Knifflig: Klage aus Darlehen, wohin mit den Zinsen?

Dieses Thema "Knifflig: Klage aus Darlehen, wohin mit den Zinsen? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Antonina, 31. Juli 2012.

  1. Antonina

    Antonina Aktives Mitglied 31.07.2012, 13:27

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    Knifflig: Klage aus Darlehen, wohin mit den Zinsen?

    Hallo,
    habe hier einen Fall, bei dem ich nicht weiterkomme, hoffe hier auf den einen oder anderen hilfreichen Hinweis.

    Es soll aus einem Darlehen zwischen Unternehmern ein Betrag x eingeklagt werden. Es waren 2009 15.000 Euro ausbezahlt worden. Darlehenszinsen betrugen 7,5 Euro p.a. , Verzugszinsen 10 %
    Nachdem keine Ratenzahlung mehr erfolgte, wurde das Darlehen fällig gestellt. Zahlung erfolgte nicht. 2012 erfolgt nun die Klage.
    Wohin aber jetzt mit den Zinsen?
    Muss der Antrag so lauten, dass 15.000 Euro + 7,5 % bis zur Fälligstellung gezahlt werden zzgl 10% ab Fälligkeit?
    PROLEM Zinseszins??
    oder kann nur 15.000 Euro + 10 % Verzugszins ab Fälligkeit
    und dann zweiter Antrag mit Darlehenszinsen bis Fälligkeit ohne weitere Verzinsung?

    Ich freu mich wenn jemand hierzu was weiß, DANKE!
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 31.07.2012, 14:10

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    AW: Knifflig: Klage aus Darlehen, wohin mit den Zinsen?

    Wenn Raten gezahlt wurden, müssen die natürlich berücksichtigt werden, deswegen kann man nicht 7,5% aus 15.000 EUR bis zur Fälligstellung verlangen.

    Die Darlehenszinsen sind ab dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt für die jeweilige Restschuld (ohne Einrechnung der Zinsen) zu berechnen.

    Für die ausbleibenden Raten kann typischerweise jeweils ab dem Tag, der dem vorab festgelegten Zahlungstermin folgt, Verzugszins verlangt werden - allerdings nicht für die darin enthaltenen Zinsen.

    Verzugszinsen für das gesamte Darlehen ab Fälligkeit können berechnet werden, sobald Verzug vorliegt. Muss man gesondert prüfen, ob das für die gesamte Restsumme ohne weiteres schon ab Fälligkeit der Fall ist, etwa weil durch die Kündigungserklärung der Zahlungstermin bestimmt war.

    Darlehenszinsen werden nicht berechnet, soweit für den gleichen Zeitraum Verzugszinsen wegen des in einer rückständigen Rate enthaltenen Tilgungsbeitrags gefordert werden (es sei denn, das wäre individuell anders vereinbart). Verzugszinsen für die Einzelraten werden nicht berechnet, sobald Verzugszinsen für die Restschuld gefordert werden.

    Im Klageantrag wird man alle bis zur Klageerhebung aufgelaufenen Zinsen ausrechnen und konkret beziffern, andernfalls wird der Klageantrag etwas unübersichtlich. Somit bleiben dann als laufende Zinsen nur die Verzugszinsen für die gesamte Restschuld im Klageantrag zu erwähnen:

    Beispiel:

    "zuzüglich laufender Zinsen in Höhe von 10% aus 13.997,45 EUR seit dem ...".
  3. Antonina

    Antonina Aktives Mitglied 31.07.2012, 20:16

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    AW: Knifflig: Klage aus Darlehen, wohin mit den Zinsen?

    Vielen Dank Soliton!

    ganz habe ich es allerdings noch nicht verstanden.

    also nochmal ich habe ein Darlehen über 15.000 Euro, Darlehenszins 7,5 %, Verzugszins 10 %
    fällig wird das Darlehen zum Oktober 2010
    nachdem der Schuldner mit einer Rate in Verzug geraten ist und der Vertrag für diesen Fall gesamtfälligstellung vorsieht.
    bis zur Fälligkeit sind Zinsen in Höhe von 7,5 % berechnet worden
    ab Fälligkeit Verzugszinsen von 10 %
    zum Zeitpunkt der Klage haben wir einen Betrag x, sagen wir 18,000 Euro der alle Zinsen enthält und jetzt eingeklagt werden soll
    für eine korrekten Antrag sind dann alle Zinsen (Darlehens und Verzugszinsen rauszurechnen)?und gesondert zu beantragen?
    Sind die bis zur Fälligkeit angelaufenen Darlehenszinsen nochmal mit Verzugszinsen zu beantragen?
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 31.07.2012, 20:40

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    AW: Knifflig: Klage aus Darlehen, wohin mit den Zinsen?

    Schon mit der ersten, er hat also nie gezahlt? Andernfalls müsste man die Rate natürlich korrekt berücksichtigen, was die Berechnung der Gesamtforderung zum Zeitpunkt der Klageerhebung komplizierter macht.

    Aber daran denken zu prüfen, dass tatsächlich Verzug mit Fälligkeit (bzw. einen Tag danach) eingetreten ist etwa nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

    1. Ja, im Ergebnis schon. Zinsen müssen überhaupt beantragt werden, denn das Gericht spricht sie nicht von sich aus zu. Die laufenden Zinsen ab Klageerhebung muss man sowieso gesondert beantragen, da man ihre Höhe ja noch nicht beziffern kann. Aber auch die aufgelaufenen Zinsen muss man gesondert ausweisen, damit das Gericht den Streitwert bestimmen kann. Allerdings muss man im vorliegenden Beispiel nicht zwischen aufgelaufenen Vertrags- und aufgelaufenen Verzugszinsen differenzieren (da in diesem Fall beides Nebenforderungen sind).

    Man kann z. B. schreiben: "14.400 EUR (Hauptforderung) zuzüglich aufgelaufender Zinsen in Höhe von 3.600 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,53 EUR für jeden Tag ab ..." (3.600 EUR und 1,53 EUR sind hier nur Beispiele).

    Wenn man allerdings laufende Zinsen fordert, deren Berechnung (!) man vollständig dem Gericht bzw. dem Gerichtsvollzieher usw. überlassen will, dann muss man es noch genauer bezeichnen, weil ja sonst nicht klar ist, was der Grundwert ist, auf den sich der Prozentsatz bezieht.

    Man kann z. B. schreiben: "14.400 EUR (Hauptforderung) zuzüglich aufgelaufender Zinsen in Höhe von 3.600 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 10% jährlich aus 14.400 EUR ab ...".

    2. Grundsätzlich nicht - wegen des Zinseszinsverbots. Das habe ich in den eben genannten Beispielen berücksichtigt.

    Anders liegt es, wenn ausnahmsweise (!) Zinsenszinsen berechnet werden dürfen etwa kraft wirksamer Individual-Vereinbarung (aber untypisch) oder wenn es gerade wegen des Ratenverzugs beim Gläubiger zu einem (weiteren) (Zins-)Schaden gekommen ist, den dieser aber darlegen müsste.

    Dann könnte man auch für die 3.600 EUR Zinsen beantragen, wobei der exakte Zinsanspruch in diesem Fall recht kompliziert darzustellen wäre, weil die 3.600 EUR sich aus unterschiedlichen Teilbeträgen zusammensetzen, für die ggf. je zu unterschiedlichen Zeitpunkten Verzugszinsen berechnet werden können; ggf. verzichtet man auf einen Bagatell-Betrag und fordert Zinsen nur für die Gesamtsumme ab dem Tag, an dem für die Gesamtsumme die Voraussetzungen vorliegen).

    In diesem Fall müsste man übrigens die 18.000 EUR im Antrag ggf. nicht aufschlüsseln, weil dann, wenn Zinsenszinsen verlangt werden können, die Zinsen selbst Teil der Hauptforderung werden:

    Man kann dann z. B. schreiben: "18.000 zuzüglich zuzüglich Zinsen in Höhe von 10% jährlich aus 18.000 EUR ab ...". Aber das wäre wie gesagt nur ausnahmsweise möglich, wenn Zinsenszinsen verlangt werden sollen.
    Zuletzt bearbeitet: 31. Juli 2012
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