Kommunalrecht

Dieses Thema "Kommunalrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Niknaks, 17. Februar 2017.

  1. Niknaks

    Niknaks Neues Mitglied 17.02.2017, 12:29

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    Kommunalrecht

    Kann die Gemeindevertretung den Bürgermeister auf Einstellung von Verhandlungen verklagen? (Brandenburg?)

    Das Gericht fordert Nachweise für die Klage, die A nicht rechtzeitig erbringt (weil diese A nicht zur Verfügung stehen), das Gericht stellt Verfahren ein. Wäre dann evtl. Eine Beschwerde dagegen zulässig?
  2. Casa

    Casa V.I.P. 17.02.2017, 22:40

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    Bitte mal spezifizieren was für ein gerichtliches Verfahren gemeint ist, was für Beweise das sein sollen und warum die Gemeindevertretung meint, sie könnte hier etwas entscheiden.
  3. Brati

    Brati V.I.P. 17.02.2017, 23:24

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    Der Sachverhalt ist leider unverständlich. Grundsätzlich gilt aber, dass der Bürgermeister Gemeinderatsbeschlüsse umzusetzen hat. Gibt es einen Beschluss, die Verhandlungen zu führen? Wenn ja, kann man den doch aufheben.
  4. Niknaks

    Niknaks Neues Mitglied 18.02.2017, 09:04

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    Das Land Brandenburg möchte den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden (freiwillige Zusammenschlüsse bevorzugt), um die Leistung der Verwaltung zu verbessern.

    Ein Bürgermeister hat dazu vor sich mit seiner benachbarten Gemeinde zusammenzuschließen.

    In einer ordnungsgemäß einberufenen Gemeindevertretung stellt er sie Vorschlag vor.

    Dieser wird aber mehrheitlich abgelehnt.

    Der Bürgermeister interessiert es nicht beschließt Verhandlungen mit der Wunschgemeinde zu führen.

    Als der Vorsitzende der Gemeindevertretung erfährt, fordert er den Bürgermeister auf dies zu unterlassen, ohne Reaktion. Daraufhin erhebt der Vorsitzende Klage. Das Gericht verlangt weitere Nachweise wie z.b. Die Sitzungsprotokolle einzureichen. Da es ihm nicht gelingt dies in der Frist zu tun, stellt das Gericht das Verfahren ein.

    Der Vorsitzende erhebt Beschwerde dagegen und liefert nun die geforderten Nacherise.

    Die Gemeindevertretung begründet ihr Vorgehen in dem sie daraufhin hinweist, dass es nicht in der Entscheidungsmacht des Bürgermeisters liegt einen solchen Vertrag abzuschließen.
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