Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

Dieses Thema "Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von fle09, 7. September 2010.

  1. fle09

    fle09 Neues Mitglied 07.09.2010, 10:48

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    Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Hallo zusammen,

    angenommen es besteht folgender Sachverhalt:

    Laut Arbeitsvertrag sollte nach erfolgreicher Probezeit eine Gehaltserhöhung erfolgen.
    Die Probezeit endete am 31. August, wobei der Arbeitgeber einige Tage zuvor das Arbeitsverhältnis zum 31.12. gekündigt hat. Gleichzeitig formulierte er, dass die Probezeit nicht bestanden wurde und somit die Gehaltserhöhung für den Zeitraum Sep-Dez entsprechend entfällt.

    Ist dies rechtens? Da für den Zeitraum Sep-Dez keine Probezeit mehr besteht, könnte man daraus nicht automatisch schließen, dass die Gehaltserhöhung nicht erfolgt.

    Würde mich über antworten, im besten Fall mit Quellen-/Paragraphenangaben, freuen!

    VG
    Fle09
  2. Pro

    Pro V.I.P. 07.09.2010, 12:36

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Das macht keinen Sinn, es sei denn die vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 4 Monate, was aber bezweifelt werden darf.

    Wie lautet denn die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit?

    Gruß

    Pro
  3. fle09

    fle09 Neues Mitglied 07.09.2010, 13:11

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Ob das Sinn macht ist sicherlich fraglich. Der AG wollte weder die sofortige Beendung noch die normale unbefristete Weiterführung und hat sich deshalb zu diesem Kompromiss entschieden, mit der Option im Anschluss unbefristet weiterzuführen.

    Die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit ist 2 Wochen.

    Gruß

    Fle09
  4. Pro

    Pro V.I.P. 07.09.2010, 13:32

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Aus meiner Sicht ist der AG verpflichtet den erhöhten Lohn nach der Probezeit zu zahlen. Denn wäre die Probezeit nicht bestanden, dann würde der AG den AN nicht nach Ende der Probezeit weiter beschäftigen. Tut er dies, dann ist er zur höheren Lohnzahlung gemäß der Vereinbarung im AV verpflichtet.

    Gruß

    Pro
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  5. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 07.09.2010, 13:36

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    In meinen Augen muss diese Gehaltserhöhungsabrede ausgelegt werden, da sie offenbar nicht eindeutig ist. Man könnte sie auch dahingehend interpretieren, dass die Gehaltserhöhung nur dann fällig wird, wenn während der Probezeit gerade keine Kündigung erfolgt. Aber um das zu beurteilen, wäre der Wortlaut der Vereinbarung wichtig.
    Gruß
    Marcus
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  6. Pro

    Pro V.I.P. 07.09.2010, 13:43

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Dann könnte deiner Ansicht nach der AG auch eine Kündigung zum 31.12.2025 ausprechen. Dem würde allerdings § 242 BGB entgegen stehen. Denn der AN darf sehr wohl darauf vertrauen, dass wenn sein Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinweg besteht, er auch den vereinbarten höheren Lohn erhält, und das unabhängig vom Kündigungszeitpunkt.

    Gruß

    Pro
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  7. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 07.09.2010, 14:03

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Ob der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, würde ich ja gerade durch Auslegung der konkreten Vereinbarung ermitteln wollen, da ich mir auch Formulierungen vorstellen kann, welche dieses Vertrauen ausschließen. Ich gebe dir aber zu, dass die Mehrzahl der denkbaren Formulierungen hier Vertrauensschutz gewähren würden. Den 242 als Begründung herzunehmen mag ich aber eher weniger, außer die Klausel ist arg undeutlich. Aber dann wären wir ja auch schon wieder im AGB-Recht mit dem selben Ergebnis.
    Gruß
    Marcus
  8. fle09

    fle09 Neues Mitglied 07.09.2010, 14:08

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Hallo zusammen,

    der Wortlaut des Arbeitsvertrages lautet:

    "... Nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit erhöht sich das Jahresgehalt auf Brutto € XX, zahlbar in 12 gleichen Monatsraten von jeweils Brutto € YY. ..."

    Hilft das zur weiteren bzw. eindeutigeren Beurteilung?

    Gruß
    Fle09
  9. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 07.09.2010, 14:15

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Hilft mir zumindest soweit, dass ich in diesem Fall die Formulierung "erfolgreiche Beendigung" für unklar und somit nach AGB-Recht für unwirksam halte. Dann hat der AN nach Ablauf der Probezeit einen Anspruch auf die höhere Vergütung.

    Gruß
    Marcus
    Gunther07 gefällt das.
  10. Pro

    Pro V.I.P. 07.09.2010, 14:23

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Na bitte. Eine klare Aussage des AG. Wäre die Probezeit nicht erfolgreich beendet, dann würde der AG den AN nicht weiter beschäftigen. Jeder Arbeitsrechtler würde den AG fragen aus welchem Grund die Probezeit nicht erfolgreich beendet wurde, wenn doch zugleich der AN weiter beschäftigt wird. Denn der AG hat bei Unzufriedenheit schließlich die Möglichkeit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen.

    Weiterhin könnte der AN sogar eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen, sofern das Kündigungsschutzgesetz greift.

    Gruß

    Pro
  11. fle09

    fle09 Neues Mitglied 07.09.2010, 14:31

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Danke für die interessanten Antworten! Als Rechts-Laie hätte ich das auch so gesehen.

    Wann greift denn das Kündigungsschutzgesetz und was würde eine Kündigungsschutzklage bewirken? Bestünde dann die Chance, dass die Kündigung unwirksam wäre und das Beschäftigungsverhältnis wieder unbefristet wäre? Und bis wann müßte solch eine Klage eingereicht werden? Gibt es Fristen oder wäre dies im geschilderten Fall auch noch im Dezember möglich?

    Gruß
    Fle09
  12. Pro

    Pro V.I.P. 07.09.2010, 15:02

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Erklärung Kündigungsschutzgesetz. Eine Kündigungsschutzklage könnte bewirken, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist.
    Das Arbeitsverhältnis ist auch so unbefristet. Es ist lediglich gekündigt.
    Siehe § 4 Satz 1 KSchG.

    Gruß

    Pro
  13. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 07.09.2010, 15:07

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Das Kündigungsschutzgesetz KSchG würde hier greifen, wenn der AG dauerhaft mehr als 10 Vollzeit-AN beschäftigen würde. Teilzeit-AN werden nach Bruchteilen addiert. Das Kündigungsschutzgesetz führt dazu, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss, sonst ist sie (nach entsprechender Klage!) für unwirksam zu erklären. Soziale Rechtfertigung kann in persönlichen, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen bestehen. Bei fehlender Rechtfertigung wird die Kündigung für unwirksam erklärt und das Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort.

    Allerdings halte ich die während der Probezeit ausgesprochene Kündigung nicht für sozial rechtfertigungsbedürftig, wenn nicht ausnahmsweise ein offensichtlicher Missbrauch (zB die als Beispiel genannte Kündigung zum Jahr 2025) vorliegt.

    Gruß
    Marcus
  14. Pro

    Pro V.I.P. 07.09.2010, 15:31

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Wo ist der Unterschied ob die Kündigung zum Jahr 2025 oder zum Ende des laufendes Jahres ausgesprochen wird? In diesem Fall hätte der AG doch eben auch im November die Kündigung aussprechen können. Er tut dies nicht, in der Hoffnung er bräuchte den höheren Lohn nicht zahlen. Daran wird der AG scheitern. Das Gericht wird demzufolge die Kündigung so betrachten, als wäre diese eben nicht innerhalb der Probezeit ausgesprochen.

    Sinn einer Kündigung ist doch die frühestmögliche Trennung der Parteien und nicht der Ausschluss von Ansprüchen.

    Gruß

    Pro
  15. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 07.09.2010, 17:33

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    AW: Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit

    Sehe ich anders: Eine Kündigung ist zunächst sinnfrei, das Motiv des Erklärenden für die Wirksamkeit irrelevant. Rechtsfolge und beabsichtigte Wirkung ist zunächst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht möglichst schnell, sondern zu dem vom Erklärenden gewünschten Zeitpunkt. Es ist den Parteien völlig unbenommen, eine Kündigungserklärung mit Wirkung zu einem späteren Termin zu erklären als dem nächstmöglichen. Das gilt für Arbeits-, Miet- und sonstige Dauerschuldverhältnisse und ist meines Wissens in Wissenschaft und Rechtsprechung völlig unbestritten.

    Alles andere ist auch nicht erforderlich, weil die Kündigungsfrist ja ein soziales Schutzrecht ist und durch einen verspäterten Wirkungstermin sogar noch verlängert wird. Mit Vertrauensschutz oder ähnlichem zu argumentieren halte ich hier für sachlich falsch, gerade weil sich der Kündigungsgegner noch länger auf den nicht dauerhaften Bestand des Vertrages einrichten kann.

    Der Ausgangsfall des Threaderöffners ist hier nur durch die Besonderheit gezeichnet, dass an der Kündigung möglicherweise eine weitere Rechtsfolge (nämlich die nicht gewährte Lohnerhöhung) hängt. Die rechtliche Verpflichtung zur Gewährung des erhöhten Lohnes hat mit der Wirksamkeit der Kündigung aber gar nichts zu tun, wie du meiner Lösung über das Transparenzgebot (alternativ auch über die Auslegung zu Gunsten des AGB-Nichtverwenders) entnehmen kannst. Schließlich soll selbst nach der für den AG günstigeren Auslegung das Arbeitsverhältnis bis zum Kündigungstermin fortbestehen.

    Insofern ist meine Lösung des Falles eindeutig diese: Lohnerhöhung nach Ablauf der Probezeit ja, die Kündigung ist dagegen zum genannten Zeitpunkt wirksam.

    Gruß
    Marcus
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