Jagdschein trotz einer Ermittlung vor ein paar Jahren?

Dieses Thema "Jagdschein trotz einer Ermittlung vor ein paar Jahren? - Waffenrecht" im Forum "Waffenrecht" wurde erstellt von Samsalabim, 16. März 2017.

  1. Samsalabim

    Samsalabim Neues Mitglied 16.03.2017, 18:00

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    Jagdschein trotz einer Ermittlung vor ein paar Jahren?

    Guten Tag, ich wäre für eine kleine Einschätzung zu folgendem Fall sehr dankbar:

    Person X ist kurz davor seine Jägerprüfung abzulegen. Der Kurs hat ihm viel Freude bereitet und er ist zuversichtlich zu bestehen. Allerdings wurde er vor 3 Jahren mit einer kleinen Menge BTM (Haschisch) von der Polizei aufgegriffen. Das Verfahren wurde gegen eine kleine Geldzahlung durch vereinfachte Verfahrenserledigung eingestellt. Es gab keine Eintragungen in Flensburg, ins Führungszeugnis oder Bundeszentralregister.

    Für Person X war dies eine einmalige Dummheit, allerdings fürchtet er nun beim zuständigen Amt als nicht zuverlässig/ drogenabhängig eingestuft zu werden, da dieser Vorfall eventuell noch in irgendwelchen Akten stehen könnte. Wird ihm im Fall der Versagung des Jagdscheins die Möglichkeit eingeräumt durch ein ärztliches Gutachten zu beweisen, dass er keine Drogen konsumiert oder hängt dies einzig und allein vom guten Willen des Sachbearbeiters ab?

    Ich danke für Ihre Antworten
  2. Volker4

    Volker4 Star Mitglied 17.03.2017, 09:20

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    Also in den Datenbanken, die die Jagdbehörde bei einer Antragstellung so abfragt, würde dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit noch auftauchen. Dann wird der Sachbearbeiter vermutlich die Ermittlungsakte anfordern, auswerten und dann entscheiden, ob er von Person X ein amts- oder fachärztliches Gutachten wegen einer möglichen Drogenabhängigkeit verlangt. Wenn ja, sollte X dieses Gutachten vorlegen, denn wenn er es nicht macht, kann die Behörde von Gesetzes wegen davon ausgehen, dass X nicht die persönliche Eignung besitzt. Genauso gut kann es aber auch sein, dass der SB fünfe gerade sein lässt und X ohne Gutachtenanforderung davonkommt.

    Das wird im Zweifel davon abhängen, was genau die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben, insbesondere wie viel "Naschkram" gefunden wurde und wie sich X zu seinem Konsumverhalten geäußert hat.
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.03.2017, 10:54

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    Wenn man bedenkt, wie schnell illegaler BTM-Konsum zum Verlust der Fahrerlaubnis führt, halte ich es für unwahrscheinlich, daß eine Waffenbehörde jemanden mit dieser Vorgeschichte so einfach Zugang zu scharfen Schusswaffen ermöglicht, geschweige denn deren unbeaufsichtigten Gebrauch außerhalb des umfriedeten Grundstücks.

    Zumindest wird da wohl ein ärztliches Gutachten hinsichtlich Drogenkonsums verlangt werden.
  4. Samsalabim

    Samsalabim Neues Mitglied 17.03.2017, 20:52

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    Vielen Dank für die Antworten. Die Ermittlungen haben nichts ergeben, denn sie wurden ja gleich eingestellt, nach fristgerechter Zahlung an die Landesjustizkasse. Die sichergestellte Menge war gering (2g) und X hat keinerlei Angaben zu irgendwas gemacht bzw. ob er selbst überhaupt etwas konsumiert hat. In welcher Datenbank findet sich ein solcher Eintrag? Im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister?
  5. Pirate

    Pirate Star Mitglied 17.03.2017, 22:51

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  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.03.2017, 11:53

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    Selbstverständlich haben die Ermittlugnen etwas ergeben... Daran ändert doch eine Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße nichts. Die Ermittlungen haben genau das ergeben: eine kleine Menge BtM, was dann entsprechend gehandhabt wurde.

    "Nichts ergeben" hätten sie, wenn das Ergebnis gewesen wäre: kein BtM, kein Gesetzesverstoß.
    Volker4 gefällt das.
  7. Mbuerkle

    Mbuerkle Junior Mitglied 06.04.2017, 14:39

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    Du kannst beim LKA Deines Bundeslandes abfragen, welche Daten über die gespeichert sind (in Hessen über den Datenschutzbeauftragten des LKA)
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