Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Dieses Thema "Illegale Beauftragung durch Gemeinde | Seite 2 - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von pullerprinz, 13. Februar 2012.

  1. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.02.2012, 23:09

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

    Ich gehe vom geschilderten Fall aus, und da heißt es:

    "Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war."

    Wenn die Konstruktion rechtlich unzulässig war, dann sind auch die aus der Konstruktion resultierenden Verwarnungs- und Bußgeldbescheide unwirksam.

    Ja, aber er ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist.

    Offensichtlich nicht - siehe Beispiel der Stadt Kiel.
  2. pullerprinz

    pullerprinz Aktives Mitglied 15.02.2012, 06:04

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

    Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

    Rechtsgrundlage ist eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums aus 2006.

    Nachzulesen unter
    http://www.gesetze-bayern.de/jporta...=1&doc.id=VVBY-VVBY000003486&doc.part=X&st=vv

    Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

    Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.
    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern hat hierzu explizit die Marschrichtung vorgegeben.
  3. Humungus

    Humungus V.I.P. 15.02.2012, 07:39

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

    Wie ist denn "Feststellen" definiert? Muss es direkt bei Begehung der OWi sein? Es wäre doch auch möglich, dass ein Privater das Foto und Messprotokoll macht, es dem Bediensteten vorlegt und der sagt "jawoll, das ist eine OWi".
  4. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 15.02.2012, 09:13

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde


    Der Arbeitnehmer der privaten Firma wird der Gemeinde überlassen ...
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.02.2012, 11:14

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

    Das ist hier doch überhaupt nicht die Frage... :rolleyes:

    In der Fallschilderung des TE heißt es ausdrücklich:

    "Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war."

    Davon ist bei der Diskussion auszugehen, es macht keinerlei Sinn, bei der Diskussion eines angenommenen Falles einfach zwischendurch mal willkürlich den vorgegebenen Sachverhalt ins Gegenteil zu ändern.

    Und die Frage des TE dazu lautet nun:

    "Haben sich Vertreter der Stadtverwaltung eventuell strafbar gemacht ?"

    Dafür ist es völlig irrelevant, was wo irgendwo in Bayern zulässig ist oder nicht.

    Die Frage dieses Threads, zur Erinnerung noch mal, lautete:

    "Haben sich Vertreter der Stadtverwaltung eventuell strafbar gemacht, wenn sie fünf Jahre lang auf Grundlage einer rechtswidrigen Verordnung 'Strafzettel' ausstellen (lassen) und Verwarnungs- und Bußgelder eintreiben?"
  6. pullerprinz

    pullerprinz Aktives Mitglied 15.02.2012, 17:26

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

    Feststellen heißt in diesem fall, als Zeuge fungieren zu können.

    D.h. der „Feststeller“ muss den Vorgang aus eigener Anschauung kennen (ohne ihn rechtlich werten zu müssen).

    Er ist Anzeigeerstatter und Zeuge.

    Dieses Konstrukt wäre legal, denn die entliehenen Arbeitnehmer werden dann „öffentlich beliehen“, also quasi „vergattert“, so dass sie als öffentlich Bedienstete gelten.

    Dieses Konstrukt haben die betroffenen Gemeinden in Bayern meines Wissens aber nicht gewählt.

    Hier haben die Gemeinderäte die gesamte Tätigkeit einer juristischen Person (K & B GmbH) übertragen. Und das ist mE illegal.

    Um die Frage des Threads beantworten zu können, ist es durchaus hilfreich sich den Themenkomplex umfassender anzuschauen.

    Die Beispiele aus Schleswig-Holstein und Bayern sind dazu sehr gut geeignet.
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