Klausur Staatsrecht I

Dieses Thema "Klausur Staatsrecht I - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jurastudent92, 16. Februar 2012.

  1. Jurastudent92

    Jurastudent92 Neues Mitglied 16.02.2012, 12:49

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    Klausur Staatsrecht I

    Hallo liebe Community,

    ich schreibe demnächst meine Klausur im Staatsorganisationsrecht. Thema ist BP und BReg im Organstreiverfahren.

    Ich bin am Überlegen, welches Problem wohl drankommen könnte. Durch die Einteilung fällt ja schon viel weg aus dem 1. Semester Staatsrecht ...

    Folgende Ideen hatte ich bisher dazu:

    - Problematik der auflösungsgerichteten VErtrauensfrage (aber: dann ist doch eher der BT verletzt in seinen Rechten und nicht die BReg, oder? Würd ich daher ausschließen ...)
    - Gegenzeichnungspflicht, Art. 58 GG
    - Ministerernennung, Art. 64 GG
    - materielles Prüfungsrecht, Art. 82 GG (aber wo wird denn da ein recht der BReg verletzt?

    Was meint ihr? Ich vermute mal Gegenzeichnungspflicht oder Ministerernennung - vielmehr bleibt nicht übrig, oder?

    Würde mich wirklich sehr über eure Antworten freuen!

    LG euer Jurastudent92
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