Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10

Dieses Thema "Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10 - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von lespaul, 27. Dezember 2009.

  1. lespaul

    lespaul Boardneuling 27.12.2009, 14:59

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    Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10

    Hallo Leute,
    versucht zufällig auch jemand gerade die Semster-Hausarbeit im öffentlichen Rehct für Anfänger.
    Ich würde mich über einen Meinungsaustausch und Anregungen freuen ...

    viel Grüße
    Lespaul

    SACHVERHALT:
    Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Im Bundesland L wird diese Situation genutzt, um eine Verschärfung des Versammlungsrechts voranzutreiben. Es wird daher folgendes Landesversammlungsgesetz erlassen:

    „Art. 1 (1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
    (2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden
    Personenkreis beschränkt ist. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Gesetz nur für öffentliche Versammlungen.
    Art. 2 (1) 1. Jede Versammlung muss eine natürliche Person als Leiter haben. 2. Dies gilt nicht für
    Spontanversammlungen.
    (2) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nehmen kann, hat der Veranstalter im Vorfeld der Versammlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.
    (3) 1. Der Leiter hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. 2. Geeignete Maßnahmen können insbesondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegenüber gewaltbereiten Anhängern sein. 3. Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.
    Art. 3 (1) Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen personenbezogene Daten von Teilnehmern erheben und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
    (2) 1. Die Polizei darf Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen. 2. Sofern es zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens erforderlich ist, darf die Polizei auch Übersichtsaufzeichnungen anfertigen.
    Art. 4 (1) Wer eine Veranstaltung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 72 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzuzeigen.
    (2) In der Anzeige sind anzugeben: der Ort der Versammlung, der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Versammlung, das Versammlungsthema, der Veranstalter und der Leiter mit ihren persönlichen Daten, die erwartete Anzahl der teilnehmenden Personen, der beabsichtigte Verlauf der Versammlung, die verwendeten technischen Hilfsmittel, die vorgesehene Anzahl der Ordner.
    (3) Entsteht der Anlass für eine geplante Versammlung kurzfristig (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde oder der Polizei anzuzeigen.
    (4) Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung).
    Art. 5 Mit Bußgeld bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer
    a) als Leiter entgegen Art. 2 Abs. 3 keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder die Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig für beendet erklärt,
    b) als Veranstalter oder Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel ohne Anzeige nach Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 durchführt.“

    Der Gesetzentwurf wird entsprechend der Vorgaben des Landesverfassungsrechts in drei Sitzungen im Oktober 2009 beraten. Vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden Halloween-„Kultur“ und der damit zusammenhängenden Befürchtung, dass hierdurch die Ruhe des katholischen Feiertags Allerheiligen am 1. November gestört wird, wird dem Gesetz in der dritten Sitzung folgender Art. 6 beigefügt:

    „(1) Zusammenkünfte im Rahmen öffentlicher Vergnügungsveranstaltungen sind an folgenden öffentlichen Feiertagen untersagt: a) Allerheiligen, b) ….
    (2) Das Verbot tritt ab 0 Uhr in Kraft.
    (3) Bei Zuwiderhandlungen können Gastwirte mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € belegt werden.“

    Da der Erlass des Versammlungsgesetzes nach den drei Lesungen übereinstimmender Konsens unter den Fraktionen ist, erscheinen zur Gesetzesverabschiedung selbst nur zwanzig von insgesamt 140 Landtagsabgeordneten. Als „Vertreter“ ihrer Fraktionen verabschieden sie den Gesetzentwurf einstimmig. Er tritt am 30. Oktober 2009 in Kraft. Gegen die gesetzlichen Neuregelungen richten sich der Landesverband L der als nichtrechtsfähiger Verein organisierten Gewerkschaft G sowie der politisch interessierte A, die insbesondere eine Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Art. 2 I LVersG, Art. 2 II LVersG, Art. 2 III 1, 2 i.V.m. Art. 5a) LVersG, Art. 2 III 3 i.V.m. Art. 5 a) LVersG, Art. 3 II 1, 2 LVersG, Art. 4 I, II i.V.m. Art. 5 b) LVersG geltend machen. Sie werfen insbesondere Fragen der Bestimmtheit der Regelungen auf. Darüber hinaus mangele es dem Gesetz an der notwendigen Differenziertheit im Hinblick auf Größe und Gefahrenpotenzial der Versammlungen. In diesem Sinne lasse es auch die im Grundgesetz angelegte Differenzierung zwischen Versammlungen in geschlossenen und offenen Räumen vermissen. L gibt an, dass im Hinblick auf die Politik der neu gewählten Bundesregierung, die einen „sozialen Kahlschlag“ mit sich bringe, bereits in den kommenden Wochen zahlreiche Versammlungen in der Hauptstadt des Landes L geplant seien, so etwa der „Tag der Solidarität“, der sich gegen die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung richte, und der „Tag der Nachhaltigkeit“, der die Kritik an nicht finanzierbaren Steuerermäßigungen thematisiere. Als Organisator dieser Veranstaltungen sei L von den Neuregelungen „selbst und unmittelbar betroffen“, auch wenn sie sich explizit nur an Versammlungsleiter oder – Teilnehmer richten. A weist darauf hin, dass es ihm unzumutbar sei, die ungerechtfertigten Beeinträchtigungen im Einzelfall zunächst verwaltungsgerichtlich angreifen zu müssen, obwohl doch „offensichtlich sei, dass hier eine Fehleinschätzung der verfassungsrechtlichen Lage“ vorliege. A ist aktiver Globalisierungsgegner, der alleine im vergangenen Jahr an 45 Versammlungen teilgenommen hat. Beide verweisen zudem darauf, dass die Maßnahmen zumindest zum Teil auch heimlich ergehen könnten, sodass vorrangiger fachgerichtlicher Rechtsschutz insoweit nicht zu erlangen sei. Gastwirt B – Inhaber des Restaurants Kultfabrik – veranstaltet am 31.Oktober eine „geschlossene“ Halloween-Party. Einlass erhalten nur geladene Gäste; eingeladen sind wiederum all jene Gäste des B, die in der Vergangenheit eine „Kundenkarte“ ausgefüllt hatten, um regelmäßig über exklusive Veranstaltungen der Kultfabrik informiert zu werden. Nachdem die Veranstaltung des B mit Musik und Tanz bis weit in die Morgenstunden des 1.
    November hineinreicht, erlässt die zuständige Behörde auf der Grundlage des Art. 6 III LVersG B gegenüber einen Bußgeldbescheid in Höhe von 8.000,- €. Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhebt B hiergegen Klage, die letztinstanzlich abgewiesen wird. B fühlt sich hierdurch in seinen Grundrechten aus Art. 8 I GG und Art. 2 I GG sowie Art. 12 I GG verletzt. Es fehle bereits an der einschlägigen gesetzlichen Grundlage, da er ja gerade keine öffentliche Veranstaltung i.S.d. Art. 6 I LVersG angeboten habe.
    L, A und B erheben Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG. Haben ihre Anträge Aussicht
    auf Erfolg?
  2. lilly111

    lilly111 Neues Mitglied 01.01.2010, 17:00

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    AW: Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10

    hi, ich schreibe mit und bin noch bei der Prüfung von L. Wie weit bist du?
  3. lespaul

    lespaul Boardneuling 01.01.2010, 17:07

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    AW: Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10

    hey
    ich hab mit B angefangen, dachte das wäre am leichtersten ... aber nun bin ich mir nicht mehr sicher ...

    ich hab noch nicht viele Seiten, weil ich stöndig stecken bleibe und meiner Sache unsicher bin ...
    ich bin in Jura erst wieder eingestiegen und Ö.Recht war noch nie so mein Fall ...

    es ist doch dreimal eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen .. Richtig?

    Bei L ist bei mir shcon das Problem aufgetreten, wer oder was ist L. Ist L eine Person oder ein Land ...
    Weil ein Land wäre ja eine Peron des öffentlichen Rechts und nicht Antragsberechtigt und es wüde so die Prüfung wegfallen, aber das kann ja auhc nciht sein ...

    Sind bei dir schon Probleme aufgetreten ?

    Grüße
  4. lilly111

    lilly111 Neues Mitglied 01.01.2010, 17:20

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    AW: Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10

    hey,
    also eine andere freundin aht wie du auch mit b angefangen, aber die reihenfolge ist ja egal ich hab nur die reihenfolge des sachverhaltes eingehalten. im endeffekt ist es jedoch egal.
    ja also es ist 3 mal eine verfassungsbeschwerde. ich hab meine bedenken, weil ich denke es wird sich wahrscheinlich 3 mal gleich anhören (aufbau und so,...).
    also L ist ein landesverband aber es gibt eine durchgriffstheorie, welches die literatur bejaht und somit das grundrecht auf die person hinter dem verband durchgreift.
    hast du schon bei B irgendwelche aufsätze oder bgh entscheide gefunden welches ich nachlesen kann??
    ich hab bisher nur ein paar lehrbücher und benutze zwei kommentare, müsste vl noch mehr recherchieren, da es nicht ausreicht.

    falls es dir was bringt ich hab mir von niederle media ein buch geholt wo komplett ein aufbau der verfassungsbeschwerde drin ist und es verschafft einem ein überblick in welcher reihenfolge man was prüfen sollte.

    ich muss auch noch erwähnen, dass ö-recht auch nicht so mein fach ist!!! ich blicks da auch net so!
    hoffe das uns noch andere einige tipps geben!

    lg
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