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Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Dieses Thema "Illegale Beauftragung durch Gemeinde | Seite 2 - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von pullerprinz, 13. Februar 2012.

  1. pullerprinz

    pullerprinz Aktives Mitglied 15.02.2012, 17:26

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    AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

    Feststellen heißt in diesem fall, als Zeuge fungieren zu können.

    D.h. der „Feststeller“ muss den Vorgang aus eigener Anschauung kennen (ohne ihn rechtlich werten zu müssen).

    Er ist Anzeigeerstatter und Zeuge.

    Dieses Konstrukt wäre legal, denn die entliehenen Arbeitnehmer werden dann „öffentlich beliehen“, also quasi „vergattert“, so dass sie als öffentlich Bedienstete gelten.

    Dieses Konstrukt haben die betroffenen Gemeinden in Bayern meines Wissens aber nicht gewählt.

    Hier haben die Gemeinderäte die gesamte Tätigkeit einer juristischen Person (K & B GmbH) übertragen. Und das ist mE illegal.

    Um die Frage des Threads beantworten zu können, ist es durchaus hilfreich sich den Themenkomplex umfassender anzuschauen.

    Die Beispiele aus Schleswig-Holstein und Bayern sind dazu sehr gut geeignet.
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