Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

Dieses Thema "Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von cleriker, 11. September 2011.

  1. cleriker

    cleriker Forum-Interessierte(r) 11.09.2011, 17:29

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    Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    Hallo zusammen.

    In diesem Fall geht es tatsächlich nicht um ein vorhandenes Problem, sondern in unserer Gassirunde wird das folgende Thema immer heiß diskutiert und man kommt zu keiner Einigung, da wir befürchten, die folgenden Annahmen sind vorallem Richterabhängig.

    Wir nehmen die nicht fiktive aber total willkürlich gewählte Stadt Schweinfurt. Dort nehmen wir die Wiese unterhalb der Uferstraße, welche entlang des Mains läuft und von einem kombinierten Rad und Fußweg durchzogen wird. Wer möchte, findet diese Stelle via Googlemaps mit den Koordinaten: 50.028131,10.216895

    Nun nehmen wir noch die Verordnung "Lärm, Tierhaltung und Anschläge" der Stadt Schweinfurt, aus welcher nach §6 Hunde Absatz 4 eindeutig hervorgeht, dass dort keinerlei Leinenpflicht (bis auf die Ausnahmen mit Kampfhunden etc, wir beschränken uns auf einen Normalhund - meinetwegen Border Collie oder Australian Sheppard) besteht.

    Laut meinem Wissen haben Radler auf gemeinsamen Wegen eine besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern, wie auch wir Autofahrer im Straßenverkehr auf die Radler achten müssen.

    Entlang dieser Strecke am Main ist der Weg immer vollkommen einsehbar. Radfahrer können schon auf hunderte Meter marschierende Fußgänger erkennen, oder auch Hunde.

    Und nun nehmen wir an, es kam zu einer Kollision zwischen Radfahrer und einem nicht angeleinten Hund. Hierfür gibt es verschiedene Szenarien:

    a) Rennradfahrer kam ohne auf sich aufmerksam zu machen von hinten angefahren und fuhr nahezu ungebremst in das Tier, welches unvorhergesehen seine Laufrichtung änderte - z. B. beim Spiel mit einem anderen Hund.
    b) Gleiche Situation, allerdings schrie der Radfahrer etwa 15 Meter hinter dem Fußgänger er solle aus dem Weg gehen. Gemessen an der Geschwindigkeit und der kurzen Strecke nehmen wir an, die Zeit reichte nicht mehr sein Tier zu sich zu rufen.
    c) Ein Radfahrer bremste leicht ab, war aber mit etwa 12-15 km/h noch zu schnell um vor dem Tier sofort zum stehen zu kommen.

    Und nun wird es etwas dreister:
    Nehmen wir an, ein Radfahrer kommt von vorne, das heißt die Hundehalter sehen ihn auf Anhieb. Übertragen wir dies auf die oben genannten Punkte a) und c).


    Meine Frage in diesen fiktiven Fällen:
    Welche Konsequenzen könnten für den Hundehalter in diesen Fällen entstehen?
    Ich wäre der Meinung, es ist natürlich ein gegenseitiges Rücksichtnehmen - die Realität jedoch zeigt, dass ausschließlich die Fußgänger und Hundehalter Rücksicht nehmen indem sie teilweise ins Gras laufen müssen, damit die Radfahrer nicht abbremsen müssen bzw um eine Kollision zu vermeiden.
    Insofern unterstell ich dem Radfahrer auf einem gemeinsam genutzten Weg die Pflicht, seine Geschwindigkeit der Situation anzupassen um einen Unfall zu verhindern.

    Ich zitiere kurz aus dem Urteil OLG Koblenz, Az. 5 U 27/03:
    Quelle: http://www.pdeleuw.de/fahrrad/urteile.html#gehwegbenutzung

    Anbei noch als Information:
    Wir nehmen weiter noch an, dass das Ordnungsamt der Stadt einem diese Strecke empfielt, wenn man nach einem geeigneten Platz zum Ausführen und frei laufen lassen des Hundes fragt.


    Ich freue mich auf Antworten.
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 11.09.2011, 23:03

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    "Insofern unterstell ich dem Radfahrer auf einem gemeinsam genutzten Weg die Pflicht, seine Geschwindigkeit der Situation anzupassen um einen Unfall zu verhindern."

    Du hast Dir die richtige Antwort selbst gegeben.

    Denn :

    -- "§ 3 StVO (Geschwindigkeit)
    (1) Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, daß er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und
    Wetterverhältnissen ... anzupassen. ... Er darf nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, daß dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muß er jedoch so langsam fahren,daß er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten kann."

    -- Aus der Erläuterung zu Z. 240 StVO :
    "... auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg haben Radfahrer ... auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen;..."

    -- "§ 1 StVO (Grundregeln)
    (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
    (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird."

    Auch ich bin viel mit dem Rad unterwegs. Dennoch erschliesst sich mir bis heute nicht die Motivation vieler Radfahrer, mit riskant hoher Geschwindigkeit völlig selbstverständlich mitten durch Menschenmengen oder mit einem Seitenabstand von eventuell noch 10 cm an Kleinkindern (oder auch rechts neben dem LKW) vorbei zu rasen. Den Leuten ist offensichtlich nicht die damit verbundene Gefahr und Unfallhaftung bewusst.
    Vorliegend haben Radfahrer zwar das Recht, sich zu beschweren, wenn herumlatschende Hunde im Weg stehen -- keinesfalls aber darf einfach daraufzugehalten werden, um erst im letzten Moment "unvorhergesehen" nur noch mittels Gefahrbremsung eine Kollision verhindern zu können.
    Mit plötzlichen Richtungsänderungen insbesondere von Kindern und Tieren ist zu rechnen, weshalb nur mit angepasst niedriger Geschwindigkeit dicht passiert werden darf. --- Macht nur fast niemand. Stattdessen wird cholerisch auf dem (übrigens nirgendwo gesetzlich auffindbaren) Recht der "freien Fahrt für freie Bürger" bestanden.

    Im Falle "a)" trifft daher den Radler nahezu die Alleinschuld (= Haftung) am Schaden (abzüglich gewissermaßen der "Betriebsgefahr" des Hundes), im Falle "b" fast ebenso, und im Falle "c" erst recht. Kommt der Radler sichtbar von vorn, obliegt allerdings andererseits den Hundehaltern schon frühzeitig die nicht unzumutbare Pflicht, die Hunde möglichst aus dem Weg zu nehmen.
    Im Ergebnis könnte in all diesen Fällen also doch ein kleinerer Mitverschuldensanteil am (unterstellt) entstandenen Schaden von den Haltern zu tragen sein; ordnungswidrig handelt in allen Fällen jedenfalls der Radler.
    Humungus und cleriker gefällt das.
  3. cleriker

    cleriker Forum-Interessierte(r) 12.09.2011, 06:50

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    Wow,
    jetzt bin ich aber ziemlich platt.
    Danke schonmal für deine sehr ausführlichen Antworten!

    Ich dachte hierbei nämlich immer, dass ein enormer Unterschied besteht ob nun ein Hund oder ein Kind mit dem Fahrradfahrer kollidiert - da der Hund ja nicht als Person, sondern als "Sache" im Recht gesehen wird.
  4. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 12.09.2011, 11:44

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    Oh, aber gerne doch.

    Wenn der Radler übrigens gegen Deinen deutlich sichtbar im Wege stehenden Einkaufskorb (= "Sache") rast, trifft ihn ebenso die ganz überwiegende Schadenshaftung sowie ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung (in diesem Falle könnte jedoch auch der abgestellte Korb zumindest eine OWI darstellen).
  5. Aoide

    Aoide Senior Mitglied 12.09.2011, 12:07

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    Ich sehe das nicht ganz so einfach und klar.

    Wir wollen doch nicht ganz den §833 BGB vergessen: ein Hundehalter haftet verschuldensunabhängig für alle Schäden die durch sein Tier entstehen!

    Das ist ein wichtiger Unterschied zu dem Fall mit dem Einkaufskorb ;)

    Da ist im Einzelfall schon ganz genau zu prüfen....
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 12.09.2011, 12:14

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    Korrekt, aber ein Radfahrer muss - insbesondere auf einer Hundewiese - mit plötzlich umherlaufenden Hunden (was diese von Einkaufswagen unterscheidet) - rechnen und sein Tempo ggfs. drastisch reduzieren.

    Rennt dem stehenden Radfahrer ein Hund hinein, sieht die Sache anders aus.
  7. charles0308

    charles0308 V.I.P. 12.09.2011, 13:32

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    soweit nach der Sachdarstellung ein grob fahrlässiges Verhalten des Radfahrers zu unterstellen bzw.nachweisbar ist, tritt m.E. die Gefährdungshaftung nach 833 BGB zurück.
    klausschlesinge und Lichtboxer gefällt das.
  8. cleriker

    cleriker Forum-Interessierte(r) 13.09.2011, 19:12

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    AW: Kombinierter Rad/Fußweg + Hundewiese + Kollision

    Ich danke euch, vorallem auch für den Hinweis auf den Hundeparagraphen.

    Ich bin mir durchaus bewusst für die von meinem Hund verursachen Schäden zu haften. Die Frage ist in so einem Fall jedoch, wer einen Schaden verursacht hat. Wenn mein Hund beim Besuch eines Bekannten die Katze frisst, seh ich hier eindeutig die Schuld bei mir (stellvertretend für den Hund). Wenn aber auf dieser weit einsehbaren und seitens des Ordnungsamtes als Hundeausführstrecke ausgeschrieben Wiese ein Radfahrer in einen Hund fährt, der im Spiel oder einfach in Gedanken die Seite wechselt, wäre ich der Meinung der Radfahrer hat den Schaden verursacht (ja, der Hund ist ja leider immernoch eine "Sache").

    Ich gehe jedoch stark davon aus, dass in einem solchen Falle ein Gerichtsurteil stark davon abhängig ist, wie der Richter sympathisiert und vorallem wie "Zeugen" aussagen.

    Die Sache wäre wirklich weniger brisant, wenn sich die Stadt aufraffen würde und dort zu Beginn und zum Ende des Weges Hinweisschilder aufstellen würde - ein Denkmal für einige hundert tausend Euro können die da ja auch hinbauen ...
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