internationales Markenrecht Marke nicht eingetragen

Dieses Thema "internationales Markenrecht Marke nicht eingetragen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von paul., 6. Mai 2012.

  1. paul.

    paul. Neues Mitglied 06.05.2012, 21:37

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    internationales Markenrecht Marke nicht eingetragen

    Hallo! Interessiere mich gerade für Markenrecht, die internationalen Fälle sind wirklich spannend!
    Angenommen A entwickelt ein Segelboot, welches er "X" nennt. Er hat vor es zu vermarkten und stellt sein Produkt auf einer Messe vor.
    Später kommt ein Anwaltsschreiben aus Österreich. Der Mandant B habe schon ein Segelboot mit dem Namen "X" in Österreich der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Produkt sei selbst konstruiert und gut aufgenommen worden. A möge eine Verzichtserklärung unterschreiben und den Namen "X" nicht wieder benutzen.
    A recherchiert, es gibt das Produkt "X" von B. Nur wurde dieses nicht als Marke in Österreich angemeldet. Lediglich unter diesem Namen vorgestellt.
    Hat B einen Anspruch auf den Namen, bzw darauf dass A den Namen nicht mehr benutzt?
    Vielen Dank
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 07.05.2012, 07:26

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    AW: internationales Markenrecht Marke nicht eingetragen

    Wenn ein Österreicher in Deutschland Markenschutz erlangen möchte für die Marke "X" in der Klasse "Boote, Segelyachten, Katamarane" (oder was es so alles gibt in der zutreffenden Marken-Klasse),

    dann genügt es dafür nicht, "ein Segelboot mit dem Namen "X" in Österreich der Öffentlichkeit vorgestellt" zu haben. Vielmehr sollte er dafür etwas Triftigeres tun, nämlich, was in Markengesetz § 4 Entstehung des Markenschutzes steht:

    Der Markenschutz entsteht

    1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,

    2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

    3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


    Nach Nr. 1 kann er wählen zwischen dpma.de in München für D. und dem Harmonisierungsamt in Alicante für die EU.

    Nach Nr. 2 kann er versuchen, eine Verkehrsgeltung in D. zu erlangen, etwa einen Bekanntheitsgrad in einschlägigen Verkehrskreisen von 50 Prozent.

    Nach Nr. 3 muss er noch ein paar Jahre mehr rackern, bis er so notorisch bekannt ist wie Coca Cola oder Lederstrumpf.

    Bis dahin kann der eine Bootsbauer dem anderen nicht an den Karren fahren. Bis dahin kann jeder seine Yachten als "X" vermarkten - bis halt einer mal die 300 Euro erwirtschaftet hat, die eine einfache Anmeldung in München kostet ...

    Gruß aus Berlin, Gerd
    paul. gefällt das.
  3. paul.

    paul. Neues Mitglied 07.05.2012, 08:41

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    AW: internationales Markenrecht Marke nicht eingetragen

    jo vielen Dank! Jetzt ist es klarer :)
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