Hunde und Wohnung

Dieses Thema "Hunde und Wohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von YvoK, 3. September 2008.

  1. YvoK

    YvoK Boardneuling 03.09.2008, 13:09

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    Hunde und Wohnung

    Hallo :)

    Ich weiss jetzt gar nicht, ob es sowas schon gibt, ansonsten bitte ich um Verzeihung :sorry:

    Das Mehrfamilienhaus (6 Parteien) gehört A.
    A wohnt in einer anderen Stadt, somit wird das Haus verwaltet von B.
    Mieter Z ist auf der Suche nach einem Hund. Im Mietvertrag steht "Haustiere nur nach Absprache". Mieter Z spricht mit B und dieser sagt: "Solange keine kläffenden und ständig bellenden Hunde angeschafft werden, ist das okay!".
    Z schafft sich also den neuen Mitbewohner an, alles ist toll.
    Nach 5 Monaten verkauft A das Haus und weitere 3 Monate später flattert ein Brief in den Briefkasten aller Parteien, so auch in den von Z: Hundehaltung nicht gestattet.

    Was nun?

    Weiter steht im Brief des neuen Eigentümers: Fahrräder im Waschkeller
    (wo 2 Maschinen stehen und Platz genug ist und wo es vorher, vom ehemaligen Verwalter, hiess: Fahrräder SOLLEN in DIESEM Keller abgestellt werden)
    seien verboten.

    Grübelnde Grüsse :)
  2. schielu

    schielu V.I.P. 03.09.2008, 13:17

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    AW: Hunde und Wohnung

    Diese Klausel ist nichtig, Tierhaltung ist nicht verboten!
    Dann soll der neue Eigentümer für Unterbringungsersatz sorgen!
  3. YvoK

    YvoK Boardneuling 03.09.2008, 13:22

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    AW: Hunde und Wohnung

    Tierhaltung ist nicht verboten, also: Darf der Hund bleiben?!
    Wenn vorher "nein" gesagt worden wäre: OK. Aber nun ist der Hund seit mehreren Monaten nunmal da...

    GLG
  4. schielu

    schielu V.I.P. 03.09.2008, 13:40

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    AW: Hunde und Wohnung

    Ja, so ist es!
    Nicht einmal dann, weil diese Tierhaltungsklausel nichtig ist. (Kommt aber auf den Hund an!)
    Abgesehen davon war er ja vom Voreigentümer "genehmigt" und der neue hat in sämtliche Vereinbarungen mit dem alten einzutreten!
  5. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 03.09.2008, 13:45

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    AW: Hunde und Wohnung

    Wurde denn irgendwas angefertigt, dass es eine Absprache über die Erlaubnis des Hundes gab? Denn wenn nicht, haben wir ja nur die Klausel, dass Tierhaltung nach Absprache möglich ist. Wenn der neue Vermieter aber nun den Strick so dreht, dass es ja gar keine Absprache gegeben habe, so geriete der Mieter in Schwierigkeiten. Es sei denn es gibt Zeugen.
  6. schielu

    schielu V.I.P. 03.09.2008, 13:54

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    AW: Hunde und Wohnung

    Das ist falsch! Die Klausel ist unwirksam! BGH (VIII ZR 340/06)
  7. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 03.09.2008, 14:04

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    AW: Hunde und Wohnung

    Eben war sie noch wirksam, jetzt unwirksam..was denn nun? :)

    Also, m.E. wird in dem Urteil mehr das Problem mit der Klausel und anderen Kleintieren außer Vögeln etc. angesprochen.


    Wenn der neue Vermieter die Tierhaltung nun aber versagt, weil es keine Absprache mit dem vorherigen Vermieter gegeben habe und auch noch einen sachlichen Grund für die Entscheidung nennt, so sehe ich den Vermieter im Recht.


    -------
    Ach, entschuldigung, hatte gelesen: Diese Klausel ist richtig, nicht nichtig.

    Ja dann kann der Vermieter die Haltung des Hundes versagen! Schließlich beruft sich der Mieter dann auf eine Klausel, die so gar nicht hätte angewendet werden dürfen.
  8. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 03.09.2008, 14:15

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    AW: Hunde und Wohnung


    Die Darstellung von Schielu ist zutreffend, die gegenständliche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen.
    Unter Berufunfg auf diese Klausel kann deshalb der eingetretene Vermieter die Haltung des Hundes nicht untersagen,
  9. vico

    vico V.I.P. 03.09.2008, 14:17

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    AW: Hunde und Wohnung

    Die Sache würde vor Gericht als Einzelfall behandelt werden, da es keine klare Rechtsprechung gegenüber der Hundehaltung gibt.
    Zwar ist die klausel (Haustiere nur nach Absprache) in diesem Fall zwar ungültig, weil Kleintiere immer gehalten werden dürfen.
    Das bedeutet aber nicht das sich jeder Mieter nun aufgrund der falschen Klausel im Mietvertrag einen beliebigen Hund anschaffen kann. Dem ist nicht so. Hier sollte immer vorher der Vermieter gefragt werden. Bei Kleintieren muss der Mieter das nicht.
  10. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 03.09.2008, 14:19

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    AW: Hunde und Wohnung

    Hm, das verstehe ich nicht. Wenn diese Klausel nichtig ist, so hat eine Absprache zwischen dem ehemaligen Vermieter und dem Mieter ja rechtlich gesehen "gar nicht stattgefunden".

    Also ist der Mietvertrag nun so zu handhaben, als wären Tiere grundsätzlich erlaubt? Weil nichts über die Tierhaltung beinhaltet ist..?
  11. vico

    vico V.I.P. 03.09.2008, 14:30

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    AW: Hunde und Wohnung

    glocki schrieb:

    "Also ist der Mietvertrag nun so zu handhaben, als wären Tiere grundsätzlich erlaubt? Weil nichts über die Tierhaltung beinhaltet ist..?"

    Grundsätzlich erlaubt wären alle Tiere die unter Kleintiere fallen, wie Fische, Vögel, Hamster etc.
    Dafür bedarf es keiner Absprache mit dem Vermieter. Und hierin liegt der Fehler in der Klausel.
    Jetzt bedeutet das aber nicht, dass ein Mieter jeden beliebigen Hund anschaffen kann.
    Es entspricht ja auch nicht der Wahrheit, dass "nichts über die Tierhaltung beinhaltet ist". Der VM hat sich schon hierzu geäußert, nur nicht korrekt.
    Eine Absprache hat in diesem Fall auch stattgefunden, denn der Mieter hat den VM kontaktiert und dieser hat sich dazu geäußert - keine kläffenden und ständig bellenden Hunde.
    Demnach geht ein Mieter davon aus, dass ein ruhiger Hund erlaubt ist und schafft sich diesen an. Das ist korrekt gelaufen.
    Ein neuer Vermieter kann nicht die Abschaffung eines bereits vorhandenen Hundes verlangen, wenn von diesem keinerlei Störungen ausgehen.
    Er kann aber in neuen Mietverträgen die Hundehaltung verbieten mit plausibler Begründung. Bei den alten Mietern m.E. nicht.
  12. schielu

    schielu V.I.P. 03.09.2008, 14:30

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    AW: Hunde und Wohnung

    Diese Logik ist nun wirklich nicht nachvollziehbar, das Gegenteil ist richtig! Tierhaltung ist grundsätzlich erlaubt sofern keine Vereinbarung/Verbot entgegen steht.
    Die angeführte Klausel ist nichtig (also nicht vorhanden) und somit gilt grundsätzliche Erlaubnis!!
  13. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 03.09.2008, 14:40

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    AW: Hunde und Wohnung

    Vico,

    ja, so sehe ich das auch.

    Aber:

    Das mit den "kläffenden Hunden" ging ja von dem ehemaligen VM aus.

    Was ich nicht verstehe ist, dass wir eine Klausel haben, die gar nicht beachtet werden muss. Danach ist Tierhaltung also erstmal grundsätzlich erlaubt. Aber wir haben nun einen neuen Vermieter, der die Tierhaltung ( vorrausgesetzt aus sachlichen Gründen) unterbinden möchte. Schmutz, Lautstärke, Demolierung.
  14. vico

    vico V.I.P. 03.09.2008, 14:40

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    AW: Hunde und Wohnung

    schielu schrieb:

    "Tierhaltung ist grundsätzlich erlaubt sofern keine Vereinbarung/Verbot entgegen steht."

    Wo steht denn das genau?

    Tierhaltung ist ja auch erlaubt, aber nicht j e d e ! Der Vermieter hat sich eindeutig mit "nur nach Absprache" ausgedrückt.
    Kein Gericht würde es nun billigen, wenn nun ein Mieter plötzlich einen Kampfhund oder Bulldogge anschafft.
    Nur weil die Klausel nicht so nicht gültig ist, bedeutet das kein Freibrief für Anschaffungen von Tieren aller Art!
  15. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 03.09.2008, 14:43

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    AW: Hunde und Wohnung

    Ich dachte die Klausel: "Nur nach Absprache" ist nichtig, weil sie nicht differenziert.
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