Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte?

Dieses Thema "Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von southmiller, 14. September 2017.

  1. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 10:42

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    Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte?

    Guten Tag,



    stellen Sie sich folgende Situation vor:



    Ein Mensch steht in der Stadt und protestiert gegen ein Thema. Während dieser Demonstration bekommt der Protester hunger und möchte sein Frühstück verzehren.



    Frage 1 (Die Antwort darauf sollte klar sein, ich möchte nur aufbauen auf weitere Fragen): Ist es erlaubt überall in der Öffentlichkeit sein Essen zu essen?



    Ich hoffe die Antwort darauf ist ja und jeder darf wann und wo er möchte sein Essen essen ohne dass er darauf aufgefordert werden kann den Platz zu verlassen oder das Essen zu untersagen. Nochmal hier geht es um Essen in der Öffentlichkeit. (Zum Beispiel mitten in der Innenstadt oder auf einem öffentlichen Parkplatz der Stadt)



    Nun geht die Geschichte weiter. Das Frühstück, dass der Protester verzehren möchte, ist nicht wie ein normales Frühstück von der "Standardbevölkerung". Zum Beispiel isst der Protester ein rohes Ei. Das Ei mag nicht so schlimm sein allerdings isst er noch andere Sachen und diese auch roh. Er könnte zum Beispiel ein RibEye-Steak auspacken und dieses roh verzehren. Oder um es mal noch extremer auf die Spitze zu treiben könnte er sich Blut bei einem Schlachter von einem Tier kaufen und dieses in der Öffentlichkeit verzehren. Oder er kauft sich Organe vom Schlachter wie Leber usw. und isst diese roh in der Öffentlichkeit. Noch extremer wäre es eventuell wenn er einen ganzen gehäuteten Lammkopf mit nimmt und diesen in der Öffentlichkeit verzehrt. Das geht schon alles in eine extremere Richtung als jeder "normale" essen würde. Alles roh und sozusagen jedes Teil von einem Tier.



    Die 2. Frage ist nun: Ist es erlaubt ALLES was man möchte und wie man es möchte in der Öffentlichkeit zu essen? Auch einen Lammkopf der gehäutet wurde und roh ist?



    Weiter ginge es mit Frage 3: Ist es erlaubt ALLES was man möchte und wie man es möchte in der Öffentlichkeit zu essen egal wer oder was an diesem öffentlichen Ort anwesend ist? Kinder, Rentner, Leute die kein Fleisch mögen, usw.



    Frage 4: Ist es möglich so jemandem das Essen zu untersagen oder sogar denjenigen vom Platz zu verweisen (eventuell sogar für längere Zeit)?



    Frage 5: Wenn das verbieten von Essen/Platzverbot alles nicht möglich ist und der Protester laut Gesetz legal handelt und essen darf was und wo er will (solange es ein öffentlicher Ort ist) wie soll sich derjenige verhalten wenn es trotzdem passiert? Z.B. die Polizei wird eingeschaltet weil sich ein Familienvater über die Essweise aufregt (rohes Steak in der Öffentlichkeit) und sein Kind dieses mit ansehen muss. Hätte die Polizei die Möglichkeit dem Protester einen Platzverweis zu verhängen/das Essen zu verbieten obwohl derjenige laut Gesetz legal handelt?



    Frage 6: Ist essen von ungewöhnlichem Essen in der Öffentlichkeit eine Erregung öffentlichen Ärgernisses und könnte deswegen untersagt werden? (Essen von einem rohen Lammkopf in der Innenstadt zum Beispiel) (Ich Frage speziell, weil ein Polizist z.B. genau das sagen könnte: "Das Essen von einem rohen Lammkopf hier in der Öffentlichkeit ist Erregung öffentlichen Ärgernisses" - hat dieser überhaupt recht? Geht es bei Erregung öffentlichen Ärgernisses nicht nur um sexuelle Handlungen oder hat er doch recht?)



    Frage 7: Wenn ein Lammkopf essen Erregung öffentlichen Ärgernisses was wäre es nicht? Ein normales Steak? Wie sieht es mit Brokkoli aus?



    Frage 8: Könnte der Protester nicht genau so sagen es sei für ihn ekelig jemanden in der Öffentlichkeit ein Sandwich essen zu sehen? Das wäre das gleiche Problem wie mit dem Fleisch nur anders rum. (Dies würde die ganze Fragestellung nichtig machen und sozusagen dürfte dann niemand mehr sein Essen in der Öffentlichkeit essen - darum frage ich)



    Frage 9: Nochmal ganz konkret. Was sollte der Protester tun, wenn er in eine solche Situation kommt und von der Polizei/Ordnungsamt/Privatperson (oder was auch immer) aufgefordert wird das Essen zu untersagen/den Platz zu verlassen (mit eventuell längerem Platzverweis)?



    Anmerkung: Ich bin der Meinung schon öfter ein ganzes Schwein/Huhn/anderes Tier an einem Spieß über Feuer in der Öffentlichkeit gesehen zu haben. Dort war der Kopf auch dran und die Leute haben gegessen ohne dass es ihnen verboten wurde. Es war nur nicht roh. Und ich weiß nicht genau ob die Orte wirklich alle öffentlich waren. (Streetfoodfestivals zum Beispiel)



    Vielen Dank fürs Lesen und auch schon mal danke im vorraus an alle die sich mit dem Thema befassen werden.



    Mit freundlichen Grüßen,



    southmiller

    P.S.: Sorry dass das nun in "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" ist. Ich habe keine Ahnung welches das beste Unterforum wäre. Bitte verschieben wo es hin muss.
    Zuletzt bearbeitet: 14. September 2017
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 14.09.2017, 11:29

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    Und die ganze Scheinheiligkeit mal kurz ausgeblendet: Die Sache hat nicht eben doch zufällig mit der Demonstration zu tun und das Frühstück ist nur ein Vorwand?
  3. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:31

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    Ja dies habe ich vielleicht vergessen als letzte Frage zu geben. Was, wenn es Teil der Demonstration ist?

    Dennoch: Der Protester isst nur sein Essen. Egal ob Ei, Kopf, Steak oder was auch immer. Brokkoli könnte man genau so nehmen.

    Und wie sieht es aus wenn der Protester eben nicht protestiert sondern einfach so in der Stadt steht und sein Essen isst ohne irgendwelchen Protest (Schilder usw.)?

    Der Protester gehört keiner Gruppe an und es ist somit keine Versammlung sondern Einzelaktion. Er ist alleine und isst auch alleine.
  4. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 14.09.2017, 11:36

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    Eben nicht.
    Wenn es Teil der Demo ist, könnte es anders behandelt werden, weil es eben nicht nur ein Frühstück ist.

    Es ist auch erlaubt, überall in der Öffentlichkeit spazieren zu gehen. Ein Demo-Teilnehmer kann jedoch nicht mal eben eine Pause von der Demonstration erklären und sagen, er mache jetzt nur einen Spaziergang (während er in Wahrheit weiter an der Demo teilnimmt).

    Zur Sache an sich: Die angesprochene Erregung öffentlichen Ärgernisses ist tatsächlich an eine sexuelle Handlung geknüpft.
    Es bliebe die Ordnungswidrigkeit "Belästigung der Allgemeinheit" (118 OWiG).
  5. Clown

    Clown V.I.P. 14.09.2017, 11:37

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    Beim Verzehr eines rohen Schafskopfes im öffentlichen Straßenland könnte man an § 118 OWiG denken. Jedenfalls wäre die Polizei aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Ordnung zum Einschreiten berechtigt.
  6. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:37

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    Ok wenn es also keine Demonstration ist und man einfach nur durch die Stadt geht und dabei sein Frühstück wie sieht es dann aus? Ohne Schilder usw. einfach ganz normal wie jeder andere durch die Stadt schlendern.
  7. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 14.09.2017, 11:38

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    Dann bliebe z.B. der genannte OWi-Paragraph.
  8. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:40

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    Und wenn es nichts extremes wie Lammkopf ist sondern was normales wie ein Steak oder ein Ei wenn nicht demonstriert wird?
  9. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:41

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    Und wenn es Teil einer Demo ist (ohne sowas extremes wie einen Kopf sondern nur Steak) und es vorher angemeldet wurde mit Zusatz dass gegessen wird?
  10. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:47

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    Das hört sich an als wäre es beschränkt auf so extreme Sachen wie einen rohen Schafskopf... Ein Ei oder ein Steak ist jedoch nicht so extrem und auch in (fast) jedem Haushalt zu finden.
  11. Clown

    Clown V.I.P. 14.09.2017, 11:51

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    Wenn man die Umwelt nicht verschmutzt, wüsste ich nicht, wieso der Verzehr roher Lebensmittel zu beanstanden sein sollte.
  12. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:53

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    Die Antwort ist schon mal gut. Würden sie das gleiche sagen wenn derjenige sein Steak bei der Einzeldemo isst? Und es wirklich nur sowas wie Steak ist und nichts extremes wie Köpfe oder so?

    Natürlich ohne Umweltverschmutzung
  13. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 14.09.2017, 11:53

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    Es käme wohl auf den Einzelfall an. Wie provozierend er die Sache aufzieht und wie wahrscheinlich damit eine Belästigung der Allgemeinheit wäre.

    Mir gefällt weiterhin diese "Scheinheiligkeit" nicht. Nach dem Motto ist doch nicht so extrem, hat doch jeder Haushalt...

    Wenn man durch die Fußgängerzone läuft und sich mal eben so ein rohes Ei verabreicht, dreht sich vielleicht jemand angeekelt weg und gut ist. Da gibt es keinen Aufruhr und keine Polizei, fertig.

    Wenn man jetzt aber eine Performance daraus macht und mit großen Aufmerksamkeitstrommeln rohes Fleisch in sich reinschaufelt, dann mag das anders aussehen.

    Fragen Sie doch einfach mal, was Sie wirklich interessiert. Ist es das Anliegen der Person A zu provozieren und sie sucht dafür eine rechtlich tragfähige Ausrede?
    Zuletzt bearbeitet: 14. September 2017
  14. southmiller

    southmiller Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 11:55

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    Mich interessiert ob ein Protester bei einem Einzelprotest sein rohes Steak essen darf ohne dass er aufgefordert werden kann dies zu unterlassen oder Platzverweis. Er macht nichts ausser essen und mit Menschen reden. Keine Gewalt oder sonst irgendwas in die Richtung.
  15. Clown

    Clown V.I.P. 14.09.2017, 11:56

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    Was denn für eine "Einzeldemo"? Nach überkommener Auffassung erfordert eine Versammlung eine Zusammenkunft mehrerer Menschen.

    Im Übrigen würde ich die Grenze bei § 118 OWiG und der öffentlichen Ordnung erst bei Schafsköpfen u.ä. ziehen. Das heißt nicht, dass die Polizei oder ein Gericht sie nicht früher ziehen würde.

    Fakt ist: Wer es darauf anlegt, dass andere Menschen sich ekeln, muss damit rechnen, dass ihm das im öffentlichen Straßenland untersagt wird.
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