Kündigung rechtens

Dieses Thema "Kündigung rechtens - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von pepino, 29. Oktober 2009.

  1. pepino

    pepino Boardneuling 29.10.2009, 13:39

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    Kündigung rechtens

    Person A ist in einem Verein als Mitarbeiterin, auf Aushilfsbasis, tätig seit fast 2 Jahren. Eingestellt wurde Person A vom "alten" Vorstand. 2 Monate nach Einstellung wurde laut Satzung "neuer" Vorstand gewählt (2 neue Vorstandsmitglieder). Vorstandsmitglied X hat seit Amtsantritt nichts ausgelassen, um Mitarbeiterin A loszuwerden, zig Anträge auf fristlose Kündigung ohne Begründung. Restliche Vorstand hat sich immer dagegen ausgesprochen. Seit März ist offener Krieg innerhalb des Vorstands wegen X. U. a. Folge zwei Amtsniederlegungen von Mitgliedern. X verstösst selbst permanent gegen Vereinssatzung.
    Vorstand wurde nun wieder vor 4 Tagen aufgestockt. Nun hat X gleich die Chance genutzt und hat die beiden neuen angebliche Verstösse von Mitarbeiterin erzählt und nun sprechen sich die beiden neuen für eine ordentliche Kündigung der Mitarbeiterin aus (Abstimmung bei 5 Personen Vorstand zählt die Mehrheit). Behauptungen seinerseits nicht belegbar und nicht der Wahrheit entsprechend, seitens der Mitarbeiterin A sind teilweise Schriftwechsel vorhanden, die diese Behauptungen entkräftigen könnten.
    Nun bekommt Mitarbeiterin A aber keine Chance, sich persönlich zu äussern, angeblich aus Zeitgründen, nun holt sich X schon die Unterschriften für die Kündigung.
    Mitarbeiterin A soll auch nicht fristlos gekündigt werden, sondern ordentlich und Mitarbeiterin A wurde mitgeteilt, das man das jederzeit ohne Grund machen könnte. Wie soll sich A jetzt verhalten? Es eilt. Vielen Dank.
     
  2. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 29.10.2009, 16:00

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    AW: Kündigung rechtens

    A kann bei der ordentlichen Kündigung nur abwarten, bis diese ausgesprochen und begründet wird. Bei unrechtmäßiger oder formfehlerhafter Kündigung kann dann innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden.

    Bei wiederholter unsinniger fristloser Kündigung kann glaube ich Feststellungsklage erhoben werden.
     
  3. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 29.10.2009, 16:02

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    AW: Kündigung rechtens

    Da wird man häufig sehr lange warten...


    Feststellung von was?
     
  4. pepino

    pepino Boardneuling 29.10.2009, 16:47

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    AW: Kündigung rechtens

    Soweit so gut. Mitarbeiterin A wurde aber bereits mitgeteilt, das die ordentliche Kündigung keiner Begründung bedarf.

    Wichtig ist doch für Mitarbeiterin, das in Wirklichkeit aus Eigennutz d. h. möchte Vorstandsmitglied X des Lohn für seine eigene Mitarbeiterin kassieren, da seine Geschäfte schlecht laufen und eine eigene "Sekretärin" für ihn ein Statussymbol bedeutet.

    Und wichtig ist, das die Gründe nicht stimmen und eine Beeinflussung stattgefunden hat. Soll Mitarbeiterin A tatsächlich lediglich auf eine Kündigung warten und hoffen, das diese nicht ordnungsgemäß formuliert ist?
     
  5. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 29.10.2009, 16:55

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    AW: Kündigung rechtens

    Den Satz habe ich wohl überlesen.

    Jedenfalls ist das zu prüfen. Wie viele Personen beschäftigt der Verein denn?

    Bedarf es wirklich keiner Begründung, muss natürlich nur die Form beachtet werden. Ansonsten bleiben A keine weiteren Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

    Es wird dann festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Damit muss der Mitarbeiter nicht gegen jede einzelne Folgekündigung vorgehen.
     
  6. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 29.10.2009, 17:31

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    AW: Kündigung rechtens

    So ne Art 10er Block an Kündigungsschutzklagen?

    Oder ein Jahresabo?
     
  7. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 29.10.2009, 17:54

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    AW: Kündigung rechtens

    Die Anzahl richtet sich nach den vom AG während des Kündigungsschutzprozesses ausgesprochenen Folgekündigungen.

    Der Zeitrahmen ist individuell verschieden, denn er richtet sich nach der Dauer des Kündigungsschutzprozesses.


    Das scheint hier jedoch nicht anwendbar zu sein, denn wenn eine Begründung der Kündigung angeblich nicht erforderlich ist, ist das ein Hinweis darauf, dass das KSchG hier wegen geringer Mitarbeiterzahl nicht gilt.
     
  8. pepino

    pepino Boardneuling 29.10.2009, 18:08

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    AW: Kündigung rechtens

    Mir schwirrt der Kopf. Mitarbeiterin A ist die einzige, die einen Arbeitsvertrag besitzt und dafür entlohnt wird. Alle anderen sind ehrenamtlich Tätige, ist ja auch ein Verein.
    Habe ich also richtig verstanden, wenn einem Mitarbeiter aufgrund Lügen gekündigt werden soll und er persönlich nicht die Möglichkeit bekommt, das zu entkräftigen, obwohl er das könnte, dann muß das so hingenommen werden?
    Für was bitte hat man eigentlich einen Vertrag, dann kann doch jeder machen, was er will.
     
  9. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 29.10.2009, 18:12

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    AW: Kündigung rechtens

    Ja, da bei nur einer Mitarbeiterin die relevanten Teile des Kündigungsschutzgesetzes nicht gelten. In diesem Fall ist für eine ordentliche Kündigung keine Begründung erforderlich.
     
  10. pepino

    pepino Boardneuling 29.10.2009, 18:26

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    AW: Kündigung rechtens

    Nur noch mal zum Mitschreiben: Vorstandsmitglied X versucht verzweifelt seit fast 2 Jahren Mitarbeiterin A loszuwerden, jegliche Versuche wurden immer abgeschmettert. X verstösst seit fast 2 Jahren gegen die Satzung durch unerlaubtes Handeln anderer Aktivitäten. Mitarbeiterin A kann nun nach erneuten Lügennetz Kündigung also hinnehmen, einzige Möglichkeit gegen X ist eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, aber dies entspricht nicht dem Sinne des Vereines und nicht Mitarbeiterin A schmutzige Wäsche zu waschen und dürfte nicht eine postive Auswirkung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit einem anderen Vorstand haben, denn wenn eine Mitarbeiterin in der Öffentlichkeit auspackt, sieht das nie gut aus.
    Was heisst das jetzt mit der Feststellungsklage? Oder hat sich das jetzt auch erledigt.
     
  11. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 29.10.2009, 18:52

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    AW: Kündigung rechtens

    Der Sachverhalt ist verstanden worden.

    Ja, u.a. wegen der geringen Mitarbeiterzahl (KSchG greift nicht, siehe oben).

    Die Feststellungsklage liefe im übrigen, wenn sie den möglich wäre, so ab:

    A erhält die Kündigung und geht dagegen vor, Es zeichnet sich ab, dass A damit durchkommen wird, deswegen schickt X weitere Kündigungen. Die Kündigungsschutzklage kann dann um die Feststellungsklage erweitert werden. Es kann dann vom Arbeitsgericht festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis zumindest für die Dauer des Prozesses fortbesteht. Dadurch kann X so oft kündigen, wie er möchte, es ändert nichts am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, zumindest so lange, bis nach dem Prozess eine wirksame Kündigung ausgesprochen wird.

    Im Falle von A gegen X gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht, da sie

    - gesetzlich nicht vorgesehen ist (erst ab 10 Mitarbeitern)
    - hier wohl eine wirksame Kündigung ausgesprochen wurde

    Eine Begründung ist wie gesagt nicht notwendig, somit wird auch nicht geprüft, ob die (normalerweise nicht genannte, hier aber inoffizell bekannte) Begründung falsch oder sogar erlogen ist.
     
  12. pepino

    pepino Boardneuling 29.10.2009, 18:57

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    AW: Kündigung rechtens

    Vielen, vielen Dank für die ausführlichen Informationen, auch wenn es unfassbar ist. Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge.
     
  13. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 29.10.2009, 19:53

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    AW: Kündigung rechtens

    Kein Thema, auch mir half das, musste ich mich doch wieder in die Feststellungsklage bei Kündigung im Akkord einarbeiten, nachdem ich das zuletzt vor gut zehn Jahren hatte.
     
  14. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 30.10.2009, 09:44

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    AW: Kündigung rechtens

    Jemand der sich hier derart engagiert an der Diskussion beteiligt sollte wissen dass eine Begründung grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ist!


    Und in (fast) jedem anderen Fall auch!


    Kqnnst Du das irgendwie belegen? Solch ein Freibrief für den Arbeitnehmer, goldene Löffel zu klauen wäre mir neu!


    In welchem Gesetz ist denn diese Form der Feststellungsklage beschrieben?


    Reine Kaffeesatzleserei!
     
  15. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 30.10.2009, 09:56

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    AW: Kündigung rechtens

    Hallo Van Nille, ich weiß nicht, was Du von mir willst, aber ich lege mal los:

    Aus § 1 KSchG:



    Wieso verdrehst Du hier die Worte im Mund? Es ging nicht um einen Freibrief für Fehlverhalten! Mehr als bloße Unterstellungen scheinen Dir nicht zu liegen.


    § 256 ZPO und § 4 KSchG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG,

    Reine Polemik!
     
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