Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

Dieses Thema "Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang - Gewerberecht" im Forum "Gewerberecht" wurde erstellt von Tyrion, 16. August 2012.

  1. Tyrion

    Tyrion Boardneuling

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    Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Hallo zusammen,

    welche bürokratischen Pflichten, wenn überhaupt, wären bei einem ziemlich minimalistischen Speisen- und Getränkeangebot, wie es im Folgenden formuliert wird, zu beachten?
    Im einer touristisch vermarkteten Anlage würden im Freien einige Tische und Stühle aufgestellt und auf einem der Tische Kaffee und Kuchen zur Selbstbedienung angeboten. Der Kaffee würde mit einer Kaffeemaschine zubereitet werden, der Kuchen käme direkt aus der Tiefkühltruhe. Außerdem wäre dieses Angebot für den Besucher nur während der touristischen Öffnungszeiten der Anlage und nur nach Entrichtung des regulären Eintrittspreises verfügbar. Für den konsumierten Kaffee und Kuchen würde man dann hinterher separat an der Kasse zahlen. Der Anbieter wäre der gleiche, wie der des touristischen Angebotes.
    Wären dafür trotzdem eine eigene Gewerbeanmeldung und eine Gaststättenerlaubnis notwendig?
    Wären auch hier spezielle Lebensmittel- oder Hygiene-Vorschriften zu beachten oder gar zu dokumentieren?
    Oder wären hier gar spezielle Baumaßnahmen (z.B. extra Toiletten u.ä.) von Nöten?

    Da dies mein erster Beitrag auf juraforum ist, bitte ich bzgl. meiner vielleicht etwas doofen Fragen um Nachsicht, bedanke mich aber bereits im Voraus sehr für eure Antworten!
    :)
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P.

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Frei nach Radio Eriwan: Im Prinzip nein. aber es kommt auf die umstände an.

    Man kann tatsächlich auch ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis ein gewisses Mini-Angebot führen. Ein Sonderverkauf von Kaffe und Kuchen im Rahmen eines Faschingsfestes in der örtlichen Turnhalle wäre durchas duldbar. Toiletten hat es in der Turnhalle ja, und eine touristische Anlagem, welche Eintrittsgelder einnimmt, sollte ebenfalls mit Toiletten ausgestattet sein. Spezielle Extra-Toiletten für das gastronmische Angebot sind nicht nötig.

    Grundsätzlich sollte man sich schon bemühen, so "sauber" wie nur irgend möglich zu arbeiten, sprich Lebensmittel- und Hygienevorschriften soweit wie praktikabel möglich, auf jeden FAll umsetzen. Dazu sollte man die Vorschriften vor allem einmal KENNEN, um blöde und vermeidbare Fehler zu vermeiden.

    Hier wird vermutlich die dauerhafte Einrichtung eines Kuchenbuffets geplant. Das wäre genehmigungspflichtig, und mit gewissen Auflagen verbunden - wobei das meiste sich auch mit relativ wenig Aufwand umsetzen lässt (fliessend Wasser, am Besten Kalt- und Warmwasser wären schon mal ein riesiger Vorteil)

    Ansonsten kann man sich mit einem "Sonderverkauf" auch eine ganze Weile über Wasser halten. Manche Provisorien halten nunmal bis in die Ewigkeit.
  3. René Land

    René Land Neues Mitglied

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Hallo Tyrion,
    um genauer auf das Problem eingehen zu können, ware es wichtig zu wissen, in welchem Bundesland das Angebot stattfinden soll. Das Rechts Gaststätten unterliegt nämlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder, was zu einigen unterschieden in der Betrachtung führen kann.

    Grundsätzlich unterliegt die Abgabe von zubereiteten Speisen und der Ausschank von Getränken an Ort und Stelle dem Gaststättenrecht, wobei jedoch grundsätzlich nur beim Ausschank von Alkohol in einigen Bundesländern Erlaubnispflicht besteht.

    Freundliche Grüße

    R. Land
  4. Tyrion

    Tyrion Boardneuling

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Herzlichen Dank für die bisherigen Antworten!

    Das "Kuchenbuffet" würde zumindest regelmäßig an den Wochenenden der Tourismussaison angeboten werden.
    Das Bundesland wäre Baden-Württemberg.
    Würde man dort bei einem Nichtalkoholischen Angebot eine eigene Gaststättenerlaubnis brauchen?
    Da der Kaffee und Kuchen ja, wie beschieben, eng an das sonstige touristische Angebot gekoppelt wäre, wäre doch eine extra Gewerbeanmeldung in diesem Fall überflüssig, oder?
    Die Einhaltung gewisser Hygienestandards dürfte ja bei einer so minimalen Zubereitung unter normalen Umständen ein leichtes sein.
  5. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P.

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Sollen die Getränke offen im Becher oder im Glas ausgeschenkt werden, oder weden ganze, verschlossene Flaschen verkauft? Letzters wäre auf jeden Fall unbedenklich, ersteres nur bedingt. (Gleiches gilt auch für alkoholische GEtränke: Verkauf verschlossener Gebinde ist reiner Verkauf -> keine Gastronomie.

    Wenn der Betreiber der selbe ist, ist es kein neues Gewerbe - was aber wenig an den Erfordernissen für Verpflegungsbetriebe ändert. Wer offene Verpflegung, wie eben stückweise Kuchen, tassenweise Kaffee etc anbietet, muss sich an die Bestimmungen halten. Wer nur verschweisste Müsli-Riegel und original verschlossene Getränkeflaschen anbietet, nicht, weil das dann ein reiner Verkauf wäre. Wer zudem Lebensmittel wie etwa selbst gebackene Torten und Kuchen zubereiten und verkaufen will, muss entsprechend auch bei der Zubereitung zahlreiche Hygienevorschriften einhalten, welche sich in der heimischen Wohnküche nur bedingt umsetzen lassen.
  6. Tyrion

    Tyrion Boardneuling

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Der Kaffe würde, wie erwähnt, in einer Kaffeemaschine zubereitet und dann in einer Isokanne eben zur Selbstbedienung angeboten werden.
    Der Kuchen wäre, wie erwähnt, nicht selbst gebacken, sondern würde direkt von der Tiefkühltruhe aufgetaut auf dem Buffet angeboten werden.
    Man könnte also bisher zusammenfassen: Eine eigene Gewerbeerlaubnis wäre nicht notwendig, ebensowenig wie der Bau zusätzlicher Toiletten. Spezielle Lebensmittel- oder Hygiene-Vorschriften wären aber eigentlich in jedem Fall zu beachten. Wäre das soweit richtig?
    Bleibt noch die Frage, ob für diesen Fall in Baden-Württemberg eine eigene Gaststättenerlaubnis nötig wäre...
    Ich freue mich auf entsprechende Hinweise!
  7. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P.

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Man kann auch einfach mal bei der zuständigen Gewerbeaufsicht anrufen, und sich unverbindlich informieren. (Die Leute freuen sich ehrlich, wenn man versucht, zusammen zu arbeiten!)
    Der Kuchen ist bereits fertig produziert, es kommt also nur darauf an, das Kuchenmesser und weitere Geschirr entsprechend sauber zu halten, und den Kuchen hygienisch zu präsentieren.

    Ein wenig schwer könnte das mit der angedachten Selbstbedienung werden: Bei einem gewerbsmässigen Verkauf wäre eine sogenannter "Spuckschutz" nötig: Es muss verhindert werden, daß ein möglicherweise erkrankter Besucher zB durch Husten oder Niessen angebotene, und zum Verkauf bestimmte Kuchenstücke benetzt. Sprich: eine Scheibe zwischen Kuchen und Gast, und der Gast bekommt das Stück, das er sich aussucht abgeschnitten, und herüber gereicht.
    Natürlich könnte man auch jedes Stück vorher einzeln verpacken, um eine solche Benetzung effektiv zu verhindern, oder sich evtl etwas anderes einfallen lassen, um eine solche potentielle Kontaminierung zu verhindern.


    Das ist eben der Unterschied zwischen zB einem gemeinnützigen Verkauf in der Kirche oder im Sportheim gegenüber einem mit Gewinnerzieliungs-absicht, wo das alles nicht nötig ist: Hier wird der Kuchen aber eben auch nicht mit dem Ziel eines "Gewinn" verkauft, sondern für einen sozialen Zweck.

    Prinzipiell wäre für einen gewerbsmässigen Verkauf weiter nötig oder zumindest ratsam:

    - Gesundheitsbelehrung für sämtliche Verkäufer (kostet je nach Ort ca 20-40€, und ist ewig gültig)
    - Handwaschbecken mit fliessend warmen Wasser sowie Einghandtücher zum Abtrocken
    - eigene Personaltoilette
    - Einweghandschuhe

    Natürlich sollte auch die Kaffeemaschine penibel sauber gehalten sein, ebenso die Isolierkannen (regelmässiges Ausspülen mit heissem Wasser)
  8. Tyrion

    Tyrion Boardneuling

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Vielen Dank Cloakmaster!
    Würde es denn die gute alte Kuchenglocke als "Spuckschutz" auch tun?
    Der Kunde bräuchte nur die Glocke anzuheben, ein schon vorgeschnittenes Stück Kuchen herauszunehmen und die Glocke wieder über den Kuchen zu legen. Wenn man in dieser Zeit auch noch reinhusten würde, wäre das ja fast schon Vorsatz! :) Man könnte daneben sogar extra ein Hinweisschildchen platzieren mit der Bitte, den Kuchen wieder mit der Glocke zu bedecken. Zudem könnte vom Anbieter zumindest regelmäßig kontrolliert werden, ob dieser Bitte auch Folge geleistet wird...
  9. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P.

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Grundsätzlich tut es auch eine Kuchenglocke. Wäre nur noch das Problem der Selbstbedienung: Bei strenger Auslegung der Hygienevorschriften ist die einfach nicht umzusetzen, weil in dem Moment, in dem ein Kunde sich an dem Kuchen bedient, und der Rest an einen / mehrere andere noch verkauft werden soll, die Hygienekette unterbrochen wäre. Aber ich kann mir duchaus vorstellen, daß der verantwortliche Kontrolleur in dem Punkt mit sich reden lässt - das sind auch nur Menschen, und eine 150%-Sicherheit kann es einfach nicht geben. Zumal ja vermutlich keine 50 vollständigen Torten pro Tag über den Tresen gehen werden, sondern das ganze Unternehmen einen wesentlich kleineren Rahmen einhält. Wenn man das Grundprinzip verstanden hat, und sich ehrlich bemüht, im Rahmen des Möglichen/vertretbaren so sauber (im wahrsten Sinne des Wortes!) wie es geht zu arbeiten, kann über manches Detail hinweg gesehen werden. In gatronomischen Betrieben müssen zB selbst die Speiseabfälle gekühlt werden - natürlich in einem eigenen Kühlraum, getrennt von allen anderen Lebensmitteln. Das wäre für einen solchen Kuchenverkauf aber sicher der Overkill. Hier sollte das relgemässige / tägliche Wechseln der Müllsäcke vollkommen ausreichen.

    Wichtig wäre jetzt vor allem noch die Temperatur, genau genommen die Kühlung des Kuchens, gerade auch des gerade angebotenen Kuchens: Bei sommerlichen Temperaturen im Freien "kippt" das gute Stück schneller um, als man glauben möchte. Ein "Sandkuchen" ist da sicher weniger anfällig wie eine Sahnetorte, aber auch das ist nur eine Frage von Celsius und Zeit. Selbst so ein brettharter Trocken-Fertigkuchen, den es im Supermarkt im normalen, ungekühlten Verkaufsregal gibt, geht bei Sonneneinstrahlung relativ bald vor die Hunde (aussderm wirds ziemlich schnell unansehlichm, und damit auch ziemlich unverkäuflich)
    Gleichs gilt überigens zB für die Kaffeemilch/sahne: Du willst besser nicht wissen, wo undwie oft die den ganzen Tag ungekühlt rumsteht, und ein reges "Eigenleben" entwickelt.
    Luftdicht verschlossen tut sich zwar relativ wenig, aber einmal geöffnet, können wenige Stunden reichen, um die Sahne (und natürlich auch den Kaffee, in den die Sahne gekippt wird) umkippen zu lassen. Bei entsprechender Hitze und Dauer kippen aber selbst die Portionstöpfchen irgendwann um, und man bemerkt es erst, wenn der Inhalt schon in der Tasse, bzw. im Kaffee ist.
  10. Tyrion

    Tyrion Boardneuling

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    AW: Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang

    Vielen Dank!
    Nun, es gibt ja inzwischen sogar isolierende Sahnekännchen ;)
    Die Kühlung der Kuchen wäre da schon etwas schwieriger. Grundsätzlich sollte man sie wohl sowieso nicht all zu lange, also nur wenige Stunden in einem schattigen Plätzchen, auf dem Buffet auslegen. Aber ich verstehe schon, vieles bleibt offensichtlich einfach auch eine Ermessensfrage des jeweiligen Kontrolleurs bzw. der entsprechenden Aufsichtsbehörde und wäre nicht zuletzt auch von der jeweiligen, konkreten Situation vor Ort abhängig.
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