Mahnkosten eintreiben, basierend auf welchem Recht?

Dieses Thema "Mahnkosten eintreiben, basierend auf welchem Recht? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von lusthansa, 14. März 2012.

  1. lusthansa

    lusthansa Forum-Interessierte(r) 14.03.2012, 21:07

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    Mahnkosten eintreiben, basierend auf welchem Recht?

    Hallo, nehmen wir an, es gäbe einen freien Dienstleister im Bereich der Unterrichtsdienstleistungen ("Gitarrenlehrer", "Nachhilfeunternehmer", "Kinderbetreuer am Nachmittag mit Hausaufgabenstütze", etc.). Dieser freie Dienstleister macht in MUSTERSTADT angenommenerweise auf dem Gewerbeamt einen Gewerbeschein zur Eröffnung eines Einzelunternehmens nach dt. Recht, Eintragung "private Lehrdienstleistungen, Nachhilfe, Gitarrenunterricht, NICHT nach Fernschulgesetz".

    Nun wird der Dienstleister von Familie MUSTERMANN gebucht, diese wünschen Musikunterricht mit wöchentlicher Frequenz in den eigenen vier Wänden. Die Familie zieht um, informiert den Dienstleister über diesen Umzug jedoch zu spät, konkret 6 Stunden vor Start einer weiteren wöchentlichen Einheit Musikunterricht. Zuvor hatte Familie MUSTERMANN aber einvernehmlich AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unterschrieben, die besagen, dass jede/r KundIn die Kosten der Stunde zu tragen hat, sofern vom Kunden KEINE schriftliche (Email, Fax, Brief) Stornierung der Stunde (z. B. wegen Schullandheim des Kindes, Krankheit, Arztbesuch, Familienfest) binnen 24 h vor dem vereinbarten Termin durchgeführt wird.

    Sensu dieser Regelung in den AGB lag die umzugsbedingte Absage von Familie MUSTERMANN im kostenpflichtigen Bereich, also waren (nur ein Beispiel) 19,00 € für die Unterrichtseinheit trotz Nichtableistung durch den Dienstleister fällig. Da kein weiterer Besuch mehr stattfand, wurde eine Überweisung der Kosten von z. B. 19,00 € auf das Konto des Dienstleisters fällig. Diese Überweisungsmöglichkeit wurde jetzt mal angenommenerweise nach dem Ausfall schriftlich eingeräumt, ferner durch eine Überweisungsfrist von 10 Werktagen spezifiziert. Die Rechnung sei nach 10 WT nicht beglichen worden. Es folgte angenommenerweise eine 1. Mahnung, diese wurde nach weiteren 10 Werktagen nicht beglichen. Es folgte eine 2. Mahnung, diese wurde nach weiteren 10 Werktagen nicht beglichen. Es folgte angenommenerweise eine 3. Mahnung, diese wurde per Einschreiben geschickt, welches mit Rückschein versehen wurde. Dieses postalische Einschreiben habe angenommenerweise Kosten idHV 12,34 € verursacht. Die Kosten der ursprünglichen Rechnung seien - wohl auch unter Druck der im Mahnschreiben enthaltenen Androhung weiterführender gerichtlicher Schritte - bezahlt worden, hier also die bereits zuvor erwähnten 19,00 €. Die Überweisung der für den Mahnbrief geforderten 12,34 € zum Beispiel blieb aber für diese Fallgeschichte aus. Der Grund dafür könnte eine Überschneidung sein.

    Frage, weswegen ich diesen Thread eröffne: Ist der Mahnende (Unterrichtsdienstleister) berechtigt, die Mahngebühren nochmal einzufordern, oder bleibt er auf diesen sitzen?

    Ich danke für Tipps.
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