Kündigung Musikschule

Dieses Thema "Kündigung Musikschule - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von suno74, 23. September 2008.

  1. suno74

    suno74 Boardneuling 23.09.2008, 15:10

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    Kündigung Musikschule

    Hallo,

    folgendes Szenario:

    Person A (Erwachsen/Volljährig) hat einen Vertrag mit einer Musikschule (Gitarrenunterricht), der Unterricht fand bisher immer Mittwochs statt, da dies der einzige Tag ist, an dem A Zeit hat. Bis vor den Sommerferien funktionierte alles ohne Probleme.

    Während den Schulferien ist KEIN Unterricht!!!

    Kurz vor Ende der Schulferien meldete sich die Musikschule telefonisch und teilte A mit, dass der bisherige Gitarrenlehrer den Unterricht nicht mehr gibt, dies würde von einem anderen übernommen.

    A teilte der Musikschule mit, dass er in Urlaub geht und sich nach dem Urlaub meldet.

    Nach Urlaub hat sich A mit der Musikschule in Verbindung gesetzt und nun die Mitteilung erhalten, dass der Unterricht nun nicht mehr Mittwochs sondern Dienstags stattfindet, da der neue Lehrer nur an diesem Tag zur Verfügung stehen würde.

    Da A jedoch Dienstags keine Zeit hat, möchte er nun fristlos kündigen (gem. Vertrag beträgt die "normale" Kündigungsfrist 6 Wochen auf Quartalsende, Vertragslaufzeit jeweils 1 Jahr mit automatischer Verlängerung wenn nicht gekündigt wird).

    Ist eine fristlose Kündigung nun möglich?

    Hierzu ist noch zu sagen, dass A den Unterricht nie begonnen hätte, wenn der Unterricht von Anfang an nur Dienstags hätte stattfinden können.

    Danke für entsprechende Infos!!!
  2. hera

    hera V.I.P. 24.09.2008, 14:35

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    AW: Kündigung Musikschule

    was steht denn im vertrag zu den vereinbarten zeiten oder zu einseitigen vertragsänderungen durch die schule ?
  3. suno74

    suno74 Boardneuling 24.09.2008, 19:52

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    AW: Kündigung Musikschule


    Folgendes steht bezgl. der Unterrichtszeiten im Vertrag:

    "Der Unterricht findet Wöchentlich statt. Die Unterrichtszeit wird mit dem Schüler mündlich vereinbart. In den Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen wird kein Unterricht erteilt"
  4. Pete76

    Pete76 V.I.P. 24.09.2008, 23:12

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    AW: Kündigung Musikschule

    Hallo!

    Die Frage von hera zielt auf den Kern des Problems ab: Das Direktionssrecht der zeitlichen Einteilung für den Unterricht. Der Schüler ist Kunde und schließt einen Vertrag mit der Schule ab. Der Vertragsschluss ist unter der Prämisse zustande gekommen, dass der Unterricht durch den S wahrzunehmen ist. Dies ist auch bis zu den Ferien erfolt. Die AGB sagen "...wird mit dem Schüler mündlich vereinbart...". Dies impliziert, dass sich die Schule nach den Zeitwünschen der Schüler richtet.

    Mit dem Wegfall des "alten" Lehrers verändern sich nun die Dienstleistungszeiten der Schule. Eine Abstimmung mit dem Schüler kann aus besagten Gründen nicht statt finden. Damit kann S die Dienstleistungen der Schule nicht mehr wahrnehmen. Dies bedeutet, er müsste die Leistungen bezahlen, die er aufgrund subjektiver Unmöglichkeit (zB weil S an anderen Tagen nicht kann, weil er als AN vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen hat) nicht wahrnehmen kann. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des S dar. Damit kann S die vorzeitige (fristlose) Kündigung aus dem Vertrag verlangen.

    Wichtig ist hierbei festzustellen, warum S an anderen Tagen nicht kann. Hier muss ein wichtiger Grund vorliegen. Gibt es so einen Grund, kann S sich auch vom Vertrage lösen, da es ihm nicht zuzumuten ist, dass er bis zum Ende des Vertragsjahres an dem Vertrag festhält. Hilfsweise sollte die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2008 ausgesprochen werden.


    VG,


    Peter
  5. suno74

    suno74 Boardneuling 25.09.2008, 08:21

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    AW: Kündigung Musikschule

    Erstmal Danke für die Ausführungen!!!

    Person A (der Schüler) hat folgende Verpflichtungen / Termine an anderen Wochentagen:

    1.) Spätschicht bei der Arbeit (Wochenweise, dann jeweils bis ca. 17.00 - 17.30)
    2.) Montags hat seine Frau Terminliche Verpflichtung, A muss dann auf das gemeinsame Kind "aufpassen"
    3.) Dienstag und Freitag Fussballtraining, A muss hierzu das Haus bis spätestens 18.45 verlassen

    Hinzuzufügen ist noch, dass A aufgrund Diabetes (Typ 1) vor dem Training "Essen" muss, was bedeutet, dass er z. B. nicht in den Unterricht kann von 17.45 - 18.30.

    Die Musikschule hat als Terminvorschlag bisher "nur" den Dienstag sowie Montag angegeben.

    Wie bereits o. e. hätte A den Vertrag nie abgeschlossen, wenn die Terminsituation bei Vertragsabschluss bereits so gewesen währe, da A im Prinzip auch nicht bereit ist, sich Dienstags "so einem Stress" auszusetzten:
    - in der Arbeit (bei Spätsicht) bis ca. 17.15 (im günstigsten Fall)
    - zu Hause ca. 17.30
    - Gitarrenunterricht ab 17.45 - 18.30
    - zu Hause ca. 18.40
    - ins Training ca. 18.45
  6. Pete76

    Pete76 V.I.P. 26.09.2008, 14:01

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    AW: Kündigung Musikschule

    Hallo!

    Dass die Musikschule diese beiden Tage schon angeboten hat, spricht allerdings für die Musikschule, da diese damit zwei Alternativen zum alten Termin angeboten hat. Für den Umstand, dass dies ausreichend ist, spricht, dass die Musikschule für einen entfallenden Termin zwei alternativ Termine anbietet. Dagegen spricht indes, dass eine Musikschule ihren Zweck in der Unterrichtung von Schülern hat und als solche ein Dienstleister ist, der seinen Kunden eine angemessene Ersatzzeit anzubieten hat, da Musikunterricht - mit Ausnahmen - nicht zur Hauptbeschäftigung der Aus- und Berufsbildung gehört.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind zu Lasten des Verwenders auszulegen. Danach ist anzunehmen, dass sich die Musikschule um eine angemessene Terminierung zu bemühen hat. Angemessen ist in diesem Umfange in jedem Falle mehr, als die bloße Nennung von zwei Ausweichterminen, zumal die AGB von einer mündlichen Vereinbarung zw Schule und Schüler sprechen und es sich bei der Musikschule lediglich um eine ausgewiesene Bildungsanstalt für Musik handelt, die NICHT einer Schule im Sinne des Art. 7 GG entspricht (das unterstelle ich einfach mal, weil es so idR ist).

    Danach ist des dem A nicht zuzumuten, an dem Vertrag festzuhalten, da die Schule nicht oder nicht ausreichend für Terminmöglichkeiten gesorgt hat. Die Kündigung des Vertrages wäre damit mE auch fristlos zulässig.


    VG,


    Peter
  7. suno74

    suno74 Boardneuling 26.09.2008, 18:15

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    AW: Kündigung Musikschule

    Hallo,

    ein erneutes Danke für die Info.

    Jetzt aber noch was:

    Eigentlich sollte der Unterricht nach den Sommerferien wieder beginnen (Schulgebinn war 08.09.2008), jedoch hat A, aufgrund der Terminsituation, bis jetzt noch KEINEN Unterricht erhalten, da die Musikschule immer noch auf der Suche ist, einen Lehrer zu finden, um Mittwochs unterrichten zu können.

    Der Betrag für die Musikschule für September wurde bereits per Lastschrift eingezogen, der Betrag für Oktober wird wohl bis spätestens 06.10.2008 eingezogen.

    Kann A die Erlaubnis auf Einzug per Lastschrift vorerst entziehen?

    Die Musikschule prüft, wie o. e., noch immer, ob ein Lehrer gefunden werden kann oder nicht.


    Grüsse


    P.S.: Habe nun schon so einiges hier im Forum gelesen ... WIRKLICH SUPER ... DANKE AN ALL DIEJENIGEN, DIE "UNWISSENDEN" HIER WEITERHELFEN!!!!!!
  8. Pete76

    Pete76 V.I.P. 26.09.2008, 18:23

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    AW: Kündigung Musikschule

    Hallo!


    Die Genehmigung für das LSV kann man widerrufen. Die Musikschule wird ihr Geld dann vermutlich per Rechnung einfordern. Für Oktober - den Zeitraum nach der Kündigung - besteht dann - wie mE auch schon jetzt - kein Anspruch mehr auf das Geld.

    VG,


    Peter

    P.S. Ein kleines Wort der gutgemeinten Warnung an ALLE Leser: Die Beiträge hier und im ganzen Forum stellen jeweils nur eine Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit (vgl. auch Forenregeln und FAQs). Zur Beurteilung eines SV ist immer noch ein Rechtsanwalt von Nöten.
  9. suno74

    suno74 Boardneuling 27.09.2008, 18:49

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    AW: Kündigung Musikschule

    Hallo,

    die Sachlage hat sich nun so weit geklärt, die Musikschule hat sich bei A gemeldet und der fristlosen Kündigung zugestimmt, ebenso erhält A den Betrag für 1 Unterrichtsstunde, die aufgrund der Terminverschiebung nicht wahrgenommen werden konnte (nur 1 Stunde, da A Anfang September ja im Urlaub war), zurückerstattet.

    Danke nochmals für die Ausführungen, ich werde mit Sicherheit auch zukünftig dieses Forum im Auge behalten und die für mich interessanten Beiträge beachten.


    mfg
  10. Pete76

    Pete76 V.I.P. 27.09.2008, 18:57

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    :) Sowas hört man doch gerne. Ich sage dann schon mal: "Willkommen im Club" :D
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