Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

Dieses Thema "Kündigungsfrist bei Jahresverträgen - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von ulle11, 13. Dezember 2006.

  1. ulle11

    ulle11 Boardneuling 13.12.2006, 23:17

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    Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Hallo,

    sind Kündigungsfristen im BGB vorgeschrieben, bei Jahresverträgen? Ich find da nichts drüber.

    Z.B. Vertrag läuft 12 Monate, automatische Verlängerung erfolgt für weitere 12 Monate, wenn nicht mind. 6 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

    Danke für die Hilfe. :)
  2. studida

    studida Aktives Mitglied 13.12.2006, 23:56

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Soweit ich weiß, nein. Das wird in den AGB geregelt. §305ff BGB

    Lasse mich aber auch gerne eines besseren belehren. :)

    Gruß
  3. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 14.12.2006, 00:11

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Generell würde ich auch eher zu NEIN neigen.

    Im speziellen hängt es doch sehr davon ab, worüber der Vertrag geschlossen wurde:
    Z.B. Arbeit, Wohnung/ Miete oder auch KFZ Versicherung:
    Bei KFZ Versicherungen kann z.B. regelmässig bis 1 Monat vor Ende der Vertragsperiode
    gekündigt werden ( der berüchtigte 30.11.)
  4. studida

    studida Aktives Mitglied 14.12.2006, 00:14

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Stimmt, wobei ein großer direkter Anbieter den 30.4. bevorzugt.
    Da fallen viele Verbrauer drauf rein.

    Gruß
  5. Defendant

    Defendant V.I.P. 14.12.2006, 15:32

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Juristisch korrekt gibt es bei befristeten Verträgen ("Jahresvertrag") für gewöhnlich keine ordentliche Kündigung. Bei KFZ Versicherungen oder Handyverträgen ist die "Kündigungs"erklärung eher eine Art Widerspruch gegen die Verlängerung des Vetragsverhältnisses.
    Dies ergibt sich aus den Rechtsgedanken des klassischen Dauerschuldverhältnisses: Dem Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Unbefristete Mietverträge haben die gesetzlichen Kündigungsfristen, § 542 I BGB, befristete das Rechts außerordentlicher Kündigung oder eben der -ggf. stillschweigenden -Verlängerung, § 542 II BGB.
    marcus.summer gefällt das.
  6. ulle11

    ulle11 Boardneuling 14.12.2006, 19:07

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Erstmal Danke für die Antworten :)

    Es geht um einen Dienstleistungsvertrag, der sich immer um weitere 12 Monate verlängert.

    In den AGBs steht, dass 6 Monate vor dem Ablauf bzw. der weiteren Verlängerung gekündigt werden muss.

    Meiner Meinung ist bei Jahresverträgen mit automatischer Verlängerung nur eine dreimonatige Kündigungsfrist zulässig.
  7. studida

    studida Aktives Mitglied 14.12.2006, 23:55

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    ich finde es nicht außergewöhnlich, dass die Kündigungsfrist 6 Monate beträgt. Ist ja kein Mietvertrag, oder??

    Gruß
  8. ulle11

    ulle11 Boardneuling 15.12.2006, 10:02

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Nein, ist kein Mietvertrag.
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 15.12.2006, 13:30

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Ich finde eine 6-monatige Kündigungsfrist bei einem Jahresvertrag deshalb rechtlich fragwürdig, weil man die halbe Dauer der Vertragslaufzeit als Frist gesetzt kriegt...
  10. ulle11

    ulle11 Boardneuling 15.12.2006, 13:55

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    AW: Kündigungsfrist bei Jahresverträgen

    Genau so sehe ich das auch. Die Frage wäre nur, ist das irgendwo gestzlich verankert, damit ich dagegen etwas tun kann?
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