Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Dieses Thema "Mahnbescheid öffentlich zustellbar? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von fuchs, 27. Dezember 2005.

  1. fuchs

    fuchs Neues Mitglied 27.12.2005, 16:14

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    Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Liebes Forum,
    wenn ein Schuldner unbekannt ins Ausland verzogen ist (Einwohnermeldeamt gibt diese Information), wie kann man dann einen Mahnbescheid wirksam zustellen lassen? Hintergrund ist, dass genug Vollstreckungsmasse da ist und von der Staatsanwaltschaft gesichert wurde, man nun aber einen Titel benötigt um zu vollstrecken. Eigentlich ist der Mahnbescheid ja nicht öffentlich zustellbar, also was tun?
  2. 13

    13 V.I.P. 27.12.2005, 17:01

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Eine öffentliche Zustellung des MB ist nicht möglich. Hierzu bedarf es der Einreichung einer "normalen" Klage, die ihrerseits dann öffentlich zugestellt werden kann.
    13
    #2
  3. fuchs

    fuchs Neues Mitglied 27.12.2005, 17:08

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    hmm, es geht um einen Streitwert von 100 Euro, lohnt sich das weitere Vorgehen da überhaupt? Wie sähe das weitere Verfahren denn aus?
  4. Monodome

    Monodome V.I.P. 27.12.2005, 17:22

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Wenn sicher ist, dass der Gläubiger seine Forderungen mit Sicherheit zurückbekommt würde sich das ganze sicherlich lohnen. Gerichts- und Anwaltskosten müsste ja der Schuldner tragen.
    Der Gläubiger müsste vor dem AG Klage einreichen bzw. die Eröffnung des streitigen Verfahrens beantragen.
  5. 13

    13 V.I.P. 27.12.2005, 17:29

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Eine Frage, die man sich nur selbst beantworten kann. Tatsache ist, dass man vorschusspflichtig ist und als Antragsteller der Instanz letztendlich alle Verfahrenskosten zu tragen hat incl. Veröffentlichungskosten usw. . Da erscheint das Kosten-/Nutzenverhältnis in der Tat zweifelhaft. Selbst wenn man einen Vollstreckungstitel erwirkt, hilft das nicht wirklich weiter, da man mangels einer Anschrift nicht vollstrecken kann. Der Titel gilt 30 Jahre, so dass man nur hoffen kann, der Schuldner taucht irgendwann wieder einmal auf.

    Verfahren: Die Klageschrift und gerichtliche Verfügung wird öffentlich zugestellt. Nach Ablauf der Zustellfrist kann ein Versäumnisurteil ergehen, wenn sich der Gegner nicht rührt, das wiederum öffentlich zuzustellen ist. Gleiches gilt für das sich anschließende Kostenfestsetzungsverfahren. Zeitlich ist das Verfahren recht aufwändig, was jedoch nicht zu vermeiden ist.
    13
    #5
  6. snud

    snud V.I.P. 09.01.2006, 11:29

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Alles völlig richtig.

    Aber hier eine Frage zur allgemeinen Erheiterung: Was könnte einen Gläubiger veranlassen, seine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen? ;)
  7. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 03.08.2006, 01:31

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Wie sieht denn das aus der anderen Sichtweise aus? Wie kann man sich gegen eine derartig in Recht gegossene unberechtigte Forderung wehren? Also sozusagen "posthum"...

    mfg

    Bang Olafson
  8. miriam.m

    miriam.m Neues Mitglied 07.02.2011, 14:08

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Moment mal! Wenn die Forderung unter 750 € liegt dann MUSS ich aber doch vor einer Klage-Erhebung erst das Mahnverfahren durchlaufen. Das kann ich aber nicht, weil mir keine Zustell-Anschrift bekannt ist. Ergo bekomme ich vom Mahngericht ja nur die Mitteilung Zustellung nicht möglich. Wie komme ich denn von dort ins streitige Verfahren? Kann ich dann einfach die Überleitung ins streitige Verfahren beantragen bevor ein Mahnbescheid überhaupt zugestellt wurde?
  9. Seehas

    Seehas Star Mitglied 07.02.2011, 15:15

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    :confused:
    Nö.
  10. Monodome

    Monodome V.I.P. 07.02.2011, 15:47

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Nein, auch eine Klage in Höhe von 0,01 Euro ist möglich ohne vorheriges Mahnverfahren :ruhe:
  11. Seehas

    Seehas Star Mitglied 07.02.2011, 16:23

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Ist doch aber schön, daß ein über fünf (!) Jahre alter Thread mal wieder aus der Versenkung geholt wird. Und das mit dem ersten Beitrag hier im Forum. Respekt! :rolleyes:
  12. miriam.m

    miriam.m Neues Mitglied 07.02.2011, 18:32

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Gemäß § 15a I Nr. 1 EGZPO ist eine Zahlungsklage aber mit einem Wert von weniger als 750,01 € unzulässig wenn ich nicht vorher versucht habe, die Streitigkeit durch eine von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle einvernehmlich beizulegen. Das wiederum kann ich nicht, wenn mir der Aufenthaltsort des Gegners ja nicht bekannt ist.

    Also bleibt nur das Ausweichen auf Absatz 2 Nr. 5 = das Mahnverfahren. Aber das kann ich auch nicht, weil mir der Aufenthaltsort des Gegners nicht bekannt ist.

    Darum meine Frage wie ich an das Klageverfahren rankomme um die öffentliche Zustellung beantragen zu können.
  13. miriam.m

    miriam.m Neues Mitglied 07.02.2011, 18:33

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Nun ja. Wenn die Frage nach wie vor aktuell ist macht es doch keinen Sinn, sie an anderer Stelle nochmal einzustellen, oder? Ich finde, dass man in Foren immer erst mal suchen sollte, ob es schon eine Fragestellung der Art gibt wie man sie hat. :)
  14. Defendant

    Defendant V.I.P. 07.02.2011, 20:13

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Doch, könnte man: Hier liegt von der Staatsanwaltschaft gesichertes Vermögen vor, man kann also auch in den Arrest nach §§ 111g, 111 ff. StPO hinein vollstrecken!Den Titel kann man öffentlich zustellen.

    Jedoch rechtfertigt die Kosten-Nutzen-Relation dieses langwierige Prozedere kaum...
  15. Monodome

    Monodome V.I.P. 19.02.2011, 20:33

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    AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

    Also § 1 III SchlG BW besagt folgendes:

    Wenn ich den Wohnsitz des Gegners nicht kenne, kann ich keine Schlichtung durchführen, muss also direkt den Klageweg bestreiten können.
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