Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

Dieses Thema "Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Wolle, 21. September 2005.

  1. Wolle

    Wolle Boardneuling 21.09.2005, 03:42

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    Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Hallo,

    mal angenommen, dass ein Mieter seine Wohnung fristgerecht gekündigt hat und diese Kündigung 3 Wochen später wegen Umdisponierung zurück zieht, er möchte also dort wohnen bleiben. Der Vermieter die Rücknahme der Wohnungskündigung akzeptiert und jetzt einen neuen Mietvertrag verlangt und die Miete erhöht. Darf der Vermieter auf einen neuen Mietvertrag und Erhöhung der Miete bestehen?

    Bitte um Antwort ist wirklich wichtig.

    Danke vielmals.
  2. Pete76

    Pete76 V.I.P. 21.09.2005, 09:23

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Hallo!


    Die Kündigung des Mietvertrages ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam. Jedoch gilt: ist die Kündigung einmal auf den Weg gebracht, dann hat der Mieter auch keine Möglichkeit diese zu widerrufen. ABER: Einigen sich Vermieter und Mieter drauf, daß die Kündigung aufgehoben wird (Aufhebungsvertrag, schriftlich!), dann ist die laufende Kündigung nichtig und hat, gemäß des einvernehmlichen Aufhebungsvertrages, auch keine Wirksamkeit erlangt. Der MIETER bleibt also mit dem ALTEN Vertrag dort wohnen. Einen neuen Vertrag bedarf es hierzu nicht.


    Mit freundlichen Grüßen,


    Peter M.
  3. Wolle

    Wolle Boardneuling 21.09.2005, 11:35

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    @Pete 76

    Vielen Dank für die schnelle Antwort aber:

    Der Vermieter macht in meinem Beispiel keinen Aufhebungsvertrag sondern verlangt einen neuen Mietvertrag mit einer Erhöhung der Miete für Wohnung, Garage und verlangt noch zu der bereits vor 2 Jahren bezahlten Kaution 100 Euro zusätzlich ansonsten sei die ausgesprochene Kündigung des Mieters für die Mietwohnung einzuhalten.

    Darf der Vermieter einen neuen Mietvertrag verlangen mit den genannten finanz. Erhöhungen, der Mieter wohnt erst 2 Jahre dort ???

    In meinem Beispiel denke ich, dass der Vermieter die Notsituation des Mieters jetzt so richtig ausnutzt.

    Viele Grüße
    Wolle
  4. Pete76

    Pete76 V.I.P. 21.09.2005, 12:36

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Das ist ein Aufhebungsvertrag. Der Idealfall wäre dies in Schriftform zu haben. Aber mündlich geht es natürlich auch. Sobald der Vermieter zustimmt, ist die Kündigung UNWIRKSAM. Das bedeutet, der alte Vertrag ist weiterhin gültig. Der Vermieter kann also im normalen Rahmen die Miete erhöhen. Aber einen NEUEN Vertrag gibt es nicht! Das wäre wohl etwas viel des Vorteils für den Vermieter. Wenn der V mehr Geld haben möchte, soll er die Miete nach den gesetzl. Vorschriften erhöhen. Nimmt man einen Mietzins von 500€ inkl NK, dann würde dies eine Erhöhung um 20% bedeuten - das ist doch etwas viel. Also: Neuer Mietvertrag: Nein, da V der Rücknahme der Kündigung zugestimmt hat. Mieterhöhung: Ja. Wenn er sich an die gesetzlichenbestimmungen hält und das ist mE bei 100€ mehr NICHT gegeben.
    Man wendet sich in so einem Fall am besten an den Mieterbund, da dieser den Mietspiegel/~index für die betreffende Region parat hat.

    Ob Sie zuviel oder zuwenig Miete bezahlen können Sie übrigens hier[http://finanzen.focus.msn.de/D/DJ/DJR/DJRA/djra.htm] erfahren.

    Mit freundlichem Gruß,


    Peter M.
  5. Hammurabi

    Hammurabi Aktives Mitglied 21.09.2005, 12:55

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Um den Sachverhalt genau beurteilen zu können, müsste der genaue Wortlaut der Erklärungen bekannt sein. Grundsätzlich wurde eine Kündiungserklärung abgegeben. Der Mietvertrag wäre damit beendet. Das ist definitiv kein Aufhebungsvertrag, ein solcher würde bei Einigung über die Aufhebung des Vertragsverhältnisses vorliegen, nicht bei einseitiger Kündigungserklärung.

    Fraglich ist hier höchstens, wie die Erklärung des Vermieters auszulegen ist: Hat er die Rücknahme der Kündigung bedingungslos akzeptiert, besteht der alte Mietvertrag fort. Eien Mieterhöhung ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig.
    Hat er lediglich erklärt, den Mieter weiter wohnen lassen zu wollen, aber zu geänderten Bedingungen, wurde die Rücknahme der Kündigung gerade nicht vereinbart, vielmehr hat der Mieter erklärt, die Kündigung weiter gelten lassen zu wollen. Er hat lediglich den Abschluss eines neuen Mietvertrags angeobten, die Gestaltung der Bedingungen ist nicht an die Vorschriften über die Erhöhung von Mieten im bestehenden Mietverhältnis gebunden.
  6. Pete76

    Pete76 V.I.P. 21.09.2005, 14:21

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Natürlich ist nicht die KÜNDIGUNG der Aufhebungsvertrag, sondern die Einwilligung des V zur Anfrage des M, ob er die Kündigung nicht rückgängig machen könne. DAS ist ein synallagmatischer Vertrag der zwei Willenserklärungen je einer Vertragspartei benötigt. Mit der Aufhebung der Kündigung, wie es hier geschehen ist, wird diese de jure NICHTIG. Nichtige Kündigung ergibt alten Vertrag. Eine Kündigung bei einem Mietvertrag wird erst nach ABLAUF der Kündigungsfirst wirksam, ist aber nicht reversibel, wenn man sie ausgesprochen hat - es sei denn BEIDE sind damit einverstanden.

    Neue Bedingungen an einen alten Vertrag knüpfen geht ebenso wenig. Pacta sund servanda. Da der Vertrag nicht beendet wurde, wird auch kein neuer Mietvertrag benötigt/notwendig. Demgemäß auch keine anderen Bedingungen. Hätte der V gesagt, er willigt in die Aufhebung der Kündigung nicht ein, würde aber einen neuen Vertrag machen, wenn die Kündigungsfrist des M abgelaufen ist, dann wäre das was anderes. Aber unter der hier beschriebenen Prämisse hat der Mietvertrag NIE geendet.
  7. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 21.09.2005, 15:04

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Hm... :confused:

    Ich hoffe, dass mich @Pete76's Zorn jetzt nicht hinwegfegen wird. :o Jedoch bin ich (zumindest unter Vorbehalt) vollkommen anderer Meinung als er!!

    Meiner Ansicht nach kann der Vermieter (vorbehaltlich der ganz unten stehenden Frage) hier auf einen neuen Vertrag bestehen. Das mag zwar moralisch ein wenig verwerflich sein. Rechtlich dürfte dagegen jedoch nicht viel einzuwenden sein.

    Denn:

    Die Kündigung ist eine EINSEITIGE, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird wirksam mit ihrem Zugang beim Vermieter. DAS ergibt sich aus § 130 BGB. Sonderregelungen über die Wirksamkeit von Willenserklärungen im Zusammenhang mit einem Mietvertrag sind mir nicht bekannt (soll aber nicht viel heißen ;) ). Lediglich das Mietverhältnis als solches endet nach Zuagng der Kündigung mit Ablauf der Kündigung. Das hat jedoch nichts damit zu tun, wann die Kündigung als Willenserklärung ihre Wirksamkeit entfaltet. Somit kann der Zugang der Kündigung und damit ihre Wirksamkeit wohl als unstreitig gelten. Bis hierhin dürften wir uns alle einig sein!! @Pete76 hat hier wohl einen Denkfehler gemacht! Jedoch lasse ich mich gerne eines Besseren belehren!

    Eine einseitige Rücknahme der Kündigung ist im vorliegende Fall nicht zulässig, da die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 130 BGB nach drei Wochen wohl nicht mehr gegeben sind. Darin sind wir uns wohl auch alle einig!

    Darüber hinaus ist der Vermieter nicht verpflichtet, sich mit einer Rücknahme der Kündigung einverstanden zu erklären. Sprich: Er ist nicht verpflichtet einen Aufhebungsvertrag über die Kündigung mit dem Mieter zu schließen. Er kann weiter darauf bestehen, dass der Mieter zum Ende der Mietzeit aus der Wohnung auszieht. Auch insoweit dürften wir uns einig sein!

    Wenn der Vermieter nun aber nicht verpflichtet ist, sich mit einer rückwirkenden Rücknahme der Kündigung einverstanden zu erklären, was hindert ihn unter dem Gesichtspunkt der Privatautonomie zu sagen: Mieter! Du kannst zwar in Deiner Wohnung wohnen bleiben. Jedoch nicht mit dem alten Vertrag, sondern nur mit der Begründung eines neuen Mietverhältnisses?? Wenn Du, Mieter, damit nicht einverstanden bist, dann bestehe ich auf der Räumung der Wohnung und werde diese an einen anderen Mieter zu den neuen Konditionen vermieten. Warum sollte dieses Vorgehen nicht möglich sein?

    Deshalb muss ich @Pete76 auch widersprechen! Ich sehe nicht, an welcher Stelle der Vermieter die rückwirkende Rücknahme der Kündigung VORBEHALTSLOS akzeptiert hätte. Denn nur in diesem Fall würde die Kündigung unwirksam werden und der alte Vertrag weiterbestehen. Vorliegend ist es wohl eher so, dass der Vermieter die Rücknahme eben NICHT vorbehaltslos angenommen hat, sondern vielmehr seinerseits ein neues Angebot (vgl. insoweit § 150 Abs. 2 BGB) in der oben dargestellten, meiner Meinung nach zulässigen Weise unterbreitet hat. Lässt sich der Mieter hierauf nicht ein, so endet das Mietverhältnis eben aufgrund der Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist!

    Verpflichtet den alten Mietvertrag fort zu setzen ist der Vermieter jedenfalls nicht!

    Zu klären wäre deshalb die Frage, ob der Vermieter die Rücknahme zunächst akzeptiert hat und erst später einen neuen Vertrag verlangte (dann hat @Pete76 uneingeschränkt Recht) oder ob er sich von vornherein mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses nur zu neuen Konditionen einverstanden erklärt hat (dann würde ich dazu tendieren mir Recht zu geben ;) )!
    Zuletzt bearbeitet: 21. September 2005
  8. Wolle

    Wolle Boardneuling 21.09.2005, 15:58

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?


    @alle

    Vielen Dank für die gutgemeinten Kommentare.

    Ich möchte hier noch ergänzen, dass der Vermieter die Rücknahme der Wohnungskündigung nur unter der Voraussetzung akzeptiert hat, dass ein neuer Vertrag zustande kommt unter den bereits o.g. Bedingungen. (Mieterhöhungen) z.B. Garage statt 30 Euro jetzt 40 Euro.

    Über weitere Kommentare würde ich mich freuen.

    Vielen Dank
    Wolle
  9. Pete76

    Pete76 V.I.P. 21.09.2005, 16:59

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    :D Zorn, Atlantis? Nicht doch...
  10. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 21.09.2005, 17:20

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    AW: Mieter hat Wohnung gekündigt, Kündigung anschl. zurück genommen, neuer Mietvertrag?

    Puh... *sichdenangstschweißvonderstirnwischt* :D