Kostenfestsetzung gem. § 91 ZPO

Dieses Thema "Kostenfestsetzung gem. § 91 ZPO - Kostenrecht" im Forum "Kostenrecht" wurde erstellt von logos, 5. Juli 2017.

  1. logos

    logos Aktives Mitglied 05.07.2017, 14:48

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    Kostenfestsetzung gem. § 91 ZPO

    Folgender Fall: Kläger obsiegte voll in einem Zivilprozeß u. hat Anspruch auf volle Kostenerstattung gem. § 91 ZPO. Problem: Kläger vertrat sich selbst ohne Anwalt u. beantragte Kostenfestsetzung außer für Gerichtskosten auch für angemessene Kopierkosten wegen notwendiger umfangreicher Klagschriftsätze nebst Anlagen (50 Cent/Stck. für die ersten 50 Abschriften, weitere mit nur 15 Cent).

    Beklagter erklärte dazu, Kopierkosten seien nicht erstattungsfähig, da Fertigung der Klagschriftsätze für Gericht u. Prozeßgegner nach § 133 ZPO zum Pflichtumfang der Prozeßpartei gehörten.
    Kläger hält diese Auffassung für unberechtigt u. Zynismus pur. Jedem Anwalt werden vergleichbar pauschal außergerichtliche Kosten inkl. Kopierkosten zugebilligt, zusätzlich zum Entgelt für seine Tätigkeit selbst - sogar dann, wenn er sich selber vor Gericht vertritt.

    Vorliegend erhält der Kläger für seinen erheblichen Arbeitsaufwand jedoch keinen Cent und soll auch noch die ihm
    enstandenen Kopierkosten tragen (15 Cent/Stck. sind lächerlich, ein Gerichtskopierer ist teurer).
    Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

    Wäre für hilfreiche Rechtshinweise dankbar.
    Zuletzt bearbeitet: 5. Juli 2017
  2. Brati

    Brati V.I.P. 05.07.2017, 21:31

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    Die Kosten sind notwendig und daher auch erstattungsfähig. Ob sie in Höhe von 50 Cent anfallen oder geringer festzusetzen sind, hängt auch viel vom Kostenbeamten ab. Neben den Kopierkosten kann der Kläger noch seine Fahrtkosten zum Termin und eine Entschädigung für die Terminswahrnehmung nach JVEG (Pauschale) verlangen. Sollte er auch machen, da er nicht mehr als beantragt festgesetzt bekommt.
  3. logos

    logos Aktives Mitglied 05.07.2017, 23:55

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    Danke @ Brati, es wäre aber hilfreich, wegen Anerkennung von Kopierkosten noch ein paar Rechtshinweise zur Begründung zu erhalten, gerade auch aufgrund der Einlassungen des Beklagten mit § 133 ZPO.
    Ferner: Klagschriftsatz wurde seinerzeit persönlich eingereicht bei gleichzeitiger Bezahlung des Gerichskostenvorschusses.
    Kläger machte dafür PKW-Fahrtkosten zum Gericht geltend, die Beklagter ablehnte mit der Begründung, Fahrtkosten zum Gericht deswegen seien nicht erstattungsfähig, weil die Klage auch per Post hätte eingreicht werden können. Muß das hingenommen werden?
  4. Brati

    Brati V.I.P. 06.07.2017, 07:48

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    Der Gegner hat insoweit Recht, als die Kosten für die Anfertigung der Klageschrift selbst als sog. allgemeiner Prozessaufwand nicht erstattungsfähig sind. Das trifft aber nicht auf notwendige Kopien, bspw. von Urkundsbeweisen oder Abschriften zu. Die Ablehnung der Fahrtkosten für die Klageerhebung ist korrekt. Es wäre ja noch schöner, wenn eine Partei mit dem Limosinenservice zur Klageerhebung fahren dürfte und das Geld dafür bekäme.
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  5. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.07.2017, 08:58

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    Nach welcher Norm des JVEG darf eine Partei eine Entschädigung für die Terminswahrnehmung verlangen?
  6. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 06.07.2017, 09:35

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    Das JVEG kann eine solche Norm nicht enhtalten, da es nur für Zeugen gilt. § 91 Abs 1 S. 2 ZPO sieht aber eine entsprechende Anwendung vor:

    Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
    Beth82 gefällt das.
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.07.2017, 09:59

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    Müsste dann nicht konsequenterweise auch für die übrigen Aufwendungen einer Partei das JVEG gelten?

    Wie Porto-, Versandgebühren, Kopie- sowie Telekommunikationskosten und der Zeitaufwand für das Erstellen einer Klageschrift.
  8. logos

    logos Aktives Mitglied 06.07.2017, 10:10

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    Sorry, @ Brati, das ist mir zu schwammig. Was heißt bitte "Kosten für Anfertigung der Klagschrift selbst"?
    Es geht hier nicht um Arbeitsaufwand für die Anfertigung von Kopien für notwendige(!) Klagschriftsätze sowie vom Gericht auch verlangte Klagerwiderungsschriftsätze nebst Anlagen, sondern um Kopierkosten selbst, für die man auch extern pro Seite bezahlen muß (auch auf jedem Gerichtskopierer). Dafür kriegt jeder Anwalt pauschal Kostenerstattung. Folglich müßte das nach Gleichheitsgrundsatz auch für einen obsiegenden Kläger gelten.
    Ist das nirgends klar geregelt? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
    Zuletzt bearbeitet: 6. Juli 2017
  9. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.07.2017, 10:17

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    Hallo @logos ,

    wenn für den Termin und die Reisekosten das JVEG herangezogen werden kann, dann auch zumindest für die Kopiekosten, § 7 JVEG.
  10. Brati

    Brati V.I.P. 06.07.2017, 11:14

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    Nein, da die Anwendung des JVEG auf die in § 91 ZPO benannten Aufwendungen (Reisekosten und Kosten für die Terminsteilnahme) beschränkt ist. Das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut, der keine weitere Erstreckung auf übrige Aufwendungen zulässt.
    Darüber hinaus fertigt ein Zeuge i. Ü. keine Klageschrift mit Abschriften. Das macht nur der Kläger ;)

    Das hab ich doch geschrieben. Die Kosten für die Erstellung der Klageschrift ist selbst nicht erstattungsfähig. Die Kosten für die notwendigen Abschriften mMn schon. Kopiert sich der Kläger den kompletten Palandt in der Bibliothek oder druckt sich das BGB und die ZPO im Tabakladen aus, sind das ebenfalls keine erstattungsfähigen (notwendigen) Kosten.

    Wenn Du hier eine "schwammige" Antwort monierst, dann werde doch bitte selbst konkret. Um welche Kosten geht es Dir genau?
  11. logos

    logos Aktives Mitglied 06.07.2017, 11:28

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    Schon gut @ Brati, wollte nur klargestellt wissen, daß notwendige reine Kopierkosten selbst (ohne den dafür nötigen Arbeitsaufwand) pro Stück geltend gemacht werden können.
    Nochmals: Worauf stützt sich Deine Meinung konkret, wonach reine Kopierkosten für alle Klag-/Klagerwiderungsabschriften inkl. Anlagen erstattungsfähig sind, wenn § 7 JVEG dafür nicht in Frage kommt? Der Beklagte (bzw. dessen Anwalt) hält, wie dargelegt, solche Kosten ja gerade nicht für erstattungsfähig.
    Und darf Kläger für reine Kopierkosten trotzdem nur die in § 7 JVEG genannten Beträge ansetzen?

    Alles recht unübersichtlich. Befürchte inzw., daß die Anerkennung der Kopierkosten letztlich der Willkür ("Ermessen") eines Rechtspflegers obliegt.
    Zuletzt bearbeitet: 6. Juli 2017
  12. logos

    logos Aktives Mitglied 07.07.2017, 14:11

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    Hallo,
    gibt es zu meinen letzten offenen Fragen bzgl. Kopierkosten noch hilfreiche fundierte Rechtshinweise
    aus dem Forum?
    Zuletzt bearbeitet: 7. Juli 2017
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