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Inkassobüro bei Minderjährigen?

Dieses Thema "Inkassobüro bei Minderjährigen? - Allgemeines Juristenforum" im Forum "Allgemeines Juristenforum" wurde erstellt von AnyFoX, 1. August 2011.

  1. AnyFoX

    AnyFoX Neues Mitglied 01.08.2011, 22:30

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    Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Hallo,

    Person A hat bei einer Plattform X ähnlich wie PayPal eine in Höhe von 10,-€ via Sofortüberweisung getätigt. Da das Konto nicht gedeckt war, hatte nun Person A schon 10 € ausgegeben.
    Plattform X schrieb Person A an, dass er innerhalb einer Woche die 10 € bezahlen soll.
    Dies versäumte Person A aber und bekam nun ein Inkassoschreiben und soll nun 64 € bis zum 5.8.2011 zahlen.
    Person A ist aber 17 Jahre alt und somit minderjähig.
    Dies weiß das Inkassobüro & die Plattform X aber nicht.
    Es wurde irgendein Geburtsdatum bei der Anmeldung angegeben, welches über 18 Jahre alt war.

    Wie muss nun Person A handeln und muss er die 64 € zahlen?
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 12.08.2011, 23:37

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Die Geschichte ist nicht ganz einfach, juristisch sauber zu lösen; am Besten wäre hier wirklich ein Rechtsanwalt (über Rechtsberatungsgutschein, der in der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichtes beantragt werden kann; 10,- oder 20,- €)
    Minderjährigkeit ist irrelevant, sofern zumindest Geschäftsfähigkeit gegeben ist, was sich vorliegend kaum bezweifeln lässt.

    Was A in jedem Falle sofort tun kann :
    Sofort 10,- € an die Plattform überweisen und auch dem Inkassobüro mitteilen, dass die Angelegenheit erledigt ist; zudem die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht der Plattform zugunsten des Inkassobüros anfordern -- vor deren Erhalt nicht die zur Forderungseinforderung wirksame Bevollmächtigung des Inkasobüros anerkennen (-> damit wird Zeit gewonnen; bis dahin fallen noch keine Gebühren wirksam an). Notfalls zumindest die Inkasokostenhöhe bestreiten, weil die bei 10,- € Hauptforderung maximal ca. 40,- € betragen dürfte.
    Oder am besten unter Darstellung diverser persönlicher Gründe eine gütliche Einigung mit dem Inkasso persönlich versuchen (1/2 Forderung anbieten).

    Und daraus lernen ! Beim nächsten Mal nicht mit falschen Daten und kommerziellen Leuten herumspielen, die ja nur darauf warten, dass irgendjemand blöd genug ist.
  3. Diphda

    Diphda V.I.P. 16.10.2011, 02:20

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Da gibt es doch auch noch den sog. Taschengeldparagraphen.
    http://dejure.org/gesetze/BGB/110.html

    10 € liegen mE durchaus in dessen Bereich. Sogar bei kleinen internetfähigen Kids (über 7 J. wg. geschäftsfähigkeit), die ja schnell mal einen 10er von der Oma zum Geburtstag bekommen.

    Zumindest, was die Höhe der Forderung betrifft. Bei den Inkassokosten habe ich meine Zweifel, dass die einklagbar wären bei Minderjährigen.
    Kommt vermutlich auf den Einzelfall an, was den Rahmen des 110 BGB betrifft. Mal ganz davon abgesehen, dass Inkassokosten nicht höher sein dürfen als in der RVG(?) ehemals BRAGO. Anscheinend wäre die Mahngebühr bei 10 € Streitwert bei ca. mind. 25 € statt 54 €.

    Inwieweit eine Art "Kreditinstitute" oder solche "Diensteistungsunternehmen" eine Pflicht haben, die Personalien zweifelsfrei festzustellen, weiß ich als totaler Laie nicht.

    Aus dem Bauch heraus würde ich aber sagen, dass die da auch div. Obliegenheiten zu erfüllen haben, bzw. chancenlos sind.
    Zumindest sofern sie Minderjährige in die Haftung nehmen wollen, was ja seine gesetzl. Schranken hat ohne Zustimmung der Eltern. Denn bei beschränkt geschäftsfähigen ist so ein Vertrag (über den BGB 110 hinaus) ja schwebend unwirksam und Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Wenn ich das als Laie richtig in Erinnerung habe.
    http://dejure.org/gesetze/BGB/108.html


    Wenn die sich also ohne nähere Prüfung auf sowas einlassen ist das ihr Risiko. (Und gehört mE sogar verboten, weil inzw. schon Kids dazu verleitet werden sich zu verschulden)

    EDIT:
    Sorry ich habe hier ja gar nix zu suchen. Tut mir leid! Habe ich total übersehen, dass dieses Forum den Juristen vorbehalten ist.
    Habe aber keine Lust, jetzt meinen Beitrag zu löschen.
    Ich bitte um Verzeihung und Verständnis!!
    Zuletzt bearbeitet: 16. Oktober 2011
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  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 22.10.2011, 01:02

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    das ist richtig!

    die plattform hat keinen anspruch auf zahlung.

    fiktiv sollten die eltern eingeweiht werden. die sollten einen brief schreiben: tochter ist minderjährig, wir stimmen dem vertrag nicht zu. (+kopie vom personalausweis der tochter)

    damit sollte die sache komplett aus der welt sein.

    ein straftatbestand wegen lediglich einem falschen geburtsdatum dürfte nicht gegeben sein, solange keine betrugsabsicht vorlag. dem ist wohl nicht so.


    @diphda und cemartin
    taschengeldparagraf greift hier nicht. hier geht es um einen vertrag mit einer zahlungs-plattform. der bedarf immer der zustimmung der eltern.
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 22.10.2011, 08:08

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Wie sieht es mit der Ware aus? Dies kann ja kaum ein Weg sein, kostenlos einzukaufen
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 22.10.2011, 09:36

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    gibt keine ware. der vertrag ist mit einem internet-zahlungssysthem, wie paypal.
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 22.10.2011, 12:44

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Ja und, er hat damit aber etwas bezahlt. PayPal geht dafür in Vorleistung, wenn etwas mit dem Konto nicht stimmt. Der Verkäufer hat also sein Geld letztlich bekommen und die Ware sicher auch geliefert. Wenn nun der ganze Vertrag mit dem Bezahlsystem hinfällig ist, dann wurde die Ware letztlich betrügerisch erworben. Das kann so ja auch nicht korrekt sein. Sonst warte ich bis mein Junior tippen kann und buch ein paar Reisen, kauf Fernseher usw. Ich lass das ihn machen, dann hab ich kein Problem, den Vertrag stornier ich hinterher einfach und die Ware hab ich ja schon, das Bezahlsystem übernimmt ja für mich die Vorkasse

    Nenene, dass kann so nicht laufen!
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 22.10.2011, 14:50

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    richtig. und dann vergessen das konto aufzuladend...

    nein, ein betrug setzt vorsatz voraus. lt. sachverhalt ist der hier nicht gegeben.

    stimmt.
    wegen des felschen geburtsdatum könnte es eine anzeige wegen fälschung beweiserheblicher daten geben § 269 stgb.


    :knast: das ist vorsätzlicher betrug.
  9. Angelito

    Angelito V.I.P. 22.10.2011, 19:50

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Du bist immer noch nicht darauf eingegangen was mit der unbezahlten Ware ist? Die kann der Jugendliche ja wohl kaum einfach unbezahlt behalten?
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 22.10.2011, 20:47

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    die ware ist ja bezahlt. :D

    aber weil du es bist:

    wenn die jugi einen kaufvertrag abschließt ist der schwebend unwirksam. sollten also die eltern nicht zustimmen, ist er also unwiksam (taschengeldparagraf mal außen vor). das geschäft muss also rückabgewickelt werden. dh. der laden muss die kohle wieder rausrücken. auch die jugi muss die ware zurückgeben (sofern sie noch bereichert ist).

    mit anderden worten: wenn die jugi ein kavia-fresspaket gekauft hat und damit ihren geburtstag gefeiert hat und es aufgegessen wurde, hat der laden pech gehabt: er muss zurückzahlen, kriegt aber nix wieder.
  11. Angelito

    Angelito V.I.P. 22.10.2011, 21:08

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Ein Jugendlicher darf keine Zehn-Euro Sachen kaufen ohne Zustimmung? :misstraui
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 22.10.2011, 22:57

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    klar darf er, solang sie unter den §110 bgb (=taschengeldparagraf) fallen. was bei ner 17jährigen wohl regelmäßiger der fall sein dürfte als bei ner 8 jährigen.

    es kann aber sein, dass die jugi nen vibrator gekauft hat, wo mutti schon immer klar gesagt hat: nur über meine leiche!

    und da hilft es alles nich, dass er ein 10 euro schnäppchen war, der laden muss das geld rausrücken und jugi muss das teil zurückgeben (auch wenn sie ihn schon wochenlang ausprobiert hat. :D)
  13. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 22.10.2011, 23:38

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Also auf den 269 StGB wäre ich gar nicht gekommen -> dickes Lob !

    Aber das mit dem aufgegessen = Pech gehabt sehe ich anders. Der Verkäufer dürfte in diesen Fällen einen Anspruch insbesondere aus 812 haben, oder ? Der Einwand der Entreicherung kann ja hier nicht vorgetragen werden. Vorliegend dürfte der Anspruch gegen den Minderjährigen mangels Genehmigung der Elterschaft sich doch nicht einfach in Luft augelöst haben, nur weil der Vertrag rückwirkend nichtig ist. Sondern es muss doch wie bei der Anfechtung eine Art Rückabwicklung beiderseits rechtsgrundlos erhaltener Leistungen stattfinden. Und wenn aufgegessen wurde, ist Wertersatz zu leisten. Das dürfte genauso übertragen werden können auf PayPal, die nun einen entsprechenden Anspruch gegen den Minderjährigen haben (-> Titel, Verjährung etc.).
  14. zeiten

    zeiten V.I.P. 23.10.2011, 00:04

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    oh danke, nenn mich chefi. :D:D:D

    ja genau, so ist es.

    ja genau so. rückabwicklung findet ja auch statt (aber nur: sofern die jugendliche noch bereichert ist). siehe § 818 (3) bgb.

    nein, eben nicht. wertersatz musst du nur leisten, wenn du noch bereichert bist (818 abs. 2). bei aufgegessen ist das regelmäßig nicht der fall.

    sonst könnte jeder deinem 8-jährigen ne geöffnete dose kavia auf kredit verkaufen und würde schwupp, das geschäft seines lebens machen. von wegen wertersatz - so läufts nicht.

    nein, kannst du nicht übertragen, weil schon nicht stimmt, was du übertragen möchtest. ;)

    komm schon, jetzt sag chefi. :p
  15. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 23.10.2011, 07:24

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    AW: Inkassobüro bei Minderjährigen?

    Ich sag´ nur : chefi !

    Ich hatte einen etwas anderen 818 in Erinnerung, aber den scheint´s nie gegeben zu haben. Doch ein Blick in´s Gesetz dient ja stets der Rechtskenntnis.
    Lustig, was man über 818 III so alles vom Tisch fegen kann, da ergeben sich ganz neue Lebensperspektiven ...
    zeiten gefällt das.
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