Hausarbeit Öffentliches Recht 2. Semester

Dieses Thema "Hausarbeit Öffentliches Recht 2. Semester - Öffentliches Recht - Hausarbeiten" im Forum "Öffentliches Recht - Hausarbeiten" wurde erstellt von Nadeen, 24. Februar 2010.

  1. Nadeen

    Nadeen Neues Mitglied

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    Hausarbeit Öffentliches Recht 2. Semester

    Hallo.
    Ich studiere jetzt in München Jura im zweiten Semester und finde, dass unsere erste Hausarbeit im Öffentlichen Recht ein ziemlicher Knaller ist.

    Hier eine kurze Schilderung des Sachverhalts:
    Wir befinden uns kurz vor der Bundestagswahl. Die Bundesregierung schaltet aus Haushaltsmitteln finanzierte Anzeigenserien und wirbt mit deutscher Prominenz. Immer wieder taucht in Verbindung mit der Werbung der "Titel" Bundesregierung auf. Außerdem finden Kampagnen im Bundeskanzleramt statt usw.
    Die P-Partei beklagt sich nun, dass die Werbung parteipolitisch beeinflusse, emotionalisierend sei und Steuergelder dafür verschwendet würden. Sie reicht Klage ein.

    Nun meine Fragen:

    Ziemlich sicher ein Organstreitverfahren. Doch was ist die Anspruchsgrundlage der P-Partei? Das Recht auf Chancengleichheit aller Parteien aus Art.3 I, Art. 38 I 1 und Art. 21 I GG? Wo soll der Schwerpunkt gesetzt werden? Überschreitet die Bundesregierung durch den Rückgriff auf Haushaltsmitteln in der Tat ihre Kompetenzen? Darf die regierende Partei überhaupt so ausnutzen, dass sie an der Macht ist? Spielt es eine (wesentliche) Rolle, dass das ganze sich kurz vor der Bundestagswahl abspielt?

    Ich danke euch im Vorraus für die Hilfe.
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