Hausdurchsuchungen aufgrund eines Verdachts

Dieses Thema "Hausdurchsuchungen aufgrund eines Verdachts - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Roland2, 9. Februar 2017.

  1. Roland2

    Roland2 Boardneuling 09.02.2017, 06:03

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    Hausdurchsuchungen aufgrund eines Verdachts

    Wenn man von einem fiktiven Fall ausgeht, dass Person A in seinem Leben Bilder auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf einem Bild ist ein Beutel Marihuana und ein Gewicht sichtbar(ohne Person A) auf einem anderen Bild ist Person A mit Papierstücken auf der Zunge (welche dem Aussehen eines LSD-tickets ähnelt) zu sehen. Man liest auf einem anderen Post der Person ausserdem, dass es möglich wäre bei Person A, die Droge LSD zu erwerben. Dieses Konto des öffentlichen Netzwerkes läuft unter dem Namen von Person A, allerdings ist nicht sicher ob diese Person tatsächlich dahintersteht. Nun wird die Wohnung der Person A mit einem Durchsuchungsbeschluss durchsucht. Grund für den Beschluss ist ein Ermittlungsverfahren gegen Person A, aufgrund von einem Vergehen gegen Paragraph 29 Btmg. Laut dem Beschluss steht der Beschuldigte in Verdacht, im Besitz verschiedener Betäubungsmittel zu sein, desweiteren wird er verdächtigt, diese Betäubungsmittel zur Weitergabe bzw. zum Verkauf über öffentliche soziale Netzwerke anzubieten. Frage 1: Reichen die Bilder sowie der öffentliche Post aus, um Person A ein handfestes Vergehen gegen Paragraph 29 Btmg vorzuwerfen? Bei der Hausdurchsuchung findet man eine Waage, wenige Tütchen(2-3), Pfeife und eine sogenannte Bong. Betäubungsmittel wurden nicht gefunden. Desweiteren wird der Laptop von Person A mitgenommen, allerdings ist auf diesem nichts im Bezug auf eine mögliche Straftat zu finden. Frage 2: Ist diese Ausgangslage schon genug um Person A einen Handel von Betäubungsmittel vorzuwerfen? Sind die gefundenen Gegenstände genug Beweislage um gegen Person A ein Strafverfahren aufgrund von Handel mit Betäubungsmitteln einzuleiten(es worden keine Betäubungsmittel Gefunden). Frage 3: Was kann desweiteren auf Person A zukommen, muss Person A mit einer hohen Geldstrafe rechnen, oder ist es wahrscheinlich dass es aufgrund unzureichender Beweise zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt? Person A hatte bereits einen Eintrag gegen das Btmg, das Verfahren wurde allerdings aufgrund einer sehr geringen Menge eingestellt. Desweiteren hat Person A ein Eintrag aufgrund von Diebstahl einer sehr geringen Menge, das Verfahren wurde ebenfalls eingestellt. Was könnte auf Person A zukommen?
    Zuletzt bearbeitet: 9. Februar 2017
  2. Donald Duck

    Donald Duck Star Mitglied 09.02.2017, 11:50

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    Nach den Fotos kann man zumindest von einem Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ausgehen, der die Durchsuchung rechtfertigt. Aber am Beweis einer strafbaren Handlung fehlt es wohl nach dieser Sachlage, also gehe ich mal von einer Einstellung des Verfahrens aus.

    A könnte sich solche Aktionen für die Zukunft ersparen, wenn er/sie etwas umsichtiger wäre.
  3. Clown

    Clown V.I.P. 09.02.2017, 12:09

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    Ja, natürlich. Ausreichend ist, dass bestimmte Tatsachen die Möglichkeit eröffnen, dass A sich nach § 29 BtMG strafbar gemacht hat. Das ist hier ohne Weiteres der Fall und der Verdacht war ja offenbar auch nicht aus der Luft gegriffen:

  4. Roland2

    Roland2 Boardneuling 09.02.2017, 12:19

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    Welche Strafen sind wahrscheinlich, wenn es zu einem Verfahren aufgrund einer Straftat kommt?
  5. Donald Duck

    Donald Duck Star Mitglied 09.02.2017, 12:25

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    Das ist eine Frage für die Glaskugel; wie soll uns in einem Forum dazu etwas sinnvolles einfallen?
  6. Roland2

    Roland2 Boardneuling 10.02.2017, 06:33

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    Ist es möglich dass man Person A den Konsum von Drogen unterstellen könnte und er somit direkt den Führerschein entzogen bekommt und eine MPU machen muss?
    Oder ist zumindest ein ärztliches Gutachten vorauszusetzen, falls man die Informationen über die Bilder an die Führerscheinstelle leitet?
    Person A hat nie Drogen konsumiert, es liegt also kein Nachweis dafür vor.
  7. Roland2

    Roland2 Boardneuling 12.02.2017, 13:47

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    Ist es dem Richter/Polizist möglich, über das Bild des angeblichen Marihuana Beutels eine Menge zu schätzen und sie gegen Person A als festgelegten Mengenangabe zu verwenden, ohne jemals etwas sichergestellt zu haben?
  8. 2much

    2much Star Mitglied 12.02.2017, 15:12

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    :lacht: So blöd muss man erst mal sein! Ist A zufällig Hip-Hopper?

    Die Ermittlungsbehörden sollten das ermitteln können.

    Ist die Frage ernst gemeint? Natürlich!

    Glück im Unglück für den A, würde ich sagen.

    Würde mich wundern, aber mag sein.

    IMHO reichen schon die Fotos im sozialen Netzwerk aus aus, zusammen mit dem Angebot LSD erwerben zu können. Übrigens würde ich nicht darauf wetten, dass die Polizei die Person A nicht observiert hat oder die Kommunikation in sozialen Netzwerken und Messengern verfolgt hat, sofern es ihnen möglich war.
    Wenn die Polizei wirklich nicht mehr Beweise hat und findet, dann könnte es auf eine Einstellung mangels Beweisen hinauslaufen. Ich kann mir das aber nicht vorstellen. Die Polizei müsste sich ziemlich im Klaren darüber sein, mit wem A kommuniziert, wo er sich aufhält etc. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Polizei Zeugenaussagen hat. Wenn man es genauer wissen will: Akteneinsicht über Anwalt beantragen (nach Abschluss der Ermittlungen möglich).

    Also polizeibekannt als Konsument.

    Auch noch Drogen geklaut?
  9. 2much

    2much Star Mitglied 12.02.2017, 15:15

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    Na klar, weil A nie Drogen konsumiert hat, wurde er also bereits schon mal wegen Besitzes angeklagt, aber sich doch. :D

    Ich halte es für durchaus möglich, dass A Post von der Führerscheinstelle bekommt und Abstinenz nachweisen muss. Kann aber auch sein, das nicht.

    Wenn A seine Taten so gut dokumentiert wäre das vielleicht möglich. Das Bild wird ja Metadaten haben und es wird ja vielleicht nachvollziehbar sein, wer die Aufnahmen gemacht hat.
  10. Roland2

    Roland2 Boardneuling 12.02.2017, 15:42

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    Nehmen wir mal an dass Person A aufgrund des Besitzes schon einmal ein ärztliches Gutachten abgelegt hat und darin keinerlei Drogenkonsum festgestellt wurde.
  11. 2much

    2much Star Mitglied 12.02.2017, 15:55

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    Wer beschafft sich denn bitte Drogen, wenn er diese nicht auch konsumieren will? Je nachdem, wo die Blutproben abgegeben wurden, z. B. beim Hausarzt, kann A ja auch gepfuscht haben (Urin von der Oma oder was weiß ich).
  12. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 12.02.2017, 18:30

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    ...oder aber, er ist tatsächlich "clean" und dealt "nur", Die erwähnten (und gefundenen) Arbeitsmittel könnten ein Hinweis sein...
  13. 2much

    2much Star Mitglied 12.02.2017, 19:03

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    Möglich, aber darauf gibt es keinen eindeutigen Hinweis. Zwar wurde eine Waage gefunden, aber die lässt sich auch für normale Zwecke einsetzen (ich habe auch eine Waage in der Küche). Keine größeren Mengen kleine Scheine, keine größeren Mengen Tütchen. Bilder können aus dem Internet stammen und müssen nicht selbst angefertigt sein. Wie auch immer, eigentlich Pillepalle, da vermutlich nur ein Angeber, der cool sein will und sicher auch tatsächlich konsumierende Freunde hat. Wenn er doch Handel betreibt, werden die Ermittlungen nach Auswertung des Smartphones bzw des Computers bzw der Verbindungsmetadaten das sicher zeigen.
  14. Roland2

    Roland2 Boardneuling 16.02.2017, 13:22

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    • Gibt es eine Pflicht dass die Polizei die beschlagnahmten Dinge wieder zurückgeben muss, wenn darauf nichts gefunden wurde?
  15. Donald Duck

    Donald Duck Star Mitglied 16.02.2017, 18:20

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    Na klar; nach Abschluss der Ermittlungen bekommt man Nachricht, dass man die Sachen wieder abholen darf.
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