Kündigung zwecks Eigenbedarf?

Dieses Thema "Kündigung zwecks Eigenbedarf? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Elias88, 17. Juli 2017 um 13:29 Uhr.

  1. Elias88

    Elias88 Neues Mitglied 17.07.2017, 13:29

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    Kündigung zwecks Eigenbedarf?

    Hab da mal eine Frage.
    Haus neben Elternhaus wird vermietet, in dem Haus sind 3 Wohnungen beinhaltet, Erdgeschoss mit Garten, 1 Stock und DG. Sohn will nach Studium im März 2018 mit seiner Freundin da einziehen und Eltern wünschen sich das auch, dass ihr Sohn endlich wieder nach Hause kommt und dann im Mietshaus wohnt. Den Mieter (1 Person) im Erdgeschoss wurde bereits mündich und 1 Woche darauf schriftlich zwecks Eigenbedarf gekündigt, mit einer sehr langen Vorlaufzeit sodass der Mieter länger Zeit für die Wohnungssuche hat. Eine Woche nach der schriftlichen kündigung, kam der Mieter vom Dachgeschoss und würde gerne zum 01.10.2017 ausziehen.
    Muss ich den Mieter vom Erdgeschoss diese Wohnung anbieten, dass er diese zum 01.10.17 beziehen kann oder muss der Sohn und Freundin sogar in diese Dachgeschoss Wohnung ziehen, weil diese frei wird? Kann der Mieter im Erdgeschoss verlangen das er drin bleibt und der Sohn mit Freundin ins Dachgeschoss ziehen soll?
    Vielen Dank im voraus
    Mfg Elias
  2. hambre

    hambre V.I.P. 17.07.2017, 14:02

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    Das sollte der Vermieter sicherheitshalber machen

    Im Kündigungsschreiben stand ja wahrscheinlich irgendetwas dazu drin, warum der Sohn in die Erdgeschosswohnung und nicht in die DG-Wohnung ziehen möchte. Dann kann er nicht einfach auf die DG-Wohnung verwiesen werden.
    Ron-Wide gefällt das.
  3. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 18.07.2017, 08:16

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    "Muss ICH...? " --> Forenregeln!

    Hat der Mieter einen bestimmten Grund, warum er unbedingt im EG wohnen möchte/Muss?

    Hat der Sohn einen bestimmten Grund, warum er unbedingt im EG wohnen möchte /Muss?

    Sind die Wohnungen in etwa gleich groß?
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 18.07.2017, 10:31

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    Dem Beitrag von @hambre stimme ich zu.
  5. Elias88

    Elias88 Neues Mitglied 18.07.2017, 13:41

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    EG Wohnung -> 85 m² mit Garten und Keller
    DG Wohnung -> 60 m² ohne Garten und ohne Keller
  6. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 18.07.2017, 15:08

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    1. Das böse "ICH" zu Beginn des 2. Absatzes ist im Eingangsbeitrag immer noch nicht weg editiert.

    2. Ok, höhere Interessen, zB Gebrechlichkeit, und damit die Unzumutbarkeit, Treppen zu steigen, sind weder auf Mieterseite, noch von Seiten des Sohnes vorhanden. Daß die beide lieber einen Garten hätten, als keinen, würde hinter einem solchen Bedarf an einer EG-Wohnung zurückstehen. Allein schon anstands halber sollte die DG-Wohnung dem gekündigten EG-Mieter angeboten werden. Ist dem Mieter der Garten zu wichtig, wird er das Angebot wohl ausschlagen, und die DG-Wohnung kann neu vermietet werden.
    Der Mieter wird aber nicht damit durchkommen, zu argumentieren, daß der Eigenbedarf für den Sohn durch das frei werden der DG-Wohnung nun weggefallen wäre, und er darum einen Anspruch hätte, in der EG-Wohnung zu verbleiben.

    3. #4 ist irrelevant.
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 18.07.2017, 17:36

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    Dem Beitrag #2 ist nichts hinzuzufügen.
  8. hambre

    hambre V.I.P. 18.07.2017, 22:53

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    Und das steht auch so im Kündigungsschreiben? Wenn nicht mindestens einer der 3 Dinge (Größe, Garten, Kellerraum) als Grund für die Auswahl der EG-Wohnung angeführt ist, dann ist das nicht relevant und der Sohn muss sich auf die DG-Wohnung verweisen lassen.
  9. 772

    772 V.I.P. 19.07.2017, 11:43

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    Zur Erinnerung: Bei der Kündigung war die Info zur freien DG-Wohnung noch nicht vorhanden.

    MMn geht es darum, dem M nachträglich diese Whg anzubieten, oder nicht.
  10. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 19.07.2017, 12:16

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    Der Vermieter muss aber ggf. begründen, warum dem EG-Mieter und nicht dem DG-Mieter gekündigt wurde. Oder dem in der Mitte.
  11. MM03

    MM03 Aktives Mitglied 19.07.2017, 15:02

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    Wieviele Personen wohnen denn aktuell im EG?
  12. hambre

    hambre V.I.P. 19.07.2017, 23:39

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    Nein, wenn der Vermieter es versäumt hat, im Kündigungsschreiben zu begründen, warum er sich für die EG-Wohnung entschieden hat, dann muss sich der Sohn auf die DG-Wohnung verweisen lassen.

    Bei der Abwägung berechtigter Interessen zählen ausschließlich die Dinge, die im Kündigungsschreiben stehen (§ 573 Abs. 3 BGB). Wenn zur Auswahl der Wohnung nichts aufgeführt wurde, dann erfolgte die Auswahl augenscheinlich zufällig. Der Sohn hat dann kein berechtigtes Interesse an speziell der EG-Wohnung und muss daher in die frei gewordene DG-Wohnung einziehen.
  13. MM03

    MM03 Aktives Mitglied 20.07.2017, 17:09

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    In diesem Fall könnte der VM der ungültigen Kündigung eben eine Kündigung mit Begründung nachreichen. Er hat ja noch recht viel Zeit, so das die Kündigungsfrist gewahrt blebit.

    Zudem war die Dachgeschosswohnung zu diesem Zeitpunkt noch vermietet und als Alternative garnicht verfügbar. Daher hätte man garnicht mit bezug auf diese Wohnung begründen können.
  14. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 20.07.2017, 19:54

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    Natürlich muss der Vermieter begründen, warum er ausgerechnet diesem, und keinen der anderen Mieter kündigen möchte.

    Bei einer erneuten Kündigung kommt der Vermieter aber in noch größere Erklärungsnot, bei einer freien Wohnung im selben Haus den EG-Mieter kündigen zu wollen.

    Zudem :
    Besitzt der Vermieter neben der Wohnung, die er für sich beansprucht, noch ein weiteres leer stehendes Objekt, muss er es dem Mieter, dem er wegen Eigenbedarfs kündigt, noch während der Kündigungsfrist als neue Heimat anbieten (BGH, Az. VIII ZR 276/02 und VIII ZR 78/10). Tut er das nicht, ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Diese Pflicht bezieht sich allerdings nur auf Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage.
    Quelle: Focus.de
  15. MM03

    MM03 Aktives Mitglied 20.07.2017, 22:54

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    Der VM muss den Eigenbedarf an der Wohnung nachweisen, die gekündigt werden soll. Wenn er mehrere vermietete Wohnungen hat muss er nicht für jede erörtern, warum er denn nicht diese wählt. Sonst könnte ein VM mit zwei baugleichen Wohnungen ja nie Eigenbedarf durchsetzen.
    Das Problem hier ist ja, dass kurz danach eine Wohnung durch einen anderen M gekündigt wurde. Wie richtig erwähnt muss der VM diese Wohnung anbieten. Zumindest müsste der VM sinnvoll begründen, warum denn der Sohn+Frau ins Erdgeschoss ziehen soll. Z.B. geplantes Kind für das die andere Wohnung zu klein wäre.
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