Lärmbelästigung durch Berufsmusiker?

Dieses Thema "Lärmbelästigung durch Berufsmusiker? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von LaraMarie, 9. Dezember 2008.

  1. LaraMarie

    LaraMarie Neues Mitglied 09.12.2008, 17:32

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    Lärmbelästigung durch Berufsmusiker?

    Angenommen Mieter A schließt einen Mietvertrag für eine Wohnung ab. Einen Tag nach dem Umzug muss Mieter A feststellen, dass Mieter B unter ihm Berufsmusiker ist und täglich mind. 8 Stunden musiziert und zusätzlich noch an die 6-10 Schüler hat. Nach Anfrage bei der zuständigen Hausverwaltung heißt es, dass dies so nicht bekannt war, aber man wolle mal den Mietvertrag von Mieter B raussuchen.
    Nun steht ja Berufsmusikern nach Festhalten im Vertrag ein längeres Musizieren als anderen zu. Wäre die Verwaltung nicht aber dazu verpflichetet, einem neuen Mieter über Mieter B darüber vor Vertragsabschluss in Kenntnis zu setzen?
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 09.12.2008, 17:48

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  3. schielu

    schielu V.I.P. 10.12.2008, 17:14

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    AW: Lärmbelästigung durch Berufsmusiker?

    Abgesehen davon, dass es sich offensichtlich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt...
    Das LG Flensburg (Urteil v. 18.12.1992, 7 S 167/92, DWW 1993, 102) hat einem Berufsmusiker und seinen Kindern, die ebenfalls Musiker werden wollen, folgende Übungszeiten (Bratsche, Geige, Cello) eingeräumt: Montag bis Freitag von 9-13 Uhr; Montag bis Samstag von 15-19 Uhr; Samstag, Sonntag und Feiertag von 10-13 Uhr und von 15-18 Uhr.
    Sind die Ruhezeiten in einer Hausordnung geregelt, so sind die dort enthaltenen Bestimmungen maßgeblich (OLG München, Urteil v. 21.1.1992, 13 U 2289/91, ZMR 1992, 246). Dies bedeutet, dass kein Mieter während der Ruhezeiten ein Instrument spielen darf, das außerhalb der Wohnung zu hören ist. Umgekehrt ist aber jeder Mieter berechtigt, außerhalb der Ruhezeiten zu musizieren.
    Die Nachbarn müssen die Musik bis zur Grenze der Belästigung hinnehmen. Dabei kommt es nicht nur auf die Lautstärke, sondern auch auf die Dauer, die Art und die Intensität der Geräuscheinwirkung an.

    Im Gegensatz zu Tonwiedergabegeräten kann bei Musikinstrumenten die Lautstärke nur beschränkt reguliert werden. Vielmehr verhindert meist die erhebliche Resonanz des Klangkörpers das Einhalten von Zimmerlautstärke. Ein generelles Verbot der Überschreitung der Zimmerlautstärke käme daher insoweit einem Verbot der Musikausübung gleich und ist unzulässig (LG Wiesbaden, ZMR 1957, 53).

    Die überwiegende Rechtsprechung beschränkt daher lediglich die Ausübung des Musizierens auf bestimmte Zeiten (z. B. nur außerhalb der Ruhezeiten) und auf eine bestimmte Dauer.

    Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 7.11.1985 (MDR 1986, 501) ist eine vertragliche Regelung, die das Musizieren auf 1 bis 2 Stunden in der Zeit von 8 bis 12 Uhr und 15 bis 19 Uhr, sonntags von 8 bis 12 Uhr beschränkt, rechtlich noch hinzunehmen.

    Weiterhin kann der Mieter zur Durchführung von zumutbaren Maßnahmen zur Verminderung der Geräuschimmissionen verpflichtet werden, z. B. zum Anbringen eines schalldämpfenden Filzbelages (LG Berlin, WuM 1963, 153).

    Wie sollte sie, wenn es ihr nicht bekannt war?
  4. LaraMarie

    LaraMarie Neues Mitglied 11.12.2008, 10:53

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    AW: Lärmbelästigung durch Berufsmusiker?

    Aber muss Mieter B nicht in seinem Vertrag festhalten, dass er vorhat in seiner Wohnung eine Musikschule aufzumachen?
    Es stellte sich jetzt im Übrigen heraus, dass Mieter B diese Wohnung nur zum Üben und Unterrichten gemietet hat und selbst dort gar nicht wohnt. Das sollte dem Vermieter ja wohl bekannt sein; zumindestens wurde jetzt von seiten anderer Mieter und des Hauswarts erklärt, das dies eigentlich schon immer bekannt gewesen ist.
    Nehmen wir also an, die Hausverwaltung hat davon doch gewusst (es steht also z.B. im Vertrag), wäre sie dann Mieter A verpflichtet gewesen, ihm dies mitzuteilen?
  5. schielu

    schielu V.I.P. 11.12.2008, 11:24

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    AW: Lärmbelästigung durch Berufsmusiker?

    Nein, muss er nicht! Er muss nur mit Konsequenzen rechnen, wenn er die Mietsache vertragswidrig gebraucht!

    Nein, dem Mieter kann zugemutet werden sich vorher über das Umfeld zu informieren! Wenn musizieren in einer anderen Wohnung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geschieht, liegt kein Mangel vor!
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