Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

Dieses Thema "Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Pascal1989, 5. Juli 2012.

  1. Pascal1989

    Pascal1989 Neues Mitglied 05.07.2012, 16:18

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    Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    Hallo Miteinander,

    nehmen wir mal an die Kündigungsfrist in einem Studentenwohnheim die mit 3-monatiger Frist also zum 31.03.2012 gekündigt sein muss wird zum 09.01.2012 gekündigt. (Eingehen müssen hätte Sie ja am 04.01.2012 - 3er Werktag -)

    Nun litt der Mieter jedoch unter Pfeifferschen Drüßenfieber und hat auch ein Attest über diesen Zeitraum (kompletter Januar bis Mitte Februar).

    Ausgezogen wird aber fristgemäß zum 31.03.

    Nun nimmt das Studentenwerk die Kündigung erst zum 31.09 an und nach mehrerer Streitereien dann zum 30.06.2012 und droht nun mit Anklage falls April, Mai und Juni nicht auch gezahlt werden.

    Wie sollte der Mieter weiter vorgehen? Bringt das Attest etwas?

    Liebe Grüße

    Pascal
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 05.07.2012, 16:42

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    Rein rechtlich gesehen: Gar nichts. Was kann das Studentenwerk dafür, dass der Mieter krank ist? Und überhaupt: Seit wann verhindert das Pfeiffersche Drüsenfieber die Verfassung und Versendung einer Kündigungserklärung? Handlungsfähig sollte der Mieter auch bei schwersten Verläufen noch sein. Alternativ hätte der Mieter ja auch eine andere Person zur Abgabe einer Kündigungserklärung bevollmächtigen können.
    Gruß
    Marcus
    Humungus gefällt das.
  3. Clown

    Clown V.I.P. 05.07.2012, 16:59

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    Nein.
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.07.2012, 19:55

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    das attest bringt zwar nichts. aber die kuendigung waere dann doch automatisch zu ende april wirksam. was wird denn als grund fuer diese weiteren monate angefuehrt?

    und weiss der exmieter zufaellig, wann das zimmer neu vermietet wurde? doppelt kassieren darf der betreiber naemlich nicht.
  5. Pascal1989

    Pascal1989 Neues Mitglied 05.07.2012, 20:14

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    Das Wohnheimzimmer wurde noch nicht weitervermietet aufgrund von Bewerbermangel.

    Im Vertrag steht noch, dass das Wohnheimzimmer nur in den Semesterferien untervermietet werden darf, also kann der Mieter nach fristgerechtem Auszug nicht einmal untervermieten.


    Ist das nicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung? Oder die Krankheit, falls man sich nicht alleine versorgen konnte?

    Laut Vertrag verlängert sich die Mietzeit um 6 Monate wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Studentenwerk hat nach mehreren Emails auf 3 Monate eingelenkt.

    Dürfte sich die Mietzeit eigentlich nur um einen Monat verlängern?
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.07.2012, 23:23

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    nein.

    die komplette klausel duerfte unwirksam sein. die gesetzlich vorgeschriebene kuendigungsfrist von drei monaten, darf nicht zum nachteil des mieters verlaengert werden. und falls es sich hier um einen zeitmietvertrag handeln sollte, waere auch das unzulaessig, da der mieter student ist.


    ja, so sehe ich das.
  7. JHS

    JHS V.I.P. 06.07.2012, 12:53

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    Was hat das mit "Student" zu tun? Zeitmietverträge sind grds. nur im Rahmen des § 575 BGB zulässig. Der zieht in dem Fall aber nicht. Schön - könnte man denken.

    Nun gibt es aber den § 549, Abs. 3 BGB:

    Auf Grund dieser Vorschrift gelten für Studentenwohnheime weder die ordentlichen Kündigungsgründe aus § 573 BGB, noch das "Verbot" von Zeitmietverträgen außerhalb von § 575 BGB.

    Ein Zeitmietvertrag wäre hier also durchaus zulässig.
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 06.07.2012, 13:56

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

  9. Pascal1989

    Pascal1989 Neues Mitglied 07.07.2012, 11:38

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    Aber wären die 3 Monate auch noch unangemessen, die man weiter zahlen muss? Und um nochmal um die Verlängerung der Frist zurückzukommen, gibt es ein § wo erwähnt wird um wielange sich die Frist in diesem Fall verlängert, falls die Kündigungsfrist knappt verpasst wird.

    Mich würde nämlich noch interessieren ob gesetzlich nur 1 Monat weiter gezahlt werden muss, weil im Vertrag mit Studentenwerk steht 6 Monate (obwohl jetzt auf 3 verkürzt wurde).

    Gibt es vielleicht noch andere Hinweise zu dem BGH Fall? Dann würde ich nämlich mal danach suchen.

    Liebe Grüße
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 07.07.2012, 11:48

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    AW: Kündigungsfrist Studentenwohnheim verpasst - aber ärztliches Attest

    dass sich das wohnheim auf eine andere als vertraglich geregelte kündigungsfrist einlässt, ist ein zeichen, dass sie genau wissen, dass ihre klausel nicht haltbar ist. aus reiner menschenfreude machen die das nicht.

    wenn die klausel unwirksam ist, dann gilt für wohnheime auch die normale 3 monatige kündigungsfrist (denke ich - was besseres fällt mir nicht ein) und damit würde die kündigung dann zum nächst wirksamen termin umgedeutet werden, so dass sie dann zzu ende april wirksam wäre.

    ich kann auch wieder googlen: bgh urteil: VIII ZR 307/08 vom 15.07.2009 (leider finde ich den volltext nicht, musst du mal weiter suchen)
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