Klage gegen Aufhebungsvertrag

Dieses Thema "Klage gegen Aufhebungsvertrag - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von hawaiii, 7. Januar 2012.

  1. hawaiii

    hawaiii Boardneuling 07.01.2012, 18:01

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    Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Guten Abend liebe Forenbesucher!
    Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Mitarbeiter A wird aufgrund eines Diebstahls, der mittels heimlicher Videoüberwachung festgestellt wurde, vor die Entscheidung gestellt: entweder eine fristlose Kündigung auf Seiten des Arbeitgebers oder die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages. Mitarbeiter A entscheidet sich für letzteres, will aber nach einer Woche Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
    Meine Fragen ist nun:
    Handelt es sich dabei um eine Feststellungsklage oder um eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 07.01.2012, 23:28

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    AW: Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Was will er denn feststellen oder weswegen will er den Vertrag anfechten?
  3. Casa

    Casa V.I.P. 08.01.2012, 00:37

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    AW: Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Wahrscheinlich Nötigung.
  4. hawaiii

    hawaiii Boardneuling 08.01.2012, 08:45

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    AW: Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Also letztendlich soll sich die Klage gegen den Aufhebungsvertrag richten, bzw. erläutern, dass dieser nichtig ist, da er auf Drängen des Personalchefs unterschrieben wurde. Kann man dann hier von einer Feststellungsklage in Form einer Kündigungsschutzklage sprechen? Meines Erachtens nach ist ein Aufhebungsvertrag ja keine Kündigung, da dieser zwischen zwei Parteien einvernehmlich unterzeichnet wird.
  5. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 08.01.2012, 14:03

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  6. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 08.01.2012, 14:34

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    AW: Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Gemäß § 123 BGB muss die Täuschung arglistig gewesen sein - hier wohl nicht der Fall, da der AG zu Recht annehmen konnte, dass er auch fristlos hätte kündigen können - oder die widerrechtlich durch Drohung erfolt sein muss - auch das ist nicht anzunehmen. Der AG war hier in dem Glauben eine fristlose Kündigung aussprechen zu können. Widerrechtlich hat er hier m.E. damit nicht gedroht.
    Der AN hat hier eine Straftat zum Nachteil des AG begangen. Dies ist mit Ausnahme der bekannten Bagatellfälle ein Tatbestand der den AG zur fristlosen Kündigung des AN berechtigt. Strittig kann hier nur sein, ob der Beweis für die Tat den der AG hat zulässig ist. Wenn es alldings weitere Beweise gibt, hilft dies wenig.
    Gibt es in dem fiktiven Betrieb einen BR?
  7. hawaiii

    hawaiii Boardneuling 08.01.2012, 15:23

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    AW: Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Der Fall ist etwas kompliziert, da der Diebstahl mittels heimlicher Videoüberwachung (die aber vom vorhandenen Betriebsrat abgesegnet wurde) entdeckt wurde. Eine Anfechtung hätte dann wohl wenig Aussicht auf Erfolg.
    Aber eine Kündigungsschutzklage kann ausgeschlossen werden oder? Ich bin leider kompletter Jura-Laie ;-)
  8. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 08.01.2012, 15:34

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    AW: Klage gegen Aufhebungsvertrag

    Videoüberwachung, die vom BR abgesegnet wurde, ist nicht mehr heimlich. Im Gegenteil, sie ist zwischen AG und BR (als Vertreter aller AN) als erlaubtes Mittel - z.B. als Schutz vor Diebstahl - geregelt.

    Ein RA sollte beurteilen können, ob sich die Anfechtung des Vertrages hier lohnt oder ob nicht der AN mit diesem Vertrag deutlich besser dasteht als mit einer - wie es jetzt aussieht - berechtigten, fristlosen Kündigung.
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