materiell rechtliche Ausschlussfrist

Dieses Thema "materiell rechtliche Ausschlussfrist - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Marnic, 21. Mai 2012.

  1. Marnic

    Marnic Neues Mitglied 21.05.2012, 17:15

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    materiell rechtliche Ausschlussfrist

    Nach § 3 PflFEinrVO sind Anträge auf bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für Einrichtungen der Kurzzeitpflege monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonates zu stellen.Wie ist zu verfahren, wenn der 15. auf einen Sonntag fällt und der Antrag den Eingangsstempel vom 16.04. (Montag)trägt? Stattgeben oder ablehnen?
    Posteingänge vom Wochenende werden montags bei der Post abgeholt und mit dem Eingangsstempel von montags versehen.
    Wird freitags, samstags oder sonntags Post in den verwaltungseigenen Briefkasten eingeworfen, wird montags der Poststempel von freitags gesetzt.
    Vielen Dank für alle Antworten!
  2. Backs

    Backs Star Mitglied 22.05.2012, 15:35

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    AW: materiell rechtliche Ausschlussfrist

    Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag oder Sonntag, so läuft die Frist bis zum darauffolgenden Montag weiter (vgl. z.B. für prozessuale Fristen § 222 Abs. 2 Zivilprozessordnung, auf den andere Verfahrensordnungen oft verweisen, § 31 Abs. 3 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder oder § 193 BGB für materiell-rechtliche Fristen. Auch im Sozialrecht gilt der gleiche Grundsatz (§ 26 Abs. 3 SGB X).
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