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Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

Dieses Thema "Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Rayelian, 16. November 2011.

  1. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 16:46

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    Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Ich sitze grad an einem kleinen Sachverhalt und habe bisher Punkte gefunden/ausgearbeitet, welche für verschiedene Ergebnisse sprechen, weswegen ich etwas irritiert bin und hier nach Hilfe fragen muss. :)

    V hat an M eine Wohnung vermietet. Zum Vertragsende führen beide gemeinsam eine Besichtigung durch, um etwaige von M zu beseitigende Mängel festzustellen. Beide unterschreiben ein Wohnungsabnahmeprotokoll, in dem u.A. von M zu beseitgende Mängel festgehalten werden.

    Später entdeckt V aber noch ein gesprungenes Fenster, welches M fahrlässig verursacht hat.

    Kann V den Austausch des gesprungenen Fensters von M verlangen?


    Ich bin aktuell etwas unsicher, da das Abnahmeprotokoll verhindert, dass der V sich auf nicht ins Protokoll aufgenommene Mängel berufen kann, besonders wenn es sich um offensichtlich erkennbare Mängel - wie an einem Fenster - handelt. Allerdings finde ich mehrfach den Zusatz, dass das nicht gilt, wenn der M einen Mangel wissentlich verschweigt, wovon ich bei lebensnaher Auslegung des SV ja ausgehen muss. Nur finde ich nirgends im Gesetzestext oder in Urteilen eindeutige Belege, die es mir ermöglichen, diese Behauptung zu untermauern.

    Vielen Dank im Vorraus :)

    Ray
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.11.2011, 17:44

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Woraus soll sich denn die Schadensursache ergeben ?
  3. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 18:03

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Wird mir leider nicht mitgeteilt, kann ich also nicht bewerten. Ich habe den SV im Wortlaut zitiert, also habe ich keine konkrete Schadensursache, nur den Schaden und das Wissen, dass dieser fahrlässig entstanden ist.
  4. 772

    772 V.I.P. 16.11.2011, 18:09

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Verwschweigen kann man doch wohl nur auf verborgene Mängel anwenden - die anderen sind doch offensichtlich!
    Rayelian gefällt das.
  5. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 18:23

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Also ist der Mieter seiner Meldepflicht des Schadens nicht nachgekommen, aber ist durch das beidseitig unterschriebene Abnahmeprotokoll an der Zahlung des Ersatzes des aus dem Mangel entstehenden Schadens vorbeigekommen? Das kann und will ich halt nicht glauben, nur finde ich keinen Beleg, der mich da bestätigt.
  6. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.11.2011, 18:59

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Ist wieder eine Unterstellung.
    Es kann doch gute Gründe geben, warum der Schaden nicht im Protokoll steht.
  7. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 19:06

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Die ich aber nicht einbeziehen kann, da sie nicht im SV auftauchen und ich schlecht gute Gründe hinzufügen kann, weil es sie möglicherweise geben könnte.

    Im Ausgangspost sind alle mir gegebenen Informationen, ich muss davon ausgehen, dass es keine weiteren nennenswerten Faktoren gibt und den Fall nur mit den gegebenen Wissen lösen. Das ist mir aber aktuell nicht möglich, da ich weder in Urteilen, noch in Gesetzestexten Passagen finde, die diesen Fall abdecken.
  8. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.11.2011, 19:52

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Ich frage mich, wieso der Mieter zum Zustand der Wohnung Erklärungen abgeben müsste.
    1.) Das Verschweigen kann daher kein beachtenswertes Kriterium sein.
    2.) Der Mangel war offenbar erkennbar.
    3.) Ein Fehler liegt daher offenbar an der oberflächliche Besichtigung, die außerhalb der Zuständigkeit des Mieters liegt.
  9. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 20:04

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Nach 536c I, Satz 1 BGB muss der Mieter einen Mangel dem Vermieter Unverzüglich anzeigen und nach 536c II, Satz 1 ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wenn er dies unterlässt.

    Aber wird ihm das im Nachhinein erlassen, wenn der Vermieter die fahrlässig herbeigeführten und offensichtlichen Schäden übersieht und ein Abnahmedokument unterschreibt, welches das bestätigt?
  10. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.11.2011, 20:22

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Daraus ergibt sich aber keine Verpflichtung zu unaufgeforderten Erklärungen anläßlich der Übergabe. Da kann der Vermieter alles besichtigen.
  11. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 20:30

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Aber er hat die Meldungspflicht vorher nicht ohne schuldhaftes Zögern wahrgenommen und das auch dort - bei lebensnaher Auslegung - wissentlich nicht getan.

    Verletzt er mit seinem Verhalten nicht Treu und Glauben?
  12. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.11.2011, 20:41

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Ganz schwaches Argument. Wenn nichts mehr hilft, kommt: Treu und Glauben.
    Was ist denn mit Verwirkung/Verjährung ?
    Rayelian gefällt das.
  13. Rayelian

    Rayelian Boardneuling 16.11.2011, 20:53

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Ja, ich muss gestehen, dass das auch langsam das letzte Argument ist welches mir noch großartig einfällt, weil ich auch zugegebenermaßen einfach nicht wahrhaben will, dass der Vermieter mit der Unterschrift des Abnahmeprotokolls sämtliche begründeten (fahrlässig entstanden, weder "normal" noch bei Besichtigung gemeldet, trotz bestehender Pflicht) Ansprüche verliert.

    Verwirkung und Verjährung kommen nicht in Frage, ich habe ja im SV keinerlei Hinweis darauf. Mein Dozent sagte extra, es sei ein sehr kurzer Sachverhalt und ich solle den nicht quetschen oder strecken, damit er zu irgendwas passe, alle relevanten Informationen wären gegeben.
  14. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.11.2011, 21:02

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    Dann lautet die Antwort wohl NEIN.
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 16.11.2011, 21:57

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    AW: Mieter verschweigt fahrlässig verursachten Mangel

    aus http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/u1/uebergabeprotokoll.htm:
    leider steht keine quelle dabei und sonst auch nix weiter.

    es entspräche allerdings auch meinem rechtempfinden.
    Rayelian gefällt das.
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