Immobilienkauf - Rechtswahl

Dieses Thema "Immobilienkauf - Rechtswahl - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Frankfurter91, 8. Januar 2017.

  1. Frankfurter91

    Frankfurter91 Boardneuling 08.01.2017, 23:10

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    Immobilienkauf - Rechtswahl

    Eheleute A und B (beide türkische Staatsbürger) möchten eine Eigentumswohnung kaufen. Das Ehepaar lebt seit 30 Jahren in Deutschland und hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Sie gehen zum Notar und der Vertrag wird gemeinsam mit den Verkäufern unterzeichnet.

    Notar N stellt zusätzlich "Rechtswahl" in Rechnung. Hiervon wurde das Ehepaar nicht informiert. Wobei handelt es sich hierbei? Und muss das Ehepaar die höheren Kosten dadurch zahlen?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2017
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 09.01.2017, 06:53

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    Das Ehepaar hat doch sicherlich vorab einen Vertragsentwurf erhalten und auch bei der Beurkundung war die Rechtswahl sicherlich ein Thema. Insoweit stimmt die Aussage, dass die Käufer nicht informiert worden sind, nicht.

    Hinsichtlich der Kosten ist der Notar nicht verpflichtet vorab zu informieren oder darauf hinzuweisen. Es ist allgemeinen anerkannt, dass jeder der die Arbeit eines Notars in Anspruch nimmt, auch damit rechnen muss, dass diese Tätigkeit mit Kosten verbunden ist.

    Der Notar rechnet seine Kosten nachdem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNoKG) ab. Nach diesem Gesetz löst die Rechtswahl in einem Kaufvertrag eine weitere 2.0 Gebühr aus. Demzufolge war die Rechtswahl auch abzurechnen.
  3. Frankfurter91

    Frankfurter91 Boardneuling 09.01.2017, 07:05

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    Kann die Rechtswahl überhaupt ein Thema sein, wenn nicht schon ohnehin das deutsche Recht gilt? Es scheint überflüssig und Geldmacherei zu sein.
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 09.01.2017, 07:09

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    Sofern die Rechtswahl nicht erforderlich oder nicht beauftragt war, kann sie natürlich nicht abgerechnet werden.

    Aber wie kommt der Käufer darauf, dass für türkische Staatsangehörige nur das deutsche Recht gelten soll und nicht auch das Recht ihres Heimatlandes?
    Zuletzt bearbeitet: 9. Januar 2017
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