Hausordnung

Dieses Thema "Hausordnung - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Vitalienbruder, 4. September 2017.

  1. Vitalienbruder

    Vitalienbruder Boardneuling 04.09.2017, 13:10

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    Hausordnung

    Sagen wir mal Vermieter V hat einen Mietvertrag mit Mieter M. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen. In dem Mietvertrag steht: Die Hausordnung ist Bestandteil des Mietvertrages. Die Eigentümergemeinschaft beschließt nun eine Änderung der Hausordnung. Mieter M stellt sich nun auf dem Standpunkt: Interessiert mich nicht, ich habe einen Vertrag, der nicht nachträglich geändert werden kann. Dieser Standpunkt ist auch irgendwo verständlich. Was nun? Kann die Eigentümergemeinschaft Vermieter V zwingen, Mieter M zu kündigen? Oder sind irgendwelche Sanktionen gegen Vermieter V möglich?
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 04.09.2017, 13:15

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    Weder noch. Die Hausordnung ist zwar Bestandteil des Mietvertrages, sie kann aber selbstverständlich geändert werden, WENN ES NOTWENDIG IST um den Hausfrieden zu wahren. Der Mieter hat sich daran auch zu halten. Tut er das nicht, stehen dem Vermieter die üblichen Wege offen (Abmahnung, Kündigung usw.)

    Darf ich fragen, was denn konkret geändert werden würde?
  3. Vitalienbruder

    Vitalienbruder Boardneuling 04.09.2017, 13:23

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    Puh, ich als juristischer Laie habe mal irgendwann gelesen, wenn explizit die Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages erwähnt wird, schließen sich Änderungen aus. Anders als z.B. wenn die Hausordnung einfach nur dem Vertrag beilegt wird, mit einem Vermerk, die Hausordnung ist zu beachten. Es geht darum: Die Eigentümer/Mieter haben alle einen Nordbalkon. Daher geht ein Teil der Bewohner im Sommer auf die zum Haus gehörende Wiese um sich zu sonnen, bzw. Kinder spielen dort. Bei der Eigentümergemeinschft haben sich die Ordnungsfanatiker mit knapper Mehrheit durchgesetzt, die das Betreten des Rasens nun per Hausordnung untersagt haben.
  4. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 04.09.2017, 13:28

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    Stimmt, ziemliche Peinlichkeit. Ändert leider nichts daran. Die Nutzung ist ja nicht explizit vereinbart worden, also im Mietvertrag miteingeschlossen, richtig?
  5. Vitalienbruder

    Vitalienbruder Boardneuling 04.09.2017, 13:49

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    Das ist richtig. Der Mieter reitet darauf rum, dass ein Vertragsbestandteil nachträglich nicht geändert werden kann. Was ist die Sonderstellung einer Hausordnung im Vertragsrecht? Also mal gesetzt dem Fall, der Mieter würde eine Versicherung abschließen. In dem Vertrag steht: Die Vereinbarungen der Anlage A sind Bestandteil des Vertrages. Hinterher ändert die Versicherung die Anlage A. Ich schätze mal, die hätte keine Chance mit so etwas durchzukommen.
  6. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 12.09.2017, 21:51

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    Ich sehe nicht, wie die Eigentümer eine solche Regelung wirksam beschließen können. Wenn der Rasen vor dem Haus grundsätzlich zum Spielen geeignet ist, dann kann das nicht - und vor allem nicht nachträglich per Hausordnung verboten werden.
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