Lohnauszahlung nach der Beschäftigungsende und resultiert davon: ALG2 Frage

Dieses Thema "Lohnauszahlung nach der Beschäftigungsende und resultiert davon: ALG2 Frage - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von liney, 10. Juni 2017.

  1. liney

    liney Boardneuling 10.06.2017, 23:47

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    Lohnauszahlung nach der Beschäftigungsende und resultiert davon: ALG2 Frage

    Guten Tag,

    die Frage wäre:

    Person X ist von Firma F zum Monatsende April 2017 ordnungsmäßig gekündigt. Bis jetzt bekam X sein Lohn auf sein Konto nur am Ende des jeweiligen Monats, ohne Verschiebung.

    X hat das ALG2 am 23 April 2017 beantragt (weil kein ALG1 Anspruch). Der Antrag wurde angenommen, nur der Mitabeier des Jobcenters hat damals gefragt, ob das letzte Lohn nicht schon im Mai aufs Konto kommt? X sagte, es sollte am Ende April (wie im Betrieb üblich war) sein.

    X machte sich daher aufmerksam und aus Vorsorge an seine Firma email geschriben mit der Bitte, damit das letzte Lohn am Ende April ankommt.

    Am 28 April Nachmittag kam kein Lohn aufs Konto von X. Er hat seine Firma angerufen. Die sagten wegen Krankheit oder Abwesenheit des zuständigen Mitarbeiters war das Monatslohn erst am 28 April an X überwiesen. Weil danach Wochenende und 1-ste Mai kein Banktag ist, sollte das Geld erst am 2-te Mai aufs Konto von X eingegangen sein.

    Firma hat aber schriftlich bestätigt, dass die das Geld am 28.04 überwiesen haben.

    Das Lohn für März 2017 hat X am 27 März bekommen -> so für April 2017 kein Lohn zugeflossen war, nur Erstattung der Aufwendungen für Fahrtkosten.



    Person X hat vor Kürzem Bewilligungsbescheid vom JobCenter bekommen: Jobcenter hat kein Geld für Person X weder für April 2017 und noch für Mai 2017 bewilligt, obwohl X im April 2017 kein Lohn von seiner Firma bekommen hat (nur Erstattung der entstandenen Fahrtkosten im April für zugeflossen). Nur ab Juni hat Jobcenter für X das ALG2-Geld bewilligt.

    X hat seine Kontoauszüge an Jobcenter vorgelegt, wo alles sichtbar ist und mit dem Hinweis, dass X für April 2017 kein Lohn bekommen hat und mit der Bitte, den Anspruch entsprechend zu prüfen.

    1) Was sollte X tun? Widerspruch einlegen? Und gegen welchen Punkt? Dass X nicht einverstanden ist, dass für April 2017 kein ALG2 bewilligt wurde?

    2) Mit der letzten Lohnauszahlung am 03.05.17 für April 2017 hat Firma F dem Peson X das Anteil vom Weihnachtsgeld ausgezahlt und zwar den Anteil für 4 Monaten welche X gearbeitet hat.

    Im Bewilligungsbescheid hat Jobcenter dieses ausgezahlten Weihnachtsgeld (welches dem X für Januar-April 2017 zusteht) von sechs ersten bewillignten Monaten (Jun-Dez 2017 verteilt abgezogen.

    Ist das zu Recht?

    Ich bezweifele das, weil das Geld doch für Jan-Apr 2017 ist !!

    Auch zur Frage 2) Widerspruch einlegen?

    Es ist schon bisschen zu viel in einem Bescheid...

    3) Außerdem X hat seine Arbeit om Oktober 2016 angefangen.

    Wenn es um Zuflussprinzip ist... das Jobcenter hat für Oktober 2016 für X nichts bezahlt. Erste Gehalt für Oktober 2017 hat X erst am Anfang November 2017 bekommen. Und folt was davon vom Zuflussprinzip?
  2. Casa

    Casa V.I.P. 11.06.2017, 12:28

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    Wenn X den Antrag nicht ausdrücklich ab Mai gestellt hat und dies in den Antragsunterlagen ersichtlich ist, so hat X im April Anspruch auf ALG2, da kein Einkommen zufloss.

    Aus diesem Grund Widerspruch einlegen.


    Bestand denn noch Anspruch auf ALG2 mit dem Einkommen oder war die Person während sie arbeitete nicht mehr im Leistungsbezug?
    Wenn sie nicht mehr im Leistungsbezug war, dürfen einmalige Einnahmen, wie Weihnachtsgeld, nicht auf mehrere Monat verteilt werden.


    Das wäre dem Jobcenter nachzuweisen und ggf. sind Leistungen nachzuzahlen.
  3. liney

    liney Boardneuling 11.06.2017, 21:32

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    Vielen Dank.

    Der Antrag hat X im April gestellt und hat schriftlich gebeten, den Bedarf entsprechend zu prüfen. X hat schriftlich vermerkt, dass X kein Lohn im April bekommen hat.

    2) während der Arbeit (Okt 2016 bis incl Apr 2017) war X unabhängig von ALG2 Leistungen. In der Firma war das üblich, Weihnachtsgeld auszuzahlen. Das Weihnachtsgeld für laufendes Jahr wird enstprechend der Anzahl der Monaten angerechnet, während deren X im Unternehmen tätig war. X war tätig im 2017 vom Jan bis April, also 4 Monaten. Für diese 4 MOnaten hat X den entsprechenden Anteil vom Weihnachtsgeld für 2017 (30% vom 12 Monaten) am 03.05.17 bekommen.
    Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt eigentlich am Jahresende, nur weil die Mitarbeit von X im April beendet wurde, war die Auszahlung von Weihnachtsgeld nur für die 4 Tätigkeitsmonate aber nicht für ganzes Jahr - und dafür ist X dankbar.

    Jobcenter hat um diese Summe (4-monatige Anteil des Weihnachtsgeldes) vom ALG2-Satz im Monaten Juni bis Dezember 2017 verteilt reduziert.
    Ob zu Recht?

    3) der Jobcenter hat sofort nach Erhalt (im Sept 2016) des Arbeitsvertrages die Leistung ALG2 so gestoppt, dass letzte ALG2-Auszahlung hat X für Sept 2016 bekommen.
    Im Oktober 2016 hat X angefangen zu arbeiten. Der erste Lohn (für Okt 2016) kam erst am Anfang November 2016.

    Hat X Anspruch auf ALG2 im Oktober 2016? Weil X hat das Lohn für Oktober 2016 bekommen, aber erst im November 2016.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juni 2017
  4. Casa

    Casa V.I.P. 11.06.2017, 21:44

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    Das ist falsch. Widerspruch einlegen.



    Steht doch da. Überprüfungsantrag stellen und Zufluss im November nachweisen.
  5. liney

    liney Boardneuling 12.06.2017, 18:38

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    zum 3)
    X hat im Oktober 2016 aber nur 3 Tage in seiner Wohnung gewohnt wo er ALG2 bezogen war.
    Dann hat X am 3 Oktober umgezogen nach sein Arbeitsort und dort in einem Gästehaus wohnte (Beherrbergung). Dabei war X mindestens 10 Stunden pro Woche in seiner Wohnung (da wo Jobcenter ist).

    Jobcenter hat dem X gesagt, dass bei Leistungsabbruch sollte X zum Jobcenter in Arbeitsort wenden wegen Leistung für Oktober 2016 (bis auf X erstes Lohn kriegt).
    X ging davon aus, dass er am Ende des Oktovers sein Lohn für Okt 2016 bekommt, das Lohn war am 01.11.16 eingegangen.
  6. Casa

    Casa V.I.P. 12.06.2017, 18:51

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    Es ist egal, wo sich X aufgehalten hat.

    Das Jobcenter an dem X seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ist zuständig. Der gewöhnliche Aufenthalt kann vom tatsächlichen Aufenthalt abweichen.

    Hier ist, da der X nicht umgezogen ist, sondern seine Wohnung beibehalten hat sein gewöhnlicher Aufenthalt am Ort wo er seine Wohnung hat.

    Demnach war Jobcenter am Wohnungsort zuständig.
  7. liney

    liney Boardneuling 12.06.2017, 22:38

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    gewöhnliche Aufenthalt?

    Noch eine Detail. Als Jobcenter im Sept 2016 über den Leistungsstop (letzte ALG2 zahlung erfolgte für Sept 2016) informiert hat, hat der Jobcenter aus dem gewöhnlichen Aufenthaltsort geschrieben, damit X den Antrag auf Hilfe im Jobcenter im Arbeitsort stellten sollte (bis auf X erste Gehalt bekommt).
    War das zu Recht?

    X hat das nicht gemacht, weil er davon ausging, dass er am Monatsende Oktober den ersten Lohn bekommt. X bekam es am 1.11.16 aufs Konto.

    X hat den Jobcenter im Arbeitsort nicht kontaktiert auch weil X arbeiten sollte und nicht in der neuen dorflichen Umgebung nach dortigen Jobcenter suchen und dort in Warteschlangen sitzen.

    Außerdem bis zum 03.10.16 (das sind auch 3 Tage im Oktober) wohnte X ausschließlich im gewöhnlichen Arbeitsort. Warum Job Center ohne zu warten hat den X schon ab dem 01.10.17 nach Arbeitsort "geschickt" ohne ihn zu fragen? Und ohne zu berücksichtigen, dass auch danach X eine Beschäftigung 9.5-10 Stunden pro Woche + entsprechend freie Zeit am Wochenende in gewöhnlichen Arbeitsort verbringt? Oder Sollte X om Oktober 2016 bei zwei Jobcenters sich melden? Wäre das nicht zu viel für den wer eine Arbeit im ganz unbekannten Region beginnt?
  8. Casa

    Casa V.I.P. 12.06.2017, 22:42

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    Bitte lies meinen letzten Beitrag nochmal.

  9. liney

    liney Boardneuling 13.06.2017, 22:15

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    Vielen Dank. Nur damals hat JC es begrundet, dass X dann seine HAUPTWOHNSITZ am Arbeitsort hat, weil er dort die meiste Zeit verbringt.

    Aber danke, Ihr Tipp ist ein sehr wichtige Info. Ob Sie ein § im Gesetz oder Vorschrift tippen können, damit X darauf hinweisen kann?

    Weil JC könnte auf Begriff Hauptwohnsitz am Arbeitsort akzeptieren, aber X sollte wissen den Begriff "gewöhnliche Aufenthalt".
  10. Casa

    Casa V.I.P. 13.06.2017, 22:32

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    § 30 Abs. 3 SGB I.

    Das ist Blödsinn. Der Hauptwohnsitz war ja am Ort des Jobcenters.
  11. liney

    liney Boardneuling 15.06.2017, 23:48

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    Es gab Aussage, dass die Hauptwohnung dort ist wo Person die meiste Zeit verbringt.
  12. Casa

    Casa V.I.P. 16.06.2017, 02:01

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    Mag sein, stimmt aber nicht.
  13. liney

    liney Boardneuling 22.06.2017, 23:02

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    herzlichen Dank. X wollte in Jobcenter den Überprüfungsantrag stellen. X hat den Mitarbeiter am Empfang und Dokumentenannahme gebeten, auf das Schreiben den Eingangsstempel zu machen, damit es bestätigbar wäre wann X den Überprüfungsantrag abgegeben hat.
    Die Antwort war, dass Jobcenter keine Eingangsstempel mehr macht.
    Zu recht? Was könnte X tun?
    Z.B. X kann sagen das X das Recht daraf hat. Und die sagen - wir machen keinen Eingangsstempel...
  14. Casa

    Casa V.I.P. 23.06.2017, 10:33

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    Man kann versuchen stur zu bleiben und soll sich den Teamleiter oder Geschäftsführer geben lassen.

    Dass Eingangsstempel nicht mehr gemacht werden, ist gelogen. Jede Behörde dokumentiert den Eingang von Post. Wie soll sie sonst adäquat die Fristen wahren, die sie hat?


    Hilft alles nichts, übersende die Unterlagen per Fax mit Sendeprotokoll.
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