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Ist Wulff noch tragbar?

Dieses Thema "Ist Wulff noch tragbar? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Libera, 7. Januar 2012.

  1. Libera

    Libera V.I.P. 07.01.2012, 21:51

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    Ist Wulff noch tragbar?

    Salut,

    ich wollte das Thema gerne einer Debatte zugänglich machen.
    Die Frage ist also, wenn jede Bäckereiangestellte wegen einer mitgenommenen alten Semmel entlassen werden kann, wieviel darf sich dann ein Bundespräsident einer solchen Gesellschaft erlauben?

    Und warum wird die Veröffentlichung der angeblichen Telefondrohungen von einer Zustimmung Wulffs abhängig gemacht? Immerhin dürften diese wohl kaum dem Schutzbereich des § 201 StGB unterfallen.
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 07.01.2012, 21:56

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Nein, ist er nicht mehr! Der Bundespräsident ist mehr als nur eine politische Person, er ist eine moralische Instanz, die absolut integer sein muss. Wulff kann dieses Amt eindeutig nicht ausfüllen! Er war noch nie ein guter Bundespräsident, aber nun wird er mehr und mehr zur Peinlichkeit! Ein Bundespräsident der sich öffentliche Briefwechsel mit der Bildzeitung erlaubt ist schon nicht tragbar. In der Summe der Vorfälle, der Lügen, der Halbwahrheiten und des rausgestammels von noch mehr Halbwahrheiten, finde ich es wird Zeit für einen Rücktritt.

    Das Band kann er wohl übrigens juristisch nicht vor der Veröffentlichung bewahren. Ich denke das war taktisch von der Bild Zeitung. Für die Berichterstattung war das natürlich ideal und letztlich wird dieses Band veröffentlicht werden. Dann können wir uns sechs Minuten lang anhören wie die höchste moralische Instanz des Landes der Bildzeitung wörtlich den Krieg erklärt :ne:
    Libera gefällt das.
  3. Humungus

    Humungus V.I.P. 07.01.2012, 23:07

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Möchte jemand die Gegenposition einnehmen?

    Na ja, mitgenommen hat er meines Wissens nichts, sich nur
    - finanzielle Vorteile verschafft,
    - den Modus und die Person der Kreditvergabe primär verleugnet
    - den Gläubiger bei der Bezahlung durch anonymen Scheck und fehlende Grundbucheintragung verschleiert
    - nach einer Anfrage schnell in einen noch günstigeren Kredit umgeschuldet, den gewöhnliche Privatkunden niemals kriegen könnten
    - diesen von einer Bank bekommen, die Wulff etwas zu verdanken hat
    - diesen auf erneute Anfrage erneut umgeschuldet
    - und die zeitlichen Zusammenhänge dieser Umschuldung inkorrekt wiedergegeben. Begonnen scheint er die Tilgung auch noch nicht zu haben.

    Und er hat gesagt, er "möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann" - komisch nur, dass er dann nicht locker zur Kreditvergabe stand! Immerhin stand er zu den Urlauben bei dem Freund. Und dazu, dass dieser Freund in Wirtschaftsdelegationen mitflog. Und dass ein anderer Freund die Veröffentlichung eines seiner Bücher ("Besser die Wahrheit" - wie sinnig!) finanziell unterstützte, wobei der Freund nach Presseberichten nachträglich Rechnungen hat verändern lassen.

    Hab ich was vergessen? Ach ja, mehrere Telefonate, die Medienveröffentlichungen zumindest verzögern sollte. Und eine miserable PR-Maschinerie um ihn herum.

    Die BILD führt Wulff an der langen Leine herum. Es ist halt wesentlich ergiebiger, eine Zitrone langsam zu pressen als mit einem Hammer draufzuschlagen. Ist auch besser für die Auflage. Der BuPräs windet sich, seitdem die ersten Anfragen kommen, und diesen Effekt nutzt BILD aus. Warum sie diese Kampagne gegen jemand gestartet hat, zu dem sie früher in ähnlicher Nibelungentreue wie zu Guttenberg stand ist mir nicht klar. Bei diesem Blatt wird es nicht die Suche nach der Wahrheit sein.

    Ich würde die Debatte um eine Frage erweitern: brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 08.01.2012, 00:05

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    tragbar...? ja, in italien vielleicht.... ;)



    den verpassten rücktritt. das schlägt dem fass den boden aus. es ist eine unglaubliche fehleinschätzung, er könnte mit dieser latte an verfehlungen, vertuschungen, verleugnungen und winkelatvokatischen halbwahreiten zur tagesordnung übergehen und ner sternsinger-delegation was von mut und gradlinigkeit erzählen :)lacht: hab mich schlapp gelacht). das grenzt an wahnsinn, diese widersprüche, die er offenbar mühelos in sich vereint. und er scheint ernsthaft zu glauben, "sein" volk würd sich das alles bieten lassen. für wie blöd hält er uns? da steht mir echt der mund offen.

    er hat sich zu einer völlig unglaubwürdigen karrikatur degradiert. unser staatsoberhaupt ist eine witzfigur...

    ja, vielleicht macht es franz beckenbauer, der is aus seinen affären jedenfalls aufrecht hervorgegangen und seine hütte is abbezahlt.

    komisch, ich kann bei dem thema nich ernst bleiben. wenn ich es wär, ich glaub, ich würd heulen...
  5. Humungus

    Humungus V.I.P. 08.01.2012, 07:59

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Beckenbauer hat die Eigenschaft authentisch zu sein. Er steht zu seinen Eskapaden ("Der liebe Gott freut sich über jedes Kind"), teilweise mit einem Augenzwinkern. Das ist der wesentliche Unterschied.
  6. snoopy_226k

    snoopy_226k Forum-Interessierte(r) 08.01.2012, 11:10

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Sonst überall Zustimmung. Aber das stimmt nicht. Der Zinssatz für Immodarlehen ohne Zinsbindung IST in der Größenordnung. Und als Beamter mit der Pensionserwartung ist er der sicherste Kunde den die Bank bekommen kann. Da fallen dann schon nochmal ein paar Zehntelprozent im Zinssatz runter.

    Ich bin nicht Bundespräsident (ehrlich !), halte ihn moralisch auch für nicht mehr tragbar. Aber mein variables Darlehen ist vom Zins nicht weit weg von Wulffs.
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 08.01.2012, 12:52

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Ich schätze aber nicht, dass Du einem Gesetz unterliegst, welches Dir einen verbilligten Kredit verbietet, oder?
  8. Brati

    Brati V.I.P. 08.01.2012, 12:59

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    MIr geht es dabei gar nicht mal so sehr um das Darlehen, sondern vielmehr um die Salamitaktik die er fährt. Mit der Einschätzung stehe ich iÜ nicht alleine. Scheinbar scheint Wulff beide Vorwürfe nicht trennen zu können. Was ich ungeheuerlich finde ist jetzt vielmhr die Position zur Presse. Ich dächte, als Bundespräsi sollte man doch zumindest soviel Anstand haben, und die Presse auch als das anerkennen, was sie von Verfassungs wegen ist: die vierte Instanz im Staat. Wenn er schon nicht seine Fresse dazu aufreißt und mal Licht ins Dunkel bringt, dann ist das eben Aufgabe der Presse, oder der Medien insgesamt.
    Davon abgesehen, dass ich diesen Kasper spätestens seit seinem dümmlichen Gefasel von "Islam gehört zu Deutschland" eh für vollkommen beschränkt halte, bin ich jetzt der Meinung, dass er wenigstens den Anstand besitzen sollte die Bühne zu verlassen, wenn schon die verbalen Tomaten fliegen.
  9. snoopy_226k

    snoopy_226k Forum-Interessierte(r) 08.01.2012, 13:54

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Hmmm... meine Aussage ist doch eine ganz andere: Dieser Kredit mit variablem Zinssatz, der sich am Euribor orientiert und der 3-monatlich angepasst ist kein verbilligter Kredit. Diese Konditionen hätte m.E. jeder andere mit vergleichbarer Bonität und Zahlungswahrscheinlichkeit wie er auch bekommen. Zumindest habe ich -ohne Beamter zu sein und ohne vergleichbares Einkommen/Pensionserwartung zu haben- auch aktuell habe.
  10. Humungus

    Humungus V.I.P. 08.01.2012, 14:17

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Mit einer Beleihung von 125 Prozent? Nie und nimmer.
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.01.2012, 15:23

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Das vergleicht Äpfel mit Birnen, und das ist einer sauberen juristischen Betrachtung nie förderlich.

    Die Bäckereiangestellte begeht einen Diebstahl. Also eine Straftat.

    Dem Bundespräsidenten werden keine Straftaten vorgeworfen, und noch nicht einmal ein Verstoß gegen das Ministergesetz.

    Dem Bundespräsidenten wird ein politischer Vorwurf gemacht.

    Dem Bundespräsidenten wird z.B. vorgeworfen, er habe als MP bei einer Aussage im Landtag Niedersachsens die Frage nach geschäftlichen Kontakten zu einem bestimmten Unternehmer rein wörtlich genommen und rechtlich formal korrekt beantwortet. Er wurde gefragt, ob er geschäftliche Kontakte zu Gehrkens gehabt habe, und er beantwortete die Frage mit "nein", weil er sich ja das Geld von Gehrkens Frau geliehen hatte.

    Kein Jurist wird das als "Falschaussage" beanstanden.

    "Herr Zeuge, hat der Angeklagte Meier die Schaufensterscheibe des Juweliers eingeschlagen?" - "Nein."

    Wenn der Meier danebenstand, als ein Komplize die Scheibe einschlug, nachdem ihm der Meier vorher den Hammer überreicht hatte, dann ist dies eine wahre und korrekt Aussage. Der Zeuge ist nicht verpflichtet, von sich aus darauf hinzuweisen, daß Meier daneben stand, als die Scheibe eingeschlagen wurde, und auch nicht darauf, daß Meier das Scheiben-Einschlagen aktiv unterstützt hat.

    Wer nicht klug und sinnvoll fragt, darf sich zumindest juristisch nicht beschweren, wenn er nur Teilantworten bekommt.

    Und selbst wenn ein Gesetzt bestimmen würde, daß sich der MP Wulff kein Geld von Gehrkens hätte leihen dürfte (was es nicht tut), hätte er sich trotzdem immer noch Geld von dessen Ehegattin leihen dürfen.

    Politisch sieht die Sache völlig anders aus. Politische Bewertungen sind keine rechtlichen Bewertungen. Politisch kann ich sagen: wenn sich Wulff von Frau Gehrkens Geld lieh, dann wollte er damit gerade verschleiern, daß er sich Geld "von Gehrkens" geliehen hat.

    Politisch kann ich auch sagen: ich will überhaupt nicht, daß sich ein Ministerpräsident irgendwo Geld leiht.

    Auch das ist keine juristische Frage, sondern eine der journalistischen Ethik. Bzw. der journalistischen Geschäftspolitik.
    Brati gefällt das.
  12. snoopy_226k

    snoopy_226k Forum-Interessierte(r) 08.01.2012, 15:32

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Wir verwässern den Fred. Trotzdem: Bei einem Grundgehalt von 5/3 * B11 plus Ortszuschlag etc. dürfte das Gehalt des Bundespräsidenten bei ~14.000 bis 15.000 Euro liegen. Keine Ausgaben für Dienstwagen, Büro, etc. Gleichzeitig eine gesicherte Pension und das Wissen dass im Zweifelsfall sogar der Bund irgendwie einspringen würde um einen Ex-Präsidenten vor Hartz4 zu retten. Da spielt die Höhe der Beleihung nicht die kleinste Geige. Der Zinssatz ist m.E. reell, mein persönlicher mit ganz anderen Voraussetzung lag zu dem Zeitpunkt nur ganz wenige Zehntel drüber.
  13. Humungus

    Humungus V.I.P. 08.01.2012, 15:42

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Komisch, dass er das dann ebenfalls nach einer Anfrage schleunigst umgeschrieben hat, nicht? Er könnte ja zu allem stehen, wenn es so einfach wäre.
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.01.2012, 15:47

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    "Absolut integere Personen" gibt es nicht.

    Und wenn es eine solche gäbe, dann würde ich sie nicht als Bundespräsident haben wollen, es handelte sich dann nämlich um einen unerträglichen Fanatiker.

    Es ist kein Skandal, daß jemand versucht, die Veröffentlichung eines Zeitungsartikels zu verhindern. Oder mit juristischen Schritten droht.

    Wenn es in dem Punkt einen Skandal gibt, dann ist es höchstens der Umstand, daß es überhaupt eine Art und Weise der Gemeinsamkeit zwischen einem Spitzenpolitiker und Medien gibt, deren Aufkündigung man androhen kann...

    Journalisten und Medien einerseits und Politiker andererseits sind Antipoden. Antipoden, die ständig miteinander zu tun haben, das bringt die Sache nun mal so mit sich, aber sie sollten alles andere als Freunde oder Komplizen sein, und sie sollten schon überhaupt nicht "gemeinsame Handtücher" haben, die im Streitfall zerschnitten werden könnten.

    Es ist auch nicht verwerflich, wenn sich Menschen, die reiche Freunde haben, von diesen in den Urlaub einladen oder billig Geld leihen lassen. Da kann man neidisch sein, aber das war's dann auch schon.

    Wenn aber jemand ein öffentliches Amt von einer gewissen Höhe einnimmt (Ministerpräsident, Bundespräsident), dann sollte er zumindest für die Zeit der Amtsausübung in bestimmter Hinsicht eine gewisse Distanz wahren.

    Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Ministerpräsident sich aktiv und engagiert für die heimische Wirtschaft einsetzt und versucht, ihr zum Erfolg zu verhelfen. Das nützt letztlich allen.

    Wenn ein Ministerpräsident vor der Amtsübernahme jahrelang einen engen freundschaftlichen Kontakt zu einem Unternehmer X gepflegt hat, dann ist das so und auch nicht verwerflich, und auch kein Grund, nicht das Amt übernehmen zu können. Und daß Unternehmer X dann die private Handy-Nummer des Politikers hat und jederzeit "auf dem kurzen Dienstweg" anrufen könnte, ist auch logisch.

    Im Interesse einer guten politischen Kultur sollte der Politiker aber am Tag des Amtsantritts seinem alten Unternehmerfreund X sagen:

    "Wenn Du mich zu Deiner Geburtstagsparty einladen willst, dann ruf mich privat an - damit das nicht irgendwo in der Staatskanzlei verlorengeht, weil irgendein Mitarbeiter nicht weiß, daß wir alte persönliche Freunde sind. Wenn Du mit der Landesregierung sprechen willst, weil Du ein neues Werk auf die Wiese stellen willst - dann ruf bitte ab morgen im Wirtschaftsministerium an. Dort, wo die Zuständigen sitzen. Und nicht mehr mich privat. Ich fördere gern die heimische Wirtschaft nach Kräften - aber ich möchte alle Unternehmer und Unternehmen gleichermaßen und fair fördern. Und da soll überhaupt nicht erst auch nur der Hauch eines Verdachts der Befangenheit aufkommen können."

    Und wenn Unternehmer X wirklich ein persönlicher Freund des Politikers ist, dann wird er seinen Teil dazu tun, daß sein Freund nicht in schlechtes Licht gerückt wird, nachdem er Ministerpräsident geworden ist.

    Schön wäre es, wenn ein Politiker, der gerade Ministerpräsident geworden ist, sich einfach hinstellt und sagt: "Ich habe mir privat eine halbe Million für ein Haus von einem guten Freund geliehen, der ein reicher Unternehmer hier am Ort ist. Ich möchte nicht, daß überhaupt auch nur irgendwann ein Verdacht aufkommen kann, es könne dadurch irgendeine Mauschelei entstehen. Daher habe ich heute den Kredit umgeschuldet. Ich bin auch nicht zur hiesigen Landesbank gegangen, weil ich da im Aufsichtsrat sitze, und auch würde irgendwie komisch schmecken. Ich habe mir das Geld von einer öffentlich-rechtlichen Bank in einem anderen Bundesland geliehen. Und da ich als Ministerpräsident eine exzellente Bonität besitze - wie man sich vorstellen kann - habe ich einen niedrigen Zinssatz bekommen."

    Dann denke ich als Bürger: "Ministerpräsident müsste man sein. Aber scheiß drauf - der arbeitet hart genug, den Job möchte ich nicht haben."

    Mich interessiert ehrlich gesagt auch nicht, ob ein MP einen "Promi-Bonus" bei Hypotheken-Zinsen bekommt. Ich will, daß der Mensch - ganz unabhängig von politischen Positionen - handwerklich gute politische Arbeit macht.
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.01.2012, 15:49

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    AW: Ist Wulff noch tragbar?

    Welches Gesetz verbietet dem Bundespräsidenten (bzw. Ministerpräsidenten) denn einen verbilligten Kredit?
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