Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

Dieses Thema "Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Angelito, 26. Dezember 2010.

  1. Angelito

    Angelito V.I.P. 26.12.2010, 23:50

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    Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Wie ist die juristische Definition von "aufhalten" bezogen auf das Gewaltschutzgesetz?
     
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 27.12.2010, 15:52

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Sonst seid Ihr doch auch immer so fix. Sind meine Fragen bezüglich des Gewaltschutzgesetzes so kompliziert?
     
  3. Brati

    Brati V.I.P. 27.12.2010, 16:11

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Könnte daran liegen, dass nicht jeder nen Kommentar zum GewSchG zur Hand hat.
    Ob man dazu jedoch einen braucht, ich weiß es nicht. Ich hab übrigens auch keinen, daher denk ich mir mal was aus.
    Sich aufhalten = sich körperlich an einem Ort für einen bestimmten Zeitraum befinden. Hierbei sind Radius und Dauer des Sich- Befindens einzelfallabhängig. Der Grund ist hierbei egal.
     
  4. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 27.12.2010, 18:02

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Wenn es darum
    geht, verstehe ich die Frage nicht. Ich verstehe den Gesetzestext so, dass das Gericht nach Angaben des Opfers (und anderen Überlegungen) eine Liste von Orten aufstellt, die für den Täter tabu sind. Endweder immer oder zumindest innerhalb einer festgelegten Zeit, in der das Opfer üblicherweise dort sein könnte.
    Autobahnkreuze, Flughafen-Abfertigungshallen, Krankenhaus-Notaufnahmen werden da wohl eher selten aufgeführt werden.
    :confused:
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 27.12.2010, 18:35

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    mir ist nicht so ganz klar, welche verwechslungsmöglichkeit der begriff "aufhalten" denn mit sich bringen könnte?
     
  6. Angelito

    Angelito V.I.P. 27.12.2010, 20:36

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    OK, ich präzisieren.

    Täter A wird durch eine Gewaltschutzanordnung untersagt sich in einem Radius von 150m um das Haus von Opfer B aufzuhalten.
    Täter A fährt nun mit dem Auto direkt am Haus und am sich davor befindenden Opfer B vorbei. Opfer B wohnt in einer kleinen Nebenstraße, Täter A hat keine Grund dort zu fahren, Geschäfte gibt es nicht in der Straße.
    Ist dieses Vorbeifahren am Haus (was ja gerade mal drei m sind) nun schon aufhalten oder nicht?
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 27.12.2010, 20:51

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    ja, natürlich ist es das.

    es ist unerheblich, ob a da nun im auto fährt oder mit dem fahrrad oder joggt oder sonst sich was spitzfindet. er hat sich da eben gar nicht aufzuhalten, egal in welcher form und egal wie kurz oder lang.

    so eine verfügung dient ja eben dazu, dass das opfer in dem bereich eben nicht auf den täter treffen muss. dieser sinn wäre doch völlig verfehlt, wenn der täter nur "schnell genug" sich in diesem bereich fortbewegen würde... das wäre hohl.

    aufenthalt ist jegliche körperliche anwesenheit, egal ob im auto oder hubschrauber. alles andere würde doch den sinn so einer verfügung ad absurdum führen.
     
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  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 27.12.2010, 22:04

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Das würde ich zumindest auch anzeigen. Wenn A glaubhaft machen will, dass es eben doch unvermeidlich ist, diesen Weg zu benutzen, muss er das gegenüber dem Gericht tun.
    Dieses kann ihm zwar folgen, muss es aber nicht. Dann wäre sicher auch eine Verschärfung der Auflagen zu erwarten.
     
  9. charles0308

    charles0308 V.I.P. 27.12.2010, 22:16

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Mit dem "Vorbeifahren" ohne einen Grund verstößt A m.E. zweifelsfrei gegen die Auflage "Radius 150 m". Eine Definition des "aufhaltens" ist daher entbehrlich.
     
  10. Brati

    Brati V.I.P. 27.12.2010, 22:48

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Ich meine, Aufhalten beinhaltet eine gewisse Verweildauer. Das steckt da mMn schon im Wort drinne. Damit wäre dann ein bloßes Vorbeifahren nicht erfasst.
    Fährt der Täter jedoch sinnlos immer an einem bestimmten Ort vorbei, bestünde aber mMn ein Indiz für das Sich-Aufhalten.
    Polizei fragt: "Was machen sie hier." Antwort: "Ich fahre hier sinnlos rum, da ich mich nicht aufhalten darf..." Ne, das nimmt einem keiner ab.

    Mit dem Gesetzeszweck zu argumentieren ist immer ein zweischneidiges Schwert, da man ja das Problem von dessen Lösung aus angeht. Ich könnte zur Untermauerung meiner Definition auch
    anführen: Ein bloßes Vorbeifahren an einem Ort birgt nicht die Gefahr es zu einer Konfrontation kommen zu lassen. Im Lichte des Art. 2 GG ausgelegt (allg. Handlungsfreiheit) sollte man daher eine Einschränkung so weit wie nötig, aber so eng wie möglich vornehmen.
     
  11. Angelito

    Angelito V.I.P. 28.12.2010, 00:03

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Das kann man auch anders sehen. Wenn jemand droht Dich umzubringen und fährt dann an Deinem Haus und Dir, weil Du gerade davor bist, vorbei, was glaubst du löst das in Dir aus? Ich denke es geht bei dem Gewaltschutzgesetz nicht nur um körperlichen, sondern auch um psychischen Schutz. Sonst wären Fernkommunikationsmittel ja erlaubt und auch die sind es nicht. Fraglich ist auch, wie sehr jemand eingeschränkt wird, wenn er eine bestimmte Nebenstraße, die eine reine Wohnstraße ist, nicht fahren darf?

    Frage ist nun aber, gibt es eine festgeschriebene juristische Definition von "sich aufhalten" oder ist das immer dem Interpretationsspielraum des Richters überlassen?
    Bei einer Gewaltschutzanordnung sehe ich keinen Sinn darin, wenn der Aggressor/Stalker am Haus des Opfers vorbei fahren darf.
     
  12. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 28.12.2010, 00:43

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Den absoluten Schutz kann man so nicht erreichen. Wenn der Täter ernsthafte Tötungsabsichten hätte, könnte er die trotzdem umsetzen. Gegen das dafür zu erwartende Strafmaß ist der Aufenthalt am verbotenen Ort vernachlässigbar.
    Psychoterror könnte er ebenfalls noch weniger nachweisbar über Mittelsmänner ausüben.
    Es ist auch egal, ob es eine grundsätzliche Festlegung für den Inhalt des Wortes aufhalten gibt. Nur ein obrigkeitliches Organ darf festlegen, dass der Täter die Auflagen verletzt hat und entsprechend bestraft wird und diese Entscheidung dann auch umsetzen. Alles andere wäre Selbstjustiz, die wir hier mal lieber nicht diskutieren sollten.

    Wenn aber auch Psychotherapie nicht hilft, wieder normal leben zu können, bleibt nur, selbst umzuziehen.
     
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 28.12.2010, 00:49

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    diese gewisse verweildauer würde ich rein mathematisch sehen. sobald sie größer null ist, ist sie gegeben. auch wenn du einen düsenjet nimmst und vorbeifliegst. die verweildauer ist größer null und damit ist aufenthalt gegeben.

    das gesetz sagt nicht: "darf sich nicht länger als 5 minuten aufhalten" - sondern es sagt: "darf sich nicht aufhalten". und nicht ist eben gar nicht.


    hm, woher nimmst du dies indiz, aus der sinnlosigkeit seines tuns?

    ich finde gefährlich, dass so sachen wie "sinnlos" mit reingenommen werden. weil es eben nicht darum geht, ob der täter nun sinnlos oder sinnvoll an dem ort ist. sondern er darf dort nicht sein, egal was er für sinvolle sachen da machen könnte/wollte/müsste.... der beschluss sagt "nicht aufhalten". es gibt da keine einschränkung von sinnvollem aufenthalt oder sinnlosem.


    der täter würde ja ein leichtes haben, sich sonstwas für einen grund aus der nase zu ziehen, wieso er nun 3 mal am tag hier lang fährt: "der supermarkt da hinten hat so tolles poppkorn" oder "bei sonnenauf- und untergang ist diese kulisse so entspannend für mich..." - hallo??? nene, es geht nicht darum, ob er irgendeine "gute" antwort weiß, sondern allein darum, dass er sich nicht an eine auflage hält. sonst könntest du nie wirklich einen beweis erbringen, dass er sich aufgehalten hat.


    das ist ein zweischneidiges schwert, hast du sicher recht mit. blos meine ich, es ist schon wichtig auch den hintergrund und die absicht der gesetzgeberin im auge zu haben, weil unter umständen die sprache immer noch irgendwelche winzigen hintertürchen haben kann.

    nein. ich denke, du kannst die lage der opfer nicht richtig einschätzen. das verkennen sehr viele leute, die das nie erlebt haben.

    der anblick des täters, selbst wenn er im auto verbeifährt, ist für das opfer eine massive (innerseelische) konfrontation. das löst bei einem stalkingopfer genau die gleichen reaktionen aus, wie es haben würde, wenn der typ auf der anderen straßenseite an der laterne lehnen würde: panik, herzrasen, heulkrämpfe, depression - so in der art.

    das ist eine normale reaktion auf die staltking-übergriffe, den das opfer ja bereits immer weider ausgesetzt war. da geht es nicht um überempfindlichkeiten oder "sich anstellen", sondern der anblick des täters is da quasi ne art trigger, wodurch das opfer automatisch in angst und schrecken versetzt wird.

    das ist ne unwilkürliche reaktion, die alle opfer haben, weil sie massive grenzüberschreitungen (das ist stalking nämlich) erlebt haben. und genau davor sollen sie geschützt werden. das ist der hintergrund des gesetzes.

    das ist der gesetzgeberin nämlich bekannt, dass eben der bloße anblick schon reicht, um jemanden fertig zu machen. und das soll verhindert werden.

    und da ist ein 150 meter radius um die wohnung schon echt nicht sonderlich großzügig bemessen. aber immerhin besser als nichts. und dieser schutz darf nicht ausgehöhlt werden durch eine schlüpfrige auslegung von "aufhalten".


    jo. aber ich meine, das hat die gesetzgeberin bereits vorgesorgt und zwar in dem sie (für meine begriffe unmissverständlich) deffiniert hat. ^^

    wie wolltest du denn alternativ ausdrücken, wenn du denn meinen würdest, der täter darf gar nicht dort hin?


    ups, lang geworden...
     
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  14. Brati

    Brati V.I.P. 28.12.2010, 07:01

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Das hab ich mich ja auch schon gefragt. Man muss ja immer an die Konsequenzen denken, also warum genau dieses Wort da steht und eben kein anderes. Bei "aufhalten" meine ich immernoch aus dem Wort selbst eine Verweildauer ableiten zu wollen- vll. aus halten...
    Ich muss jedoch auch zugestehen, dass die teleologische Auslegung des Wortes "aufhalten" von dir überzeugend rüber kommt.
    Wieso sagt das Gesetz denn nicht einfach "sich befinden"? Das ist losgelöst von irgendwelcher Verweildauer.

    Nachtrag:
    Wir haben ja zur Auslegung bis jetzt nur die Nr. 2 herangezogen.
    Nr. 3 verwendet aber auch das Wort "aufhalten"
    Das muss ja wohl die selbe Bedeutung haben, wie in Nr. 2.
    Würde man hier sagen, das ein bloßes vorbeifahren/ gehen ausreicht?
    Bspw. fliegt das Stalkingopfer einmal im Jahr nach Malle vom Flughafen Tegel./ Fährt einmal die Woche zu den Eltern mit dem Zug...usw. Will man denn dem Täter dann auch verbieten Flughafen/ Bahnhof etc. zu meiden? Wenn sich dieser Fall in einer nicht allzu großen Stadt abspielt, dann müsste man ja konsequenterweise den Täter der Stadt verweisen, da nicht auszuschließen ist, dass er irgendwo seinem Opfer über den Weg läuft.
    Und noch was lesen wir in Nr. 3, nämlich "Orte aufsuchen". Wo ist denn da der Unterschied zu "aufhalten"?

    Nachtrag2:
    Wenn man jetzt die Nr. 2 und die Nr. 3 zusammen liest, oder besser die Nr. 3 im Lichte der Nr. 2 liest, dann könnte man meinen die anderen Orte des Aufenthalts sind vergleichbar eben mit der Wohnung- also auch was dauerhaftes (Stammkneipe oder so). Eine solche Abstufung macht der Gesetzgeber iÜ häufig. Das ist wohl das, was man systematische Auslegung nennt ;)
     
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  15. Angelito

    Angelito V.I.P. 28.12.2010, 08:40

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    AW: Juristische Definition von "aufhalten" - bezogen auf das Gewaltschutzgesetz

    Das will ja kein Mensch, die Obrigenkeiten, haben aber unterschiedliche Ansichten. Deswegen hat es mich interessiert, ob es eine festgeschriebene juristische Definition gibt
     
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