Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten?

Dieses Thema "Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten? | Seite 2 - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von TanCok, 8. März 2011.

  1. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 30.12.2016, 21:31

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    Eben. Letztlich reduziert sich alles genau darauf. Aber dann in jeder Hinsicht. BRD- und DR- Bürger leben nun mal historisch bedingt auf einer einzigen Fläche. Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 lediglich festgestellt, dass das Deutsche Reich formal weiterhin existiert. Die BRD wurde auf dessen Boden möglicherweise nur geschaffen, um Reparationszahlungen zu vermeiden. Aus dieser (wirtschafts- und sicherheitspolitisch verständlichen, moralisch jedoch fragwürdigen) Raffinesse heraus mussten natürlich zahlreiche juristisch komplexe Kunstgriffe entstehen, die sicherlich nicht alle gelungen sind. Das braucht uns heute allerdings nicht mehr sonderlich zu interessieren -- im Alltag geht´s nur darum, wie die Miete gezahlt oder die -- bedauerlicherweise -- behinderten Kinder versorgt werden. Und dafür müssen wir eben die Umstände nutzen, in denen wir faktisch leben. Und wenn die FZV von mir aus sogar missverständlich formuliert sein sollte, dann hat sich trotzdem eine ganz bestimmte Auslegung z.B. des missverständlichen / missverstandenen Begriffs "spurgeführt" in unserer Gesellschaft mehrheitlich etabliert. Wer möchte, kann gern dagegen anrennen, aber -- wegen KFZ- Kennzeichen ?! Wegen der KFZ- Steuer o.ä. ?! Unser Land gerät zunehmend in´s Chaos, weil es offenbar hinter den Kulissen Leute gibt, die genau daran ein Interesse haben. Zu eben deren Vorteil werden permanent neue Haarspaltereien verbreitet. Um es ganz klar zu sagen : Die "Reichsbürger"- Bewegung scheint mir nichts weiter als eine zweckdienliche Geschäftsidee zu sein, ebenso wie ausländerfeindliche Propaganda oder meinetwegen Scientology.

    Und natürlich tut es mir leid, wenn bei uns trotz allem schwerbehinderte Kinder um ihr Recht "kämpfen" müssen -- hierfür kann ich nur alles Gute und starke Nerven wünschen.
  2. Vati1610

    Vati1610 Boardneuling 31.12.2016, 10:39

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    Zu Marie Larsen:

    Das ist richtig, dass es hier um ein passives Verhältnis geht und dieses wird durch die Technik erzeugt. Die Spur wird in erster Linie durch die Technik geführt, die Fahrbahn hat keine Spur (deshalb wird auch das Fahrzeug nicht durch die Fahrbahn gelenkt), sie ist eine Fläche - genauer es gibt nur Wege und Plätze. Aktiv wird aber das Fahrzeug durch den Fahrzeugführer geführt, der das Auto in seine gewollte Richtung (also nach seinen Willen) lenkt, wobei die passive Spruführung ihn dabei behilflich ist. Der Fahrzeugführer macht also die aktive Spurführung des Fahrzeuges und somit ist ein Auto ein dauerhaft spurgeführtes Landfahrzeug, das, durch Maschinenkraft bewegt werden, nach dem Willen des Fahrzeugführers.
    Das ist wie mit dem bremsen, das ABS ist behilflich beim bremsen, aber der Wille des Bremsen wird durch den Fahrzeugführer ausgelöst und getätigt.
    Übrigens ist das wie: Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, dann sind das noch lange keine Fische.

    Zu CEMartin:

    Wie hat Seehofer gesagt: "Die die regieren wurden nicht gewählt und die gewählt wurden regieren nicht."

    Und mehrere Politiker wissen genau wie es steht und diese sind unehrlich und feige.

    Die die Querschlagen sind mit etwas unzufrieden, aber wie ist es immer, sie werden abgestempelt statt mit ihnen in Konsens zu kommen. Was nützt es wenn eine Merkel Zivilcourage fordert aber selbst keine bringt, da langt es wenn man den Bundestag anschaut, da zeigt sie noch nichtmal benehmen.

    Nun würde ich aber sagen, bleiben wir doch hier beim Thema.

    An alle einen Guten und gesunden Rutsch in ein neues Jahr, auch wenn dieses 1 Sekunde später anfängt - womit bewiesen ist das Raum und Zeit nicht existieren.
  3. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 31.12.2016, 12:15

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    Mit Spur ist aber nicht, wie du fälschlicherweise meinst, die Spureinstellung am Fahrwerk gemeint, sondern die Fahrbahn.
  4. Vati1610

    Vati1610 Boardneuling 31.12.2016, 17:36

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    Ich hatte geschrieben: Nur die Wahrheit lässt sich beweisen, aber Lügen nicht."

    Die Wahrheit ist, dass es um die Spurführung des Fahrzeuges geht und hier ist jede gemeint. Durch die Spureinstellung und den dazu gehörigen technischen Einrichtungen kommt es zur Spurführung, von der in der FZV geschrieben wird. Es wird nicht explizit nur von Fahrbahnen geschrieben. Was nicht dasteht ist auch nicht gemeint. Wer meint das sich hier die Spurführung nur auf Fahrbahnen bezieht lügt, da dieses sich nicht beweisen lässt, da es nicht dasteht.

    Man kommt sich hier langsam wie bei Richtern, Staatsanwälte, Behördenbedienstete vor, denn die legen auch öfters mit Gesetze und Verordnungen Darstellungen aus, die es nicht gibt. Was ich auch nachweislich, da des öfteren selbst erlebt, beweisen kann. Und sowas nennt man Rechtsbeugung.

    Also, nehmt das mal so wie es dasteht und dichtet Euch nicht etwas dazu was nicht dasteht oder habt ihr das mit der Katze nicht begriffen?

    Übrigens habe ich hierzu mal eine Zulassungsstelle angeschrieben, wollen wir mal sehen wie sie sich auf dem Glatteis bewegt. Kann ich jetzt schon lachen.
    Werde auf alle Fälle darüber berichten.
    Zuletzt bearbeitet: 31. Dezember 2016
  5. Kantate

    Kantate Star Mitglied 01.01.2017, 10:09

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    Bitte nicht berichten! Unsinn wird schon genug verbreitet.

    Schau doch auch mal in den § 1 II STVG. Da wird deutlich, was 2 Nr1. fzo meint = Legaldefinition.

    Da hättest du dir seitenweises sinnieren ersparen können.
    Manchmal hilft übrigens das Nachdenken: Wie realistisch bzw. sinnvoll ist die Überlegung, der Gesetzgeber könnte mit der "Spursteuerung" die fahrzeugtechnische "Spur" ( Achsgeometrie) von Kfz im Sinn gehabt haben?

    Ich halte es da mit CE Martin. Kleine Aufkleberchen sind weder Kennzeichenmissbrauch noch Urkundenfälschung.
    Es bleibt bei einer geringfügigen Owi, die in der Praxis mit einer "Verwarnung ohne Verwarnungsgeld" und einer Beseitigungsaufforderung abschließend geregelt wird.

    Das Überkleben des Zulassungsstaates in dem blauen EU Feld sehe ich kritischer. Das kann im Einzelfall zu erheblichen Schwierigkeiten führen.
    Ein Kennzeichenmissbrauch ist vorstellbar, allerdings kaum nachzuweisen.
    Zuletzt bearbeitet: 1. Januar 2017
  6. Vati1610

    Vati1610 Boardneuling 01.01.2017, 22:32

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    Selbst die Aussage:
    "Schau doch auch mal in den § 1 II STVG. Da wird deutlich, was 2 Nr1. fzo meint = Legaldefinition."
    schlägt fehlt (nehme an das mit fzo die fzv gemeint ist), da die FZV sich nicht auf das StVG bezieht, da im § 2 FZV steht:
    "Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind"
    und damit gibt es auch keinen Bezug zu einem anderen Gesetz sowie Verordnung in den Begriffsbestimmungen.

    Manchmal hilft lesen aber auch. Und somit sind meine Aussagen immer noch die Wahrheit.
  7. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 02.01.2017, 02:24

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    Falsch, § 6 Abs. 1 Nr. 8 StVG. Verordnungen bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage. Man müsste aber Art. 80 Abs. 1 GG kennen, um das zu wissen.
    Einen Bezug zum StVG zu leugnen spricht nicht für "die Wahrheit" deiner Aussagen.
    Kantate gefällt das.
  8. Kantate

    Kantate Star Mitglied 02.01.2017, 11:24

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    Vati1610,

    das STVG ist die Grundlage des Verkehrsrechts. Mit deiner Aussage legst du eindeutig fest, dass du überhaupt keine Ahnung hast.
    Ich bin nun wirklich kein absoluter Kenner. Nicht umsonst ist Jura ein komplexer Studiengang. Versuch's doch mal.
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