Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

Dieses Thema "Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von ParagraphenFee, 15. Oktober 2010.

  1. ParagraphenFee

    ParagraphenFee Forum-Interessierte(r) 15.10.2010, 12:09

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    Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

    Es geht um folgenden Sachverhalt:

    Ein Kind unter 7 Jahren fährt an einem Auto vorbei und hinterlässt einen Kratzer, die Mutter des Kindes meldet den schaden dem Fahrzeughalter, und ist sich der Schuld bewusst. Der Geschädigte erhält von der Mutter die Versicherungsdaten.
    Nach einiger Zeit trifft ein Brief beim Geschädigten ein, wo drin steht, dass das Kind unter 7 Jahren ist und deshalb nicht belangt werden kann. Weiterhin war die Mutter dabei, so hat sie Ausgesagt, und hat ihrer Meinung nach die Aufsichtspflicht nicht verletzt.

    Also grds. ist das Kind ja mal Schuldunfähig nach §19 StGB. Die Mutter haftet ja glaub ich nur wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.
    Aber wenn sie doch dabei war und das Kind beschädigt trotzdem ein Auto, dann hat sie doch eben nicht gut genug aufgepasst, oder?
    Außerdem muss ja irgendwer für den Schaden aufkommen, es kann ja nicht sein, dass der Besitzer des KfZ auf dem Schaden sitzenbleibt.

    Ich hatte da in meiner Vorlesung mal irgendwas gehört, bin mir aber nicht mehr sicher wie das Problem gelöst wird...

    Vielen Dank für eure Hilfe ;-)
  2. ParagraphenFee

    ParagraphenFee Forum-Interessierte(r) 15.10.2010, 12:54

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    AW: Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

    Hab mir mein Problem selbst schon gelöst. Weiß nur leider nicht wie man hier ein Thema wieder löscht.
    Also dachte ich beantworte ich es wenigstens, damit andere, die vielleicht ein gleiches oder ähnliches Problem haben die Lösung finden ;-)


    Grundsätzlich ist das Kind unter 14 Jahren nach §19 StGB Schuldunfähig und nach §828 I BGB sind Kinder unter 7 für den Schaden nicht verantwortlich. Das heißt, dass Kind haftet schon mal nicht.
    Nach §832 I BGB haftet aber derjenige für das Kind, der kraft Gesetz zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, wenn sie die Aufsichtspflicht verletzt oder der Schaden auch bei ausreichender Aufsicht entstanden wäre. Nach §§1626 I 1 BGB in Verbindung mit 1631 I BGB sind das die Eltern und somit in diesem Fall die Mutter da sie anwesend war.

    So bis hier hin ist das ganze eigentlich recht klar. Jetzt kommt es darauf an, dass du denen belegst, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.
    Um das halt genauer zu beurteilen müsste ich natürlich wissen, ob sie dabei war, ob sie direkt neben ihrem Kind stand, etc..

    Aber sie hätte ja ihre Aufsichtspflicht auf jeden Fall verletzt. Denn, wenn sie daneben gestanden hätte während ihr Kind das Auto beschädigt, dann hätte sie ja gehaftet, weil sie das gebilligt hat und nichts dagegen unternommen hat.
    Wenn sie nur Blickkontakt zu ihrem Kind hatte reicht dieser nicht aus. In dem Alter in dem sich das Kind befindet ist noch eine umfangreiche Beaufsichtigung nötig. So auch das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 09.01.1997 (nachlesbar unter anderem in der Neuen Juristischen Wochenschrift Rechtssprechungs- Report von 1998, Seite 97).
    Dementsprechend muss die Mutter dann für ihr Kind haften.


    Falls da irgendein Fehler drin ist von meiner Logik her wäre ich für eine Anmerkung dankbar ;-)
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.10.2010, 14:17

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    AW: Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

    das ist aber ganz falsch. du musst richtig lesen. richtig ist: Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. §832 I BGB


    :misstraui was ist das jetzt für eine logik....

    du hast keine kinder, vermute ich?
    nach der ersten schilderung hatte ich angenommen, das kind ca. 6 jahre und sei mit dem fahrrad gefahren und habe im vorbeigefahren einen kratzer verursacht. das kann kein mensch verhindern, nichtmal wenn er direkt daneben steht. das geht nämlich ruckzuck und dann ist es bereits zu spät...
    hier kannst du getrost davon ausgehen, dass selbst wenn die mutter direkt daneben gestanden hätte, sie absolut keine chance gehabt hätte, einzugreifen. dh, selbst wenn sie nun gar nicht dabeigewesen wäre, würde sie nicht haften, weil sie eben auch denn nix hätte ausrichten können, wenn sie direkt daneben gestanden hätte.

    da haftet absolut niemand. sowas ist "schicksal". da kann wirklich niemand was dafür und somit auch niemand haftbar gemacht werden. das ist ähnlich, als wenn dir ne taube auf den tisch sch.eißt und der k.ack in deinem kaffee landet... niemand schuld, niemand haftet.

    das ist ein ganz anderer fall. da hat ein kind beim "spielen" mit einem stein ein auto erheblich zerkratzt, die mutter war im haus und hatte nur durchs fenster "immer mal wieder" blickkontakt! wenn die mutter vor ort gewesen wäre, hätte sie das tun des kindes ja bemerkt und es stoppen können. in unserem fall wär aber nix mehr zu stoppen gewesen.


    aber gern. :)
    Tourix und charles0308 gefällt das.
  4. ParagraphenFee

    ParagraphenFee Forum-Interessierte(r) 15.10.2010, 15:58

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    AW: Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

    Bei der Formulierung zu §832 I BGB hast du natürlich recht. Da ist mir ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen ;-)

    Und mit dem LG Urteil wohl auch. Ich hab den SV von einem Bekannten eben geschickt bekommen gehabt, weil er meint, da ich Jura Studiere könne ich ihm helfen. Leider sind da aber nicht wirklich viele Infos gegeben gewesen.

    Wie wäre es denn, wenn die Mutter mit ihrem Kind Fahrrad fahren übt? Dann muss sie das doch an einem Ort tun, wo nicht die Gefahr besteht, dass es andere Personen oder Sachen beschädigt, oder?

    Oder wenn das Auto jetzt auf einer viel befahrenen Straße, sagen wir mal Hauptstraße steht, und die Mutter da mit ihm her fährt. Schließlich weiß die Mutter doch, dass es sich um ein kleines Kind handelt, was wahrscheinlich noch nicht so 100% super Fahrrad fährt. Muss sie da nicht darauf achten, dass sie Wege benutzt, auf denen für eine Sachbeschädigung nicht so viele Möglichkeiten bestehen?

    Nein, ich hab keine Kinder. ;-)
    Aber ich find es irgendwie unfair zu sagen, dass dafür keiner Haftet und der Geschädigte selbst auf seinen Kosten sitzten bleibt. Schließlich kann er nichts dafür, dass sein Auto beschädigt wurde!
  5. Clown

    Clown V.I.P. 16.10.2010, 12:40

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    AW: Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

    Als Jurastudentin solltest du dringend an deinem Stil arbeiten und anfangen NJW-RR auch so abzukürzen.
    Ansonsten darf die Exkulpationsmöglichkeit des 832 BGB nicht dadurch leerlaufen, dass man völlig überzogene Sorgfaltsanforderungen stellt.
  6. ParagraphenFee

    ParagraphenFee Forum-Interessierte(r) 16.10.2010, 15:11

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    AW: Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt?

    Den Text den ich da oben hingeschrieben hab, hab ich für einen Bekannten geschrieben, der kein Jura Studiert sondern eine Ausbildung in einem ganz normalen Bereich ohne rechtliche Kenntnisse macht.
    Wenn ich dem jetzt einen Text schicke wo irgendwelche Abkürzungen drinne sind, dann wird der davon absout überhaupt nichts verstehen und als nächstes hab ich ne Mail, wo danach gefragt wird, was diese Abkürzung bedeutet. Also schreib ich es lieber direkt aus.

    Wenn man einem nicht Juristen soetwas erklärt kann man halt nicht nur fachliche Begriffe benutzen, etc.

    Was heißt denn hier völlig überzogene Sorgfaltsanforderungen?
    Also wenn ich ein Kind hätte würde ich mit Sicherheit darauf achten, dass man nicht gerade da fährt, wo viele Autos stehen, wenn mein Kind noch nicht so richtig gut Fahrrad fahren kann.
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