kein Warmwasser

Dieses Thema "kein Warmwasser - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von MaHa, 5. Oktober 2008.

  1. MaHa

    MaHa Neues Mitglied 05.10.2008, 21:32

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    kein Warmwasser

    Hallo zusammen!

    Nehmen wir folgenden Fall an:

    In der Mietwohnung eines 4-Parteien-Hauses ist die Gastherme defekt, die für die Warmwasser-Bereitung verantwortlich ist. Dem Mieter steht deswegen nur kaltes Wasser in der gesamten Wohnung zur Verfügung.
    Telefonisch wird vom Mieter der verantwortliche Hausverwalter und Hausmeister (nicht der Vermieter selbst) darüber informiert. Dieser veranlasst, nachdem zunächst einer seiner Mitarbeiter und dann auch er selbst sich die Sache angeschaut haben, aber zu keiner Lösung gelangen konnten, dass eine Firma sich mit der Reparatur beschäftigt. Bis hierhin seien schon einige Tage vergangen.
    Der Installateur erscheint zum abgesprochenen Termin und gelangt zu dem Ergebnis, man müsse ein defektes Teil austauschen, das jedoch zunächst bestellt werden müsse. Wir nehmen an, dieser Vorgang wiederholt sich mehrere Male, da auch der schrittweise Austausch diverser bestellter Teile keinen Erfolg bringt.
    Sagen wir, nach drei Wochen hat der Mieter weiterhin kein warmes Wasser zur Verfügung. Bis hierhin bestand reger Kontakt mit dem Installateur und dem Hausmeister. Eine Mietminderungsforderung gab es bisher nicht, auch wurde keine Miete einbehalten.

    Welche Möglichkeiten hätte in einem solchen Fall der Mieter bezügliche seines weiteren Vorgehens?
    Wäre die rückwirkende Mietminderung rechtmäßig?
    Wie hoch kann eine Mietminderung in diesem Fall überhaupt ausfallen?
    usw.

    Vielen Dank und beste Grüße
    MaHa
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 06.10.2008, 00:21

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    AW: kein Warmwasser

    Der Hausmeister und somit der Vermieter hat sofort reagiert.
    Wenn das Problem nicht so schnell behoben werden kann, so ist das nicht seine Schuld.
    Dennoch kann man es einem Mieter nicht zumuten, derart lange ohne Warmwasser auskommen zu müssen.
    Leider kenne ich hierzu keine Möglichkeiten.
    Bei Heizungsausfall kann man sich mit Elektroöfen behelfen.
    Hier müsste unter Umständen über einem kurzzeitigen Auszug in ein billiges Hotel oder eine
    Pension nachgedacht werden.
  3. schielu

    schielu V.I.P. 06.10.2008, 15:35

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    AW: kein Warmwasser

    Unter einer Minderung versteht man eine Reduzierung der Miete beim Auftreten von Mängeln. Der Mieter muss die Minderung nicht ankündigen; es genügt, wenn der Mangel angezeigt wird. Der Mieter ist auch nicht verpflichtet, dem Vermieter eine Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen (AG Köln, WuM 1978, 126).
    Die Minderungsbefugnis beginnt mit dem Auftreten der Mängel. Sie endet mit der Beseitigung der Mängel. Gleiches gilt, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung verweigert.
    Hat der Mieter trotz des Mangels die Miete in voller Höhe weiterbezahlt, so ist der Vermieter in Höhe der Minderungsquote ungerechtfertigt bereichert (§ 812 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Miete zu Beginn eines Monats im Voraus gezahlt hat und die Mietsache nach der Zahlung mangelhaft wird. Mit dem überzahlten Betrag kann der Mieter gegenüber der Miete des Folgemonats aufrechnen. Wird die Miete über eine längere Zeit vorbehaltlos weiterbezahlt, so kann die Minderungsbefugnis verwirkt werden (§ 242 BGB;
    Warmwasserboiler, Ausfall = 15% AG München, Urteil v. 10.1.1991, 232 C 37276/90, NJW-RR 1991, 845
  4. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 06.10.2008, 15:42

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    AW: kein Warmwasser

    Ja, aber nur dann, wenn der Mieter die Minderung auch erklärt hat. Die Mietminderungserklärung ist ein Gestaltungsrecht, welches erst ab Erklärungszugang wirkt und den Mieter insoweit von der Entrichtung des Mietzinses befreit.
    Im übrigen enthalten viele Standardmietverträge Aufrechnungsverbote, sodass die Aufrechnung nicht immer ohne weiteres möglich ist.
    Gruß
    Marcus
  5. schielu

    schielu V.I.P. 06.10.2008, 16:41

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    AW: kein Warmwasser

    Sorry, marcus, aber das ist nicht richtig!
    Hat die Mietsache Mängel, steht dem Mieter das Recht auf Mietminderung zu. Dabei ist es ausreichend, wenn der Mieter den Mangel gegenüber dem Vermieter anzeigt. Weitergehende Mieterpflichten, etwa die Minderung anzukündigen oder dem Vermieter eine Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen, bestehen nicht.
  6. snibchi

    snibchi V.I.P. 06.10.2008, 16:57

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    AW: kein Warmwasser

    Der Auffassung von schielu ist zuzustimmen. Ist der vergragsgemäße Gebrauch der Mietsache aufgrund eines nicht unerheblichen Mangels aufgehoben, tritt die Minderung per Gesetz ( § 536 BGB I ) ein.
  7. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 06.10.2008, 18:01

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    AW: kein Warmwasser

    Hm... und ich war felsenfest davon überzeugt, dass das ein Gestaltungsrecht sei... aber das Gesetz gibt euch Recht. Zudem habe ich zum Thema Aufrechnung noch den 556b gefunden, nach dem die Aufrechnung (im Wohnraummietverhältnis) nach Ankündigung entgegen vertraglicher Vereinbarung zuläsig ist. Wieder was gelernt. :)
    Gruß
    Marcus
  8. Tourix

    Tourix V.I.P. 06.10.2008, 22:42

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    AW: kein Warmwasser

    Oha, da war ich auch im Irrtum.
    Nach § 536 gilt die Mietminderung während der Zeit des Mangels.
    Nach 536c (1) gilt die Pflicht der Mängelanzeige.
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