Mietminderung erlaubt?

Dieses Thema "Mietminderung erlaubt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Andreas N, 15. Februar 2017.

  1. Andreas N

    Andreas N Neues Mitglied 15.02.2017, 22:28

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    Mietminderung erlaubt?

    Ist im folgenden Beispiel eine Mietminderung erlaubt?
    Ein Mieter hat beispielsweise ein Problem in seinem Bad. Zum Beispiel ist das Vorwandelement der Toilette locker bzw. nicht korekt an der Wand befestigt.
    Dadurch kommt es zu starken knarrenden Geräuschen beim benutzen der Toilette. Dies ist so stark, dass die Kinder im Zimmer nebenan erschrecken und aufwachen. Daher nutz der Mieter kaum noch in den Abendstunden das WC. Der Schaden wurde nicht von dem Mieter verursacht.
    Dieser Schaden wird nun durch eine Fachfirma/Fachmann bestätigt.
    Nun weigert sich jedoch der Vermieter den Schaden zu beseitigen und bestreitet dass dieses Vorwandelement an dem das WC angebracht ist, locker sei.

    Hat der Mieter das Recht eine Mietminderung zu tätigen? Wenn ja, wie hoch darf diese sein? Was muss der Mieter noch beachten?
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 15.02.2017, 23:33

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    Wenn der Mangel angezeigt und nicht behoben wurde durch den Vermieter, kann der Mieter auch Ersatzvornahme machen und den Rechnungsbetrag mit der Miete aufrechnen. Dann ist das Problem erst mal behoben.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.02.2017, 02:55

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    Vorab wäre aber zu klären, ob die Tauglichkeit des Mietobjektes gemindert ist und es sich nicht um eine unerhebliche Beeinträchtige der Tauglichkeit handelt. Siehe § 536 Abs. 1 BGB.

    Den Beweis dafür hat der Mieter zu erbringen.
  4. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.02.2017, 07:21

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  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.02.2017, 08:25

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    Gerne, aber bevor überhaupt feststeht, dass es sich um eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit handelt - wie in § 536 BGB gefordert - wird es keine Mietminderung geben.
  6. Andreas N

    Andreas N Neues Mitglied 16.02.2017, 12:12

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    Es stellt sich die Frage, wie kann der Mieter diese Beeinträchtigung der Tauglichkeit nachweisen? Angenommen ein Fachmann für Sanitäranlagen hat sich das Problem bereits angesehen dies bestätigt sowie dem Vermieter ein Reparaturangebot/Kostenangebot unterbreitet. Jedoch wurde dieser vom Vermieter abgelehnt mit der Aussage "das könne nicht sein, so ein Problem bestehe nicht", ohne sich selbst ein Bild darüber gemacht zu haben.
  7. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.02.2017, 12:23

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    Deshalb würde ich hier nicht über die Minderung der Miete versuchen den VM zum Handeln zu bewegen, sondern wie @fernetpunker schon vorschlug über die Ersatzvornahme gehen.
  8. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.02.2017, 12:24

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    Da kann man sich natürlich Fragen, was wird mehr Gewicht haben, die Aussage von einem Fachmann oder die Aussage eines Laien, der sich das noch nicht mal angeschaut hat?
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.02.2017, 13:19

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    Natürlich kommt es auf die Wichtigkeit der Mangelbehebung an.
    Wir sprechen hier nicht von Gefahr im Verzuge.

    Und die Frage des TE war doch:
    Mit den genannten rechtlichen Vorgaben wurde die Frage wurde ja beantwortet.

    Aber der Mieter kann nicht einfach nach § 536a BGB Ersatzvornahme machen.
    Dazu muss er :

    - dem Vermieter eine Frist setzen
    - die Ersatzvornahme ankündigen
    - und mindestens 1 Monat vorher die Aufrechnung mit der Miete bekannt geben.

    Siehe dazu § 556b Abs.2 BGB.
  10. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.02.2017, 14:44

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    Wie bei einer Ersatzvornahme vorzugehen ist, wurde doch nicht thematisiert. Bevor ich aber ein Minderungsverfahren anleiere, würde ich gleich mit der Ersatzvornahme winken, um den VM zu motivieren.
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.02.2017, 19:01

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    Das wäre falsch, da für die Ersatzvornahme zuerst eine Fristsetzung erforderlich ist und bei einer Mietminderung nicht.

    Und ein Minderungsverfahren braucht man nicht "anzuleiern", sondern man mindert - nach Meldung des Mangels an den Vermieter - die Miete.

    Die Ersatzvornahme ist bereits in #2 thematisiert. Daher erscheint es mir wichtig den Ablauf darzustellen.
  12. Andreas N

    Andreas N Neues Mitglied 16.02.2017, 20:20

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    Das mit der Frist setzten wird der Mieter machen. Danke für Ihre Infos.
  13. Andreas N

    Andreas N Neues Mitglied 16.02.2017, 20:26

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    Allerdings, doch solche Vermieter gibt es. Gebäude errichten, über 20-25 Jahre die Miete einnehmen, jedoch nichts in die Häußer investieren. Wenn es dann soweit ist, dass die ersten größeren Reparaturen anstehen, sich vor der Verantwortung drücken. Die Gebäude sollen verkauft werden, jedoch zu einem Preis was weit von den ortsüblichen Preisen entfernt ist.
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