Health Claims – Für wen gilt diese eigentlich

Dieses Thema "Health Claims – Für wen gilt diese eigentlich - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von BassT, 1. Juli 2017.

  1. BassT

    BassT Neues Mitglied 01.07.2017, 11:36

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    Health Claims – Für wen gilt diese eigentlich

    Hallo Liebe Foren-Gemeinde!

    Es geht um den folgenden Sachverhalt:

    Als Online-Händler sowie als Hersteller von Nahrungsergänzungsmittel ist man an die Health-Claims Verordnung gebunden. Dies macht die Contenterstellung für die entsprechenden Produkte nicht wirklich leicht.

    Bei der Suche nach bestimmten Produkten findet man allerdings jede Menge "Blogs", welche munter gegen diese Verordnung verstoßen. Soweit könnte man sich dies noch mit der Pressefreiheit erklären. Allerdings wird in diesen Blogs beinahe ausnahmslos mittels Affiliate-Links auf Online-Shops verlinkt, welche das entsprechende Produkt vertreiben.

    Ist es wirklich so einfach die Health Claims Verordnung zu umgehen, oder stellt dies in Wahrheit einen Wettbewerbsverstoß dar der geahndet werden kann?

    Ich hoffe ich habe die Frage einigermaßen verständlich formuliert.

    Vielen Dank im Voraus

    Sebastian
  2. once

    once V.I.P. 01.07.2017, 18:38

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    Der Blogbetreiber dürfte damit "geschäftliche Handlungen" im Sinne von § 2 UWG vornehmen, die deshalb den Vorschriften des UWG unterliegen:

    § 2 UWG
    "geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt;

    Geschäftliche Handlungen sind unlauter, wenn sie gegen Marktverhaltensvorschriften verstoßen:

    § 3a UWG:
    Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

    Die "Health-Claims-Verordnung" stellt eine soclhe in Deutschland geltende gesetzliche Vorschrift dar:

    Artikel 1 Absatz 2 der VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

    Diese Verordnung gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen (...)

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