Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

Dieses Thema "Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von smoker83, 19. September 2012.

  1. smoker83

    smoker83 Boardneuling 19.09.2012, 13:45

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    Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    Guten Tag

    möchte doch mal hier jetzt nachfragen wie die Sachlage hier wäre:


    Person A Kauft eine Handy H Online bei Verkäufer B mit Vertrag mit Dienstanbieter von Provider C die Laufzeit beträgt 24 Monate

    Es stellt sich nach KAUF ein Defekt heraus , (vor 6 Monate) eine sogenannte Kinderkrankheit Softwarefehler u. Hardwarefehler bringen das Handy bei schlechtem Empfang zum Absturz, nicht mehr Nutzbar!

    A wendet sich an Verkäufer B , erhält die Antwort es zur Reparatur zusenden! es wird vom Reparatur dienst C mitgeteilt ,ein Austausch Gerät gibt es nur nach Technischer Prüfung!

    Gleichzeitig wird Hersteller H von A Kontaktiert..

    Die Antwort von H: Eine Reperatur wir keinen Gewünschten Erfolg bringen!

    Nach Mitteilung Von H wird Nochmals an verkäufer B mitgeteilt ... B Antwortet ..wenn eine Reperatur nicht möglich ist erfolgt ein Austausch dauer 6-8 wochen!

    bei einem Vertag mit Nutzungs flat unannehmbar!

    Dieser Fehler ist bei H bekannt und wird in Internet Foren besprochen auch Austausch Geräte sind an mehrer Personen geliefert worden , leider auch hier wieder nach längerer Nutzung auftretende Probleme Abstürze des Tausch Handys!

    Kann Sich Käufer A auf BGB Berufen und Das gebrauchte HANDY H zurück an Verkäufer senden und den Vertag mit Laufzeit bei C Ausserordentlich Kündigen ? mit der Bestätigung von Hersteller H das der Fehler Nicht Reparabel ist?

    Mit freundlichen grüßen smoker
     
  2. Turbohexe

    Turbohexe Forum-Interessierte(r) 19.09.2012, 13:50

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    Hallo,

    Herr A hat einen Denkfehler...
    Er hat kein Handy gekauft.

    Er hat einen Handyvertrag abgeschlossen, bei dem es als Bonus ein vergünstigtes Handy gab. Niemand kann Herrn A davon abhalten, das nervige Defekt-Handy nach dem nächsten Austausch zu verkaufen und sich ein anderes zuzulegen, mit dem A dann auch seine Flats nutzen kann.
     
  3. smoker83

    smoker83 Boardneuling 19.09.2012, 14:14

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    So als Bonus...

    das Handy wird aber durch das bekannte Problem auf einem viel Niedriegeren Preis gehandelt.

    Und wie sieht es aus wenn doch das Handy eingeschickt wird zum eigentlichen Tausch und es wird eine Reparatur versucht dabei das Handy noch weiteren Defekt erhält!?
    bei Nochmaliger Einsendung wird ein Selbstverursachter schaden festgestellt und mann steht leer da !
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 19.09.2012, 21:31

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    Bei der Beurteilung der Frage, ob das Handy für 0€ verkauft wurde, ist entscheidend, was im Vertrag steht. Der Kaufpreis ist für die Gewährleistung unerheblich, lediglich bei der Erstattung wird es problematisch.

    Aufschlussreich dazu: http://www.verbraucherzentrale-brem...echt/widerrufsrecht-bei-mobilfunkvertrag.html

    Demnach wären das verbundene Verträge nach §358 BGB.

    Wenn A die Aussage des Herstellers hatte, dass es nicht reparabel wäre, so wäre der Verkäufer zum Austausche gegen ein funktionsfähiges und gleichwertiges Gerät (nach technischen Daten, nicht 0€) verpflichtet gewesen. Die spätere Eigenbeschädigung wäre dann nicht plausibel. Die Verweigerung des Austausches zieht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag mit sich und nach dem Verlinkten den Untergang des Handyvertrages.

    A könnte B schreiben, ob er ihm nun ein funktionsfähiges Handy zur Verfügung stellt oder nach dem Verlinkten mit der Aufhebung von Kauf- und Handyvertrag einverstanden ist. Laut Hersteller (schriftlich erhalten?) wäre das Gerät nie reparabel gewesen und die Sache mit der Eigenbeschädigung wäre ein Hütchenspielertrick, den man nicht aktzeptieren würde.

    Wenn die örtliche Verbraucherzentrale so fit ist wie in Bremen, sollte man diese ggf. hinzuziehen. Ein Anruf "in Bremen" kostet 1,80€ pro Minute, wenn man in 10 Minuten eine ähnlich hochwertige Antwort wie das Verlinkte bekommt, so ist das 18€ wert. Ansonsten sind 1,80€ pro Minute schon recht sportlich.
     
  5. smoker83

    smoker83 Boardneuling 21.09.2012, 16:07

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    sehr Hilfreich, Vielen Dank
     
  6. smoker83

    smoker83 Boardneuling 08.11.2012, 10:25

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    Ist es wirklich notwendig wie vom Provider gefordert eine 3 mal erfolglose Reparatur und dann ist erst ist eine außerordentliche Kündigung möglich ?

    ist der Zusammenhängende Vertrag von Handy+Tarif nur im 14 Tage Widerufungsrecht eine Einheit und kann zusammen storniert werden ...

    aber bei späterer Reklamation ca. 5 Monate später bilden Handy und Tarif keine Einheit mehr ?

    sehr suspekt !?
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 08.11.2012, 19:29

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    Das BGB "fordert" eine zweimalige erfolglose Reparatur des selben Mangels vor Rücktritt. Statt dessen kann der Käufer aber schon beim ersten Mangel statt Nachbesserung Lieferung einwandfreier Ware verlangen. Die Kosten dafür könnten angemessen sein, da der Käufer andernfalls Vertragsgebühr zahlt und sie nicht nutzen kann. Und das Handy ist ja auch 0,00€ wert...;)

    Der Gedanke der verbundenen Verträge ist natürlich bei den Vertreibern unbeliebt. Das kann man erst mal abstreiten und vielleicht ist es auch rechtlich nicht durchsetzbar.

    In der TV-Werbung gestern aufgeschnappt sinngemäß:

    "Handy 0,00€ + 11,99€/Monat = Surfen ohne Ende."

    (Es stand da wirklich als GLEICHUNG auf dem Display.)

    Nach dieser Formulierung wäre es ein Verbundvertrag. Dazu hatte ich ja mal Urteil rausgesucht vor einiger Zeit.

    Man kann das Gratishandy aber auch sicher so formulieren, dass es kein Vertragsbestandteil ist. Man macht eine schöne Werbung, eine mündliche Zusage, einen Lieferschein 0,00€ über das Gerät und fertig ist die Laube.

    Aus meiner Sicht dient der Vertragsabschluss auch dazu, Handy UND Netz zu benutzen. Damit ist der Verbraucher unangemessen benachteiligt, wenn eines von beiden nicht geliefert wird über Wochen. Wenn der Vertreiber sich da irgendeinen Ausschuss mit defekter Software andrehen lässt, ist das sein Problem. Durch Unterschrift mag der Verbraucher aber etwas anderes attestiert haben.
     
  8. once

    once V.I.P. 09.11.2012, 02:11

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    AW: Handy DEFEKT Ausserordentliche Kündigung

    Nein:

    A hat einen Vertrag über die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen mit Provider C abgeschlossen, und einen Kaufvertrag über ein Handy mit Verkäufer B.

    Das Amtsgericht Karlsruhe etwa hat geurteilt:

    AG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2007 - 12 C 169/07

    Der Kläger machte geltend, die beiden Mobilfunkverträge seien mit einem Kaufvertrag verbunden gewesen seien. Er habe zugleich mit den Mobilfunkverträgen bei der Firma G. ein Notebook sowie zwei Mobilfunktelefone zum Preis von insgesamt 757,- € gekauft; der Kaufpreis sei mit Blick auf die Monatsgebühren der Mobilfunkverträge auf Null reduziert worden.
    (...)
    Das Gericht ist überzeugt davon, dass der Beklagte die beiden streitgegenständlichen Mobilfunkverträge zusammen mit einem Kaufvertrag über ein Notebook und zwei Mobilfunktelefone bei der Firma G. abschloss.


    Richtig ist folgendes:

    Ein Käufer ist zu einem fristlosen Rücktritt berechtigt, wenn eine Nacherfüllung "fehlgeschlagen" ist.

    Vom Begriff des "Fehlschlagens" wollte der Gesetzgeber alle Fälle umfaßt sehen, in denen eine Fristsetzung für einen Rücktritt nicht erforderlich ist.

    Einem Fehlschlag gesetzlich gleichgestellt ist die "Unzumutbarkeit"; damit sollen die Fälle erfaßt sein, in denen im Sinne der EU-Verbrauchsgüterkauft-Richtlinie eine Nacherfüllung "nicht ohne erhebliche Unanehmlichkeiten für den Verbraucher" erbracht wird.

    Bei einer Nacherfüllung durch Reparatur stellt das Gesetz hauptsächlich darauf ab, ob eine Reparatur "innerhalb einer angemessenen Frist" erfolgt, und ersetzt dies durch die (Faust-)Regel, daß eine Reparatur "im Normalfall" nach dem 2. erfolglosen Reparaturversuch als Fehlschlag gilt, wenn nicht aufgrund der Umstände, sowie der Art von Mangel und Sache gerechtfertigt erscheinen müßte, von einem Fehlschlag schon nach dem 1. erfolglosen Versuch, oder erst nach dem 3. ( oder gar 4., 5.? ) erfolglosen Reparaturversuch sprechen zu dürfen.

    Wenn innerhalb einer ( noch als angemessen zu wertenden ) kurzen Frist ( insgesamt 10 Tage ) ein komplizierterer Fehler erst nach dem 3. Reparaturversuch behoben würde, dann könnte man dies nicht als "Fehlschlag" der Nacherfüllung werten in dem Sinne, daß nur mir "erheblichen Unanehmlichekietn" nacherfüllt worden war, oder daß die Nacherfüllung eine "unangemessen lange Frist" benötigt hätte.

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