Jahreshauptversammlung - Fragen zu "Neuwahlen"

Dieses Thema "Jahreshauptversammlung - Fragen zu "Neuwahlen" - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von die_2, 10. April 2012.

  1. die_2

    die_2 Boardneuling 10.04.2012, 21:40

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    Jahreshauptversammlung - Fragen zu "Neuwahlen"

    Nehmen wir einmal an :)
    Ein Verein lädt zu einer Jahreshauptversammlung 2012 ein.
    In der Einladung wurde der Punkt "Neuwahlen" nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
    Die Mitglieder des Vorstandes wurde 2011 gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus 5 Personen. Gewählt wurden jedoch nur 4 Personen (für den 2. Vorsitzenden hat sich keiner gefunden). Ebenso wurde der erweiterte Vorstand nur mit 4 Mitgliedern besetzt (von 5 möglichen Posten).
    Die Mitglieder wurden für 2 Jahre gewählt ( also bis 2013).

    Die Satzung sieht folgende Regelung vor:
    § 15 Tagesordnung
    Die Tagesordnung einer Jahreshauptversammlung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:
    a) Feststellen der Stimmberechtigten;
    b) Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und Kassenprüfer;
    c) Beschlussfassung über die Entlastung;
    d) Bestimmung der Aufnahmegebühr, Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Abgaben für das kommende Geschäftsjahr;
    e) Festsetzung der Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden und der Höhe der Arbeitsdienstgebühr bei Nichtleistung;
    f) Neuwahlen,
    g) besondere Anträge.

    § 16 Vereinsvorstand
    Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand zusammen.
    a) Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er besteht aus mindestens zwei, dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden, und höchstens fünf Mitgliedern, dem Vorsitzenden für Finanzen, dem Vorsitzenden für Gebäude, Grundstücks- und bewegliches Vereinsvermögen und dem Schriftführer.
    Die Vertretung des Vereins erfolgt durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der erste oder der zweite Vorsitzende.
    b) Bis zu fünf weitere Personen bilden den erweiterten Vorstand. Dies sind, soweit eine Wahl auf der Jahreshauptversammlung erfolgt:
    - der Vorsitzende des Sportbetriebs,
    - der Jugendwart,
    - die Frauenwartin,
    - der Herrenwart,
    - der Vorsitzende der Öffentlichkeitsarbeit.
    c) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.

    Nun die Frage zu diesem Thema:
    1)Muß der Punkt "f) Neuwahlen" in die Einladung aufgenommen werden, da der Vorstand unvollständig besetzt ist?
    2) Kann die Aufnahme dieses Punktes auf der Jahreshauptversammlung beantragt werden? ggf. Wie?
    3) Kann der Vorstand von den Rechtspflegern des zuständigen Amtsgerichtes aufgefordert werden, diesen Punkt mit aufzunehmen?
    ggf. wie beantragt man das beim zuständigen Amtsgericht?

    und jetzt nehmen wir einmal an, das in der Satzung folgendes steht:
    § 14 Aufgaben
    Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.
    Seiner Beschlussfassung unterliegt insbesondere:
    a) Wahl der Vorstandsmitglieder;
    b) gestrichen
    c) gestrichen
    d) Wahl von mindestens drei Kassenprüfern,

    Tatsächlich sind allerdings nur 2 Kassenprüfer gewählt worden, da nicht mehr Bewerber vorlagen.

    Die Frage hierzu:
    Ist auch hier die Aufnahme des Punktes "f) Neuwahlen" notwendig?

    Ich würde mich über Eure Einschätzungen zu den Themen freuen.

    die_2
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