In-Rechnung-stellen von Rechtsanwaltskosten

Dieses Thema "In-Rechnung-stellen von Rechtsanwaltskosten - Anwaltsforum" im Forum "Anwaltsforum" wurde erstellt von Mitglied123, 26. Januar 2017.

  1. Mitglied123

    Mitglied123 Boardneuling 26.01.2017, 09:15

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    In-Rechnung-stellen von Rechtsanwaltskosten

    Es gibt rechtsberatende Berufe, die auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt sind, beispielsweise Steuerberater. Allerdings kann ein Steuerberater auch in Steuersachen keine Anwaltsprozesse führen, sofern er nicht zugleich Rechtsanwalt ist. Wenn der Steuerberater deshalb einem Rechtsanwalt einen Unterauftrag und eine Untervollmacht zur Vertretung des Mandanten am Landgericht erteilt, spricht dann etwas dagegen, wenn der Steuerberater die Tätigkeit des Rechtsanwalts nur in einer Gesamtrechnung für den Mandanten berücksichtigt, die ausschließlich auf den Namen der Steuerkanzlei lautet? Ist die Konstellation analog einer Beauftragung eines BGH-Anwalts durch einen Rechtsanwalt, der nicht am BGH zugelassenen ist?

    Zusatzfrage: Muss der Rechtsanwalt für Anträge im schriftlichen Verfahren vor dem Landgericht seinen eigenen Briefkopf verwenden? Oder reicht es dann aus, wenn er die Briefe des Steuerberaters unterzeichnet (beispielsweise mit i.V.)? Wäre es zulässig, dass die Anträge mit seiner Unterschrift dem Anschreiben des Steuerberaters als briefkopflose Anlage beigefügt werden?
  2. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 26.01.2017, 13:16

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    1. Das kommt auf die Vollmacht an, die dem Steuerberater gegeben wurde. Grundsätzlich ist es natürlich schon möglich, für jemand anderes einen Anwalt zu beauftragen, wenn man entsprechend bevollmächtigt wurde. Auftraggeber und Kostenschuldner bleibt dann aber in der Regel der eigentliche Anspruchsinhaber.

    Ich gehe eigentlich auch davon aus, dass es durch entsprechende Regelungen möglich ist, dass der Steuerberater die Kosten trägt und die dann an den Mandanten weiter reicht. Problematisch dürfte es aber werden, wenn der Steuerberater bspw. einen ihm zustehenden Vorsteuerbazug geltend macht und dem Mandanten die Rechnung insoweit ohne Umsatzsteuer weiterreichen will.

    2. Ob ein Schriftsatz auf fremden Briefbogen prozessrechtlich ein Problem darstellt, vermag ich gar nicht zu sagen. So eine Frage habe ich mir nicht gestellt, da kaum ein Anwalt wohl auf so eine Idee käme. UNproblematisch ist das aber sicher nicht, da auf dem Briefbogen normalerweise ja auch Anschrift, Telefonnummer, Fax etc enthalten sind... ob es insoweit reicht, diese Angaben alle im Schriftsatz selbst anzugeben? Keine Ahnung, aber jedenfalls befremdlich.

    Auf jeden Fall dürfte das aber standesrechtlich ein Problem sein und gegen §§ 7-10 BORA verstoßen.

    DIe unterzeichneten Anträge als Anlage beizufügen dürfte nicht gehen, denn aus dem vom Anwalt unterzeichneten Schriftsatz muss sich eigentlich selbst der vorgetragene Sachverhalt ergeben. Der wird dann durch Anlagen belegt... hierbei kann man durchaus mal eine Anlage zum Teil des Sachvortrages machen verbunden mit der Bitte an das Gericht einen Hinweis zu erteilen, wenn das Gericht das nicht für zulässig hält. Bei mehrseitigen Rechnungen mit diversen unterschiedlichen Rechnungspositionen kann man das durchaus mal machen, wenn man die gelieferten und abgerechneten Waren nicht alle im Schriftsatz aufführen will.

    Das vorliegende Beispiel geht jedoch - selbst wenn man das Schreiben des Steuerberaters als Anlage sehen wollte, das der Anwalt zum Sachvortrag machen wollte - weit hinaus, da es ja anscheinend komplett den Sachvortrag enhält. Liest der Richter mithin nur den Anwaltsschriftsatz, wird die KLage bzw. Klageerwiderung wohl unschlüssig sein.

    Auf so eine Idee würde ein Anwalt aber (hoffentlich) gar nicht erst kommen ^^
    Beth82 gefällt das.
  3. Mitglied123

    Mitglied123 Boardneuling 26.01.2017, 21:26

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    Dieses Problem sehe ich nicht, weil es damit wohl nicht anders ist als bei jeder anderen bezogenen Leistung, beispielsweise Übersetzungsleistung.

    Das sehe ich mittlerweile auch so, aber nur im Hinblick auf § 10 BORA (Briefbögen).

    Dies wurde missverstanden. Die Idee besteht darin, dass der Anwalt seinen Schriftsatz komplett mit Sachvortrag und dazugehörigen Anlagen erstellt (da es wohl so sein muss, meinetwegen auf seinem Briefpapier); das Ganze dann aber als Anlage zum Begleitschreiben des Steuerberaters beim Landgericht eingereicht wird.
  4. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 27.01.2017, 00:51

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    Nee, das Umsatzsteuerproblem sehe ich auch nicht mehr, da hatte ich einen Denkfehler. Der Steuerberater muss ja selbst bei seiner Gebührenrechnung die Umsatzsteuer berechnen, insoweit ist das wurscht.

    Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich die Idee dahinter nicht. Das Begleitschreiben wird zwar keine negative Auswirkungen haben, wenn es dann doch daneben noch einen kompletten Anwaltsschriftsatz gibt, aber was soll das bringen? Was sollte da denn drin stehen, was nicht im anwaltlichen Schriftsatz stehen kann? Insoweit wird man das Schreiben des Steuerberaters womöglich zur Kenntnis und zur Akte nehmen, aber mehr als leichte Irritation wird es vermutlich nicht auslösen. Und im Zweifel kommt es eh darauf an, was im anwaltlichen Schriftsatz steht...

    Ein Anwalt würde ein derartiges Spielchen wohl auch nicht mitmachen. Insbesondere würde er seinen Schriftsatz kaum durch den Steuerberater versenden bzw. einreichen lassen (falls das angedacht sein soll) - vor allem, wenn Fristen zu beachten sind, das ist dann ja schon eine Haftungsfrage. Und einen zumindest seltsamen Eindruck macht das bei Gericht wahrscheinlich zudem. Ich habe jedenfalls von so etwas noch nie gehört.
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