  3. Safado

    Safado Forum-Interessierte(r) 14.08.2017, 09:59

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    Scheint ja ein recht kompliziertes Thema zu sein.

    Auf eine rückwirkende Mietminderung würde Familie L. verzichten. Aber eine sofortige Mitminderung aufgrund des anhaltenden Lärms käme wieterhin in Frage, da der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung doch offensichtlich nach klar eingeschränkt ist. Familie L. möchte dies aber nur geltend machen, wenn der Vermieter (in diesem Fall eine Privatperson) den Ausfall an anderer Stelle geltend machen könnte. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die Bauarbeiten mindesten noch 1 Jahr+ anhalten werden.

    Gruß Safado
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.08.2017, 10:08

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    Nein, seit der BGH-Entscheidung vom 29.4.2015 - VIII ZR 197/14 (die hatte cmd.dea bereits im Post #4 genannt) ist es einfach:

    Dem Mieter steht keine Minderung zu, sofern der Lärm nicht gesetzeswidrig ist.


    Was aber nicht zur Mietminderung führt, da die Vermieterin die Einschränkung hier ebenfalls hinnehmen muss. (Es sei denn, es würden z.B. Grenzwerte überschritten.)
  5. Safado

    Safado Forum-Interessierte(r) 14.08.2017, 10:25

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    Familie L. ist sich sicher, dass Grenzwerte überschritten werden.

    Rein zur Erklärung bitte. Welche Einschränkungen muss die Vermieterin denn hinnehmen?
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.08.2017, 10:26

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    Alle, die nicht durch einen Rechtsverstoß eintreten.
  7. Safado

    Safado Forum-Interessierte(r) 14.08.2017, 10:42

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    Das ist schon klar, aber die Vermieterin wohnt nicht in dem Gebäude. Insofern muss sie auch keinerlei Einschränkungen hinnehmen...
  8. Beth82

    Beth82 V.I.P. 14.08.2017, 10:51

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    Wurden bereits Messungen vorgenommen?
    Um die genauen Richtwerte für das Gebiet zu erfragen, könnte man sich direkt an das Umweltamt wenden.

    Bei einer Mietminderung könnte die Vermieterin, wenn die Immissionsrichtwerte überschritten wären, ab 7% am Verursacher schadlos halten.

    Angenommen die Mieter würden um 15% mindern, dann würden 6% zu Lasten der Vermieterin gehen und die restlichen 9% zu Lasten des Verursachers.
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.08.2017, 07:40

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    @Safado
    Internetaussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Der Mieter beweispflichtig für die Mietminderung. Das heißt vor Gericht muss er nachweisen, dass tatsächlich Grenzwerte überschritten wurden, sonst sitzt er sehr schnell auf der Straße.
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