Hartz4 Wohnungsverlust WBS

Dieses Thema "Hartz4 Wohnungsverlust WBS - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Helpsucher, 21. Dezember 2013.

  1. Helpsucher

    Helpsucher Boardneuling 21.12.2013, 02:21

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    Hartz4 Wohnungsverlust WBS

    Hallo liebe Gemeinde,

    mal angenommen wurde aufgrund Eigenbedarf und einer erfolgten Räumungsklage im Sommer vergangenen Jahres von seinem Vermieter nach 43 Jahren gekündigt.

    Dieser ist somit seit einigen Monaten obdachlos, ALG2-Bezieher und wird beim Wohnungsamt per Wohnberechtigungsschein in Wartestellung auf Zuweisung einer neuen Wohnung in der Dringlichkeitsstufe 1 geführt.

    Bekanntermassen befindet sich der Wohnungsmarkt in München wie auch in anderen Städten in einem desolaten Zustand und nach Rückfrage beim Wohnungsamt wurde demjenigen dies auch mit den Worten bestätigt, dass es bezüglich geförderter Wohnungen eine unermessliche Zahl von Nachfrage, aber kaum Angebote geben würde.

    Da es mitunter auch 2 Jahre dauern kann bis man in einer solchen Situation an eine Wohnung gelangt wollte ich anfragen ob man ein Anrecht hat bzw. ob es bei derartigen Fällen seitens des Jobcenters genehmigt wird, dass man als ALG2-Bezieher vom Jobcenter für die Zeit dieses in sich befindlichen Wartezeitraums die Kostenübernahme für Unterkunft (KdU) von Wohnungsanbietern auch dann genehmigt bekommt sofern diese nur auf Zeit befristet ist oder ob man in einer solchen Situation als einzige Alternative ausschliesslich die von der Stadt zugewiesenen Notunterkünfte wie Obdachlosenheime zur Verfügung hat.

    Eine auf Zeit befristete angebotenen Wohnung ist entgegen einer dem Mietspiegel entsprechenden herkömmlichen Wohnung wesentlich eher zu finden und meine Frage bezieht sich wie erwähnt auf die Dauer des nicht unerheblichen Zeitraums, welcher bis zu einer zu erwartenden festen Wohnungszuteilung abgewartet werden muss.

    Der Hauptgrund für diese frage ist, dass die entsprechende Person in der bisherig seit 43 Jahren bewohnten 3-Zimmerwohnung einen nicht unbeträchtlichen Hausrat zusammengetragen hat von welchem er sich zumindest nur zu einem halben Teil und nicht nahezu gänzlichst trennen und diesen wenn möglich in deiner derartigen "auf Zeit vermieteten Wohnung" auf diese Weise unterstellen und gerne retten würde.
    Dieser ist derzeit in einem Lager bei einem Freund untergestellt, welcher das Lager jedoch Ende Januar auflösen muss.

    Selbstverständlich sind bei dieser Fragestellung Wohnungen gemeint, welche dem kostenmässig festgelegten "angemessenen" Bereich entsprechen und die für den jeweiligen Personenhaushalt gültige Obergrenze sowie die Grösse nicht überschreiten.

    Kurzum besteht die Möglichkeit als obdachlos gewordener in Eigeninitiative für die Dauer bis man von Seiten des Wohnungsamtes ein Wo-angebot erhält sich eine für diesen Zeitraum zeitlich befristete Wohnung zu beschaffen, welche sich im Rahmen der "Angemessenheits-Kriterien" befindet und diese dann kostenmässig von Seiten des Jobcenters übernommen wird oder hat man als einzige Alternative die von der Stadt zur Verfügung gestellten Notunterkünfte/Obdachlosenheime in Anspruch zu nehmen ?
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 21.12.2013, 23:44

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    AW: Hartz4 Wohnungsverlust WBS

    § 22 IV SGB II sieht als Voraussetzung für eine Kostenübernahme (KdU) lediglich vor, dass diese Kosten angemessen (derzeit ca. 378 €) und erforderlich sind. Erforderlich sind sie jedenfalls offenkundig bei Obdachlosigkeit. Eine Befristung des Mietvertrages ist nicht als Hinderungsgrund vorgesehen. Ergänzend können die Leitgedanken aus § 22 VIII und IX herangezogen werden (= Vermeidung Obdachlosigkeit wegen Fürsorgepflicht), woraus sich letztlich nur ergeben kann, dass einem Umzug auch in eine nur befristet anmietbare Wohnung seitens des JC zuzustimmen ist. Vorausgesetzt natürlich, dass die Befristung angesichts der Wohnraumbeschaffungskosten (Umzug ...) nicht unverhältnismäßig kurz ist. Zudem dürfte das JC ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer solchen Anmietung haben, denn jeder Tag im Obdachlosenheim kostet ca. 40,- € --- im schroffen Gegensatz zur (wenn auch nur befristet verfügbaren) Wohnung für beispielsweise nur 380 € monatlich.

    Das alles würde ich schriftlich vortragen und gleichzeitig die Zustimmung zu einem gleichzeitig vorzulegenden Wohnungsangebot beantragen (alle einzureichenden Schriftstücke immer quittieren lassen, z.B. auf einer Kopie !).
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