Kündigungsschutzklage - Probezeit

Dieses Thema "Kündigungsschutzklage - Probezeit - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von trainee79, 10. März 2011.

  1. trainee79

    trainee79 Boardneuling 10.03.2011, 23:21

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    Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Arbeitnehmer AN beginnt bei der Firma XY am 01.01.2010.

    Laut Arbeitsvertrag beträgt seine Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende. Auf die Kündigungsfrist während der Probezeit wird nicht explizit im Vertrag eingegangen.
    Es wird im Vertrag nur vermerkt, dass die Probezeit sechs Monate beträgt.

    Da Arbeitnehmer AN schon nach kurzer Zeit unangenehm auffällt, wird er am 04.02.2010 gekündigt.

    Im Kündigungsschreiben steht, dass sein Arbeitsverhältnis am 28.02.2010 endet.

    AN akzeptiert zwar die Kündigung, jedoch möchte er eine Kündigungsschutzklage stellen aufgrund der falschen Frist.
    Ist dies möglich? (Oder gilt eine Kündigungsschutzklage nur wenn man auf Wiedereinstellung klagen möchte?)
  2. filter

    filter V.I.P. 10.03.2011, 23:34

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Ja.

    Man klagt nicht auf Wiedereinstellung, sondern darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Das ist ein kleiner Unterschied.
    Nein,das Kündigungsschutzgesetz beinhaltet auch Paragraphen, die ein AN beachten muss, wenn er z.B. nur eine falsche Kündigungsfrist angreifen möchte.
  3. trainee79

    trainee79 Boardneuling 11.03.2011, 00:03

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Danke für die schnelle Info.
    Um welchen Paragraphen handelt es sich denn?
  4. filter

    filter V.I.P. 11.03.2011, 00:10

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    z.b. der §4 KschG
  5. Pro

    Pro V.I.P. 11.03.2011, 08:37

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Wieso falsche Frist? Es wurden doch 14 Tage eingehalten. Ich darf erinnern an;
    Damit verweist der AG konkludent auf den § 622 Abs. 3 BGB.

    Gruß

    Pro
  6. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.03.2011, 10:36

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    @ filter

    Die Rechtsansicht dürfte nicht richtig sein. Das Kündigungsschutzgesetz beinhaltet eine Wartefrist von 6 Monaten. Für den geschilderten Fall gilt es damit nicht.

    Nachdem eine Probezeit explizit im AV vereinbart wurde, gilt § 622 Abs.3 BGB. Danach beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen.
  7. Pro

    Pro V.I.P. 11.03.2011, 11:27

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    So ist es.

    Zitat;
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu entschieden, dass diese Sechsmonatsgrenze frei ausgeschöpft werden kann, d.h. unabhängig davon, ob eine Probezeit von sechs Monaten bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch "angemessen" ist oder nicht (BAG, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07). Auch bei Verwendung eines vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrags unterliegt eine solche Klausel ("Die ersten sechs Monate sind/gelten als Probezeit.") keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs.1 Satz 1 BGB. Mit einer vertraglich vereinbarten Probezeit von bis zu sechs Monaten nutzten die Parteien nach Ansicht des BAG nur den ihnen von § 622 Abs.3 BGB zur Verfügung gestellten gesetzlichen Rahmen aus. Die Geltung der auf zwei Wochen verkürzten Kündigungsfrist bei einer maximal sechsmonatigen Probezeit kann daher auch in Fällen "einfacher" Tätigkeiten nicht in Zweifel gezogen werden.


    Quelle.

    Gruß

    Pro
  8. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.03.2011, 11:34

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    @Pro

    in diesem Zusammenhang mal eine Frage:

    Das KschG sieht eine Wartefrist von 6 Monaten vor, bevor es seine Schutzvorschriften entfaltet. Manchmal verzichtet der AG bei Abschluß eines AV explizit auf eine Probezeit, z.B. um dem AN Sicherheit zu signalisieren. Wäre es in diesen Fällen nicht notwendig, die Wartezeit nach KschG und die Norm nach §622 Abs.3 BGB ausdrücklich im AV abzubedingen? Wäre dies überhaupt zulässig?

    Zu schnell geschrieben: wenn keine Probezeit vereinbart ist, greift §622 Abs.3 BGB gar nicht; zweiter Teil der Frage hinfäällig, sorry!
  9. Pro

    Pro V.I.P. 11.03.2011, 11:42

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Nein. Wenn im AV keine Probezeit vereinbart wurde, dann ergibt sich parallel dazu der Kündigungsschutz.

    Gruß

    Pro
  10. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.03.2011, 11:52

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Muss ich nochmal nachhaken. Das KschG kennt den Begriff "Probezeit" ja gar nicht.

    In §1 Abs.1 heisst es:

    "Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist."

    Damit wäre doch in den ersten 6 Monaten eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich, ohne dass eine Überprüfung auf die soziale Ungerechtfertigkeit möglich wäre.

    D.h. die ganzen Bestimmungen des KschG gelten nur für Arbeitsverhältnisse, die bereits länger als 6 Monate bestehen. Dies gilt generell.

    Will der AG seinem AN Sicherheit gewähren, dass dies (Kündigung ohne Überprüfungsmöglichkeit) nicht geschieht, müsste er sich doch freiwillig ab Beginn des Arbeitsverhältnisses dem KscG unterwerfen?

    Oder sehe ich da was falsch?
  11. Pro

    Pro V.I.P. 14.03.2011, 11:45

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keinen Grund im Kündigungsschreiben. Egal ob Probezeit oder nicht.
    Sofern eine Probezeit vereinbart wurde, ja.
    Eben ohne Probezeitvereinbarung.

    Gruß

    Pro


    [/QUOTE]
  12. filter

    filter V.I.P. 14.03.2011, 15:17

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Diese Ansicht ist falsch. Die Probezeit bezieht sich nur auf die verkürzte Kündigungsfrist aus dem §622 BGB. Probezeit und Kündigungsschutz haben nichts miteinander zu tun. Sicherlich ist es kein reiner Zufall, dass beides oftmals 6 Monate dauert. Dennoch ist die Annahme irrig, keine Probezeit = sofortiger Kündigungsschutz.
    Pro gefällt das.
  13. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 14.03.2011, 16:06

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    das ist ja das, was ich meine! Wenn keine Probezeit vereinbart wurde, gelten die vereinbarten Kündigungsfristen aus dem AV, mangels solcher die aus §622 BGB. Das ändert nichts daran, dass die ganzen Schutz- und Überprüfungsnormen aus dem KschG erst bei einer Kündigung nach mehr als sechs Monaten vertragslaufzeit ihre Wirkung entfalten. Eine Kündigungsschutzklage gestützt auf das KschG ist in den ersten sechs Monaten damit nicht möglich.
  14. Pro

    Pro V.I.P. 14.03.2011, 16:08

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    :ahh: Scheint so. :ahh:

    Gruß

    Pro
  15. filter

    filter V.I.P. 14.03.2011, 16:10

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    AW: Kündigungsschutzklage - Probezeit

    Genau so ist es. Möchte man, dass das Kündigungsschutzgesetz sofort Anwendung findet, dann muss man die 6-monatige Wartezeit vertraglich abbedingen. Dies ist rechtlich durchaus möglich. Dazu bedarf es aber eindeutig mehr, als nur keine Probezeit zu vereinbaren.
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