Kündigung vor Antritt

Dieses Thema "Kündigung vor Antritt - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Anaconda55, 15. Dezember 2009.

  1. Anaconda55

    Anaconda55 Forum-Interessierte(r) 15.12.2009, 11:21

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    Kündigung vor Antritt

    Wir nehmen folgendes an:

    Kann der Vertrag absofort gekündigt werden?
    Wenn ja zu welcher Frist?
    Muss der AN trotzdem noch antreten?
  2. Freaky

    Freaky Star Mitglied 15.12.2009, 11:42

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Da eine Kündigung vor Vertragsbeginn nicht ausgeschlossen wurde, kann der Vertrag im Vorfeld gekündigt werden.
    Die Kündigungsfrist beginnt mit wirksamer Zugang der Kündigung und wäre in diesem Fall zwei Wochen, wie in der Probezeit.
    Somit müsste der AN wenn er spätestens am 15ten Januar die Kündigung wirksam zustellt nicht zur Arbeit antreten.
  3. CAM

    CAM Star Mitglied 15.12.2009, 11:55

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Paragraf 1 Absatz 3 dieses Arbeitsvertrages ist schon ein wenig seltsam formuliert. Geht man nach dem Wortlaut, wurde hier vereinbart, dass zwar die Probezeit selbst mit 14 taegiger Frist gekuendigt werden kann (was dann nur zu einer Verkuerzung der Probezeit fuehren wuerde), nicht aber das Arbeitsverhaeltnis selbst. Es ist wohl davon auzugehen, dass tatsaechlich eine Kuendigung des Arbeitsverhaeltnisses analog zu BGB 622 Abs. 3 gemeint war und vereinbart wurde bzw. werden sollte. Ist aber im Grunde egal. Da keine laengere "Probezeitkuendigungsfrist" als die nach BGB 622 Abs. 3 vereinbart wurde (tatsaechlich wurde zumindest dem Wortlaut nach ueberhaupt keine vereinbart), eine Probezeit aber sehr wohl, geht's sowieso nach BGB 622 Abs. 3, also 14 Tage Kuendigungsfrist innerhalb der Probezeit.

    Nach vorherrschender Meinung ist diese "Probezeitkuendigungsfrist' auch schon vor Beginn der Probezeit anzuwenden (sofern arbeitsvertraglich kein vorvertraglicher Kuendigungsausschluss vereinbart wurde!). Es koennte also schon jetzt mit dieser 14 taegigen Frist gekuendigt werden.

    Ich vertrete hingegen die Meinung, dass vor Beginn der Probezeit nur mit der vertraglich vereinbarten Kuendigungsfrist bzw. mit der nach BGB 622 Abs. 1 (4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten) gekuendigt werden. BGB 622 Abs. 3 bezieht sich ausdruecklich auf eine Kuendigung WAEHREND einer vereinbarten Probezeit. Wird nun aber schon vor Beginn der Probezeit gekuendigt, liegt der Kuendigungszeitpunkt ja nicht innerhalb der Probezeit und wird somit vom BGB 622 Abs. 3 auch nicht erfasst. "Waehrend" ist halt nicht "vorher auch schon".

    Dies wuerde bedeuten, dass im hier dargestellten Fall fruehestens zum 31.3.2010 gekuendigt werden koennte und diese Kuendigung dann mindestens 6 Wochen vor dem 31.3.2010 beim Arbeitgeber eingehen muss.

    Ich betone aber noch einmal, dass ich mit dieser Einschaetzung ziemlich allein da stehe und allgemein die weiter oben dargestellte vertreten wird (Probezeitkuendigungsfrist gilt auch schon vorher).

    Gruss
    CAM
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  4. Xtase

    Xtase V.I.P. 15.12.2009, 12:30

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Hallo

    Ohne meinen beiden Vorredner zu nahe treten zu wollen, würde ich sagen, daß man das gar nicht sicher sagen kann, wenn man nur zwei Paragraphen kennt.

    Sollte im Laufe des Vertrages zum Beispiel ein § mit dem hübschen Titel "Vertragsstrafe" kommen (oder etwas anderes, was die Gesamteinschätzung ändern würde) sähe das alles evtl schon anders aus. In der Tat ist das Vereinbaren einer Probezeit mit den kurzen Kündigungsfristen ein deutliches Indiz für die Möglichkeit, einen AV auch vor Arbeitsbeginn kündigen zu können. Aber: es ist eben nur ein Indiz. Der Ausschluss einer Kü vor Arbeitsbeginn muß nicht zwingend schriftlich fixiert sein, um zu dem Schluss zu kommen, daß eine vorherige Kü offensichtlich ungewollt war.

    Sollte sich nirgends etwas finden lassen, was die vorzeitige Kü als ungewollt erscheinen lässt, würde ich auf Freakys Antwort verweisen. Alternativ kann man mit dem AG einen Aufhebungsvertrag zu sofort schließen, der alle Zweifel beseitigt. Kaum ein AG wird ein Interesse daran haben, einen AN zu zwingen, die Arbeit für die Dauer einer 2wöchigen Küfrist aufzunehmen.

    Gruß,
    Xtase
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  5. Anaconda55

    Anaconda55 Forum-Interessierte(r) 16.12.2009, 10:46

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Hallo,

    hier wird dann einmal alles gepostet.
    Kann man denn nun genaueres sagen?

  6. Xtase

    Xtase V.I.P. 16.12.2009, 13:48

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Hallo

    Zumindest ich sehe kein Indiz, das darauf hindeutet, eine Kü vor Arbeitsaufnahme sei ausgeschlossen oder ungewollt.

    Gruß,
    Xtase
  7. Anaconda55

    Anaconda55 Forum-Interessierte(r) 16.12.2009, 13:58

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Und es gilt eine Frist von 2 Wochen?
  8. Xtase

    Xtase V.I.P. 16.12.2009, 14:03

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Hallo

    Auf diesen Standpunkt würde ich mich als AN stellen.

    Gruß,
    Xtase
  9. Freaky

    Freaky Star Mitglied 16.12.2009, 14:43

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Wie ich ja auch schon geschrieben habe, ich auch. Auch wenn es andere Meinungen hierzu gibt. Aber kein AG wird deswegen vor Gericht ziehen, da der AN ja so oder so spätestens dann nach 14 Tagen weg wäre und vermutlich diese 14 Tage krank???
  10. CAM

    CAM Star Mitglied 17.12.2009, 08:04

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    AW: Kündigung vor Antritt

    Den Rest des Satzes habe ich mal nicht mitzitiert, da ich dem zitierten Teil zustimme und ueber den weggelassenen an dieser Stelle eigentlich nicht diskutieren moechte.

    Nach dem Buchstaben des Gesetzes waere meiner Minderheitenmeinung nach eine ordentliche Kuendigung vorvertraglich nur mit der vertraglich vereinbarten Kuendigungsfrist (6 Wochen zum Quartalsende) moeglich. In der Praxis wird aber wohl kein Arbeitgeber gerichtliche Schritte unternehmen, wenn hier der AN auch vorvertraglich schon mit der (imo noch nicht moeglichen) verkuerzten "Probezeitkuendigungsfrist" kuendigen wuerde.

    Was sollte der AG auch tun? Zwar koennte er - sofern er einen Schaden nachweisen kann - den AN auf Schadensersatz verklagen, doch waere bei der Schadensbemessung eben auch wieder zu beruecksichtigen, dass der AN bereits am ersten Tag der Probezeit mit der 14 taegigen Probezeitkuendigungsfrist haette kuendigen koennen. Es koennte also nur ein Schaden geltend gemacht werden, der nicht entstanden waere, wenn der AN statt bereits vorvertraglich eben erst am ersten Tag des Arbeitsverhaeltnisses mit 14 taegiger Frist gekuendigt haette. Ein solcher Schaden duerfte besonders in den ersten 15 Tagen eines Arbeitsverhaeltnisses aber so gut wie unmoeglich nachzuweisen sein.

    Gruss
    CAM
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