Kaufvertrag / Irrtum?

Dieses Thema "Kaufvertrag / Irrtum? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von MadHybrid, 26. Mai 2007.

  1. MadHybrid

    MadHybrid Neues Mitglied 26.05.2007, 07:20

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    Kaufvertrag / Irrtum?

    Hallo!
    Brauche mal eure Hilfe. Wäre schön wenn ihr mir helfen könntet. Bin auf eine Frage gestoßen und weiß nicht so richtig weiter:

    K hat im Ladengeschäft des V einen Wintermantel für 560 Euro gekauft, das Geld bereits gezahlt und den verpackten mantel ausgehändigt erhalten. Bedient wurde er von dem Verkäufer X. Als K gerade das Ladenlokal verlassen will, stürzt aufgeregt der V auf ihn zu und erklärt, dieser Mantel kostet 650 Euro. Es stellt sich heraus, dass eine Aushilfskraft des V versehentlich ein falsches Etikett an den Mantel gehängt und deshalb der Verkäufer X den niedrigeren Preis genannt hat.

    1. Ist V berechtigt, von K weitere 90 Euro zu verlangen?

    2. Oder kann er die Rückgabe des Mantels fordern?

    Vielen Dank schon mal!

    Gruß
    Daniel
  2. Remby

    Remby V.I.P. 26.05.2007, 08:27

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Der Verkäufer erklärt eine Anfechtung wegen Irrtum, § 119 Abs. 1 BGB.

    Diese Anfechtung bezieht sich sowohl auf die Willenserklärung beim Kaufvertrag als auch bei der dinglichen Einigung.

    Der Käufer kann selbst entscheiden, ob er den höheren Preis zahlen will oder die Kaufsache zurückgibt.
  3. ZubZarab

    ZubZarab Forum-Interessierte(r) 26.05.2007, 14:40

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Würde es etwas anders sehen.

    Irrtum liegt vorliegend nur in der Aufforderung zum Angebot, in der Annahme des Verkäufers X liegt kein Irrtum. Somit kein Anfechtungsgrund nach § 119.
  4. Mark-RE

    Mark-RE Star Mitglied 26.05.2007, 17:45

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Meines wissens ist die Preisauszeichnung eines Betriebes verbindlich, der Kunde hat ein Recht auf den ausgezeichneten Preis.
  5. Remby

    Remby V.I.P. 26.05.2007, 17:51

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Auch die Annahme ist eine Willenserklärung, somit anfechtbar.
  6. christa2010*

    christa2010* Senior Mitglied 27.05.2007, 12:58

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?


    Hm... invitatio ad offerendum... nicht schlecht, aber ein Preisschild ist nicht mehr nur Werbung, sondern ein Angebot, das durch Zalhung des Kaufpreises und Übereignung des Mantels, sowohl vom Käfer als auch vom Verkäufer angenommen wurde. V muß sich Xs handelt zurechnen lassen. Er kann weder die Rückgabe des Mantes noch weitere 90 € verlangen.

    Grüße
    Chris
  7. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 27.05.2007, 13:20

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Wieso bist Du der Meinung, dass eine Invitatio nur bei Werbung vorliegt? Gerade Werbung ist keine Invitatio.

    Wie hier schon gesagt, liegt in der normalen Preisauszeichnung im Geschäft lediglich eine Invitatio.
  8. jabko83

    jabko83 Star Mitglied 27.05.2007, 13:30

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Das Preisschild in Läden stellt, wie BeneQ bereits gesagt hat, kein Angebot im rechtlichen Sinn dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Dies erfolgt i.d.R. konkludent durch Vorlage an der Kasse. Die Annahme kommt erst durch die Erklärung des Verkäufers zustande.
    Außerdem ist die (dingliche) Übereignung des Mantels völlig unabhängig vom (schuldrechtlichen) Zustandekommen des Kaufvertrags (Abstraktionsprinzip).
  9. ZubZarab

    ZubZarab Forum-Interessierte(r) 27.05.2007, 15:29

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    Anfechtbar jedoch nur wenn ein Irrtum vorliegt. Bei der Annahme des X liegt jedoch kein Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum oder Eigenschaftsirrtum vor. Der X verkauft dem K den Mantel zu dem auf dem Preisschild gegebenen Preis. Das die Preisangabe falsch ist wirkt sich nicht als Irrtum auf die Annahmeerklärung aus.
  10. Remby

    Remby V.I.P. 27.05.2007, 18:55

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    AW: Kaufvertrag / Irrtum?

    § 119 Abs. 1 BGB, Kalkulationsirrtum, ausführliche Diskussion von Rechtsprechung und Lehre angesagt.
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