Hallo, brauche dringend ein paar Starttips für verbraucherdarlehen / Baufi Fall

Dieses Thema "Hallo, brauche dringend ein paar Starttips für verbraucherdarlehen / Baufi Fall - Zivilrecht - Hausarbeiten" im Forum "Zivilrecht - Hausarbeiten" wurde erstellt von frog1602, 17. Juni 2006.

  1. frog1602

    frog1602 Neues Mitglied 17.06.2006, 22:16

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    Hallo, brauche dringend ein paar Starttips für verbraucherdarlehen / Baufi Fall

    Hallo, ich bin 2. Semester Student und habe Starschwierigkeiten bei einem Fall den ich zu bearbeiten habe, ich weiss noch nicht wie ich anfangen soll ihn zu bearbeiten.

    Ich würde mich sehr freuen wenn ihr mir ein-zwei Tips geben könntet...

    Hier is er also ... der Fall ...

    Die Eheleute Theresa und Theodor Fischer möchten im Jahr 2005 ein Einfamilienhaus in Falkensee zum privaten Wohnen vom Bauträger Z erwerben. Das Hausgrundstück soll 400.000,00 € kosten. Un-ter Berücksichtigung ihres Eigenkapitals benötigen die Fischers zur Finanzierung des Kaufs, der Ne-benkosten und eines kleinen Umbaus Bankkredit in Höhe von 350.000,00 €.

    Die Hausbank (B-Bank) sendet dem Ehepaar am 5.9.2005 ein vorgedrucktes Vertragsformular zu, auf dem der Nettokreditbetrag von 350.000,00 € genannt ist, ein Nominalzinssatz von 4,27 %, eine zehn-jährige Zinsbindungsfrist bei 2 % Tilgung jährlich, eine monatliche Rate von 1828,75 € und ein an-fänglicher effektiver Jahreszinssatz von 4,34 €. Genannt ist schließlich auch die nach der Zinsbin-dungsfrist noch offene Schuld in Höhe von 262.870,25 €. Das Formular stellt ausdrücklich klar, dass der Darlehensvertrag innerhalb der zehnjährigen Zinsbindungsfrist nicht gekündigt werden kann. Es enthält eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.

    Im Vertragsmuster ist angegeben, dass die B-Bank beide Eheleute als Darlehensnehmer eingesetzt sehen möchte. Das Formular sieht vor, dass innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsschluss und vor der Auszahlung eine Grundschuld in Höhe von 350.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 20 % zugunsten der Bank zu bestellen ist und dass zusätzlich hierzu innerhalb der genannten Frist eine Risikolebensversicherung für den allein verdienenden Theodor Fischer über 350.000,00 € mit Theresa Fischer als Begünstigter, vorzulegen ist.

    Nach Vergleich mit den Angeboten anderer Banken unterschreiben die Eheleute am 15.9.2006 beide das Formular und senden es an die B-Bank. Ein ununterschriebenes Exemplar behalten sie bei sich. Bei der B-Bank wird das Formular von den zuständigen und vertretungsberechtigten Sachbearbeitern unterzeichnet und abgeheftet, der Bearbeiter sendet eine Telefaxkopie der von der Bank nicht unter-zeichneten Fassung an die Eheleute Fischer.

    Nach der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags mit Z am 17.9.2005 und der Bestellung einer Grundschuld zugunsten der Bank B im Grundbuch, die auch sogleich eingetragen wird, rufen die Ehe-leute Fischer den Darlehensbetrag am 8.10.2005 schriftlich bei der B-Bank ab. Die Bank zahlt darauf-hin 350.000,00 €, wie mit Fischers besprochen, direkt auf das Notaranderkonto des beurkundenden Notars ein.

    Erst jetzt, Anfang Oktober 2005, finden die Eheleute Zeit, sich auch um die Risikolebensversicherung zu kümmern. Sie sprechen einen Versicherungsmakler an, der auch sogleich einen Vertrag mit der Versicherung V vermittelt. Die Versicherung verlangt allerdings vor dem Abschluss eines Vertrags über eine Risikolebensversicherung mit einer Summe von 350.000,00 € ein ärztliches Gesundheits-zeugnis über den körperlichen Zustand von Theodor Fischer. Dieser begibt sich zu seinem Hausarzt H, der auch im November 2005 ein entsprechendes Gutachten erstellt und dem Versicherer übermittelt. Wahrheitsgemäß teilt H der Versicherung darin mit, dass er bei Herrn Fischer vor einem Jahr eine kar-diologische Unregelmäßigkeit festgestellt habe. Darüber könne der behandelnde Kardiologe K genaue-re Auskunft geben, den Herr Fischer von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden habe und der auch damals Behandlung und Diagnostik dieses Leidens betreut habe.

    Auch K gibt auf Bitten von Herrn Fischer am 3.12.2005 eine Stellungnahme gegenüber V ab. Der bei V die Angelegenheit begutachtende Arzt A hat allerdings noch weitere Fragen, die er am 10.1.06 K schriftlich übermittelt. K antwortet nicht. A drängt daraufhin unter dem 4.2.06 und nochmals unter dem 4.3.06 auf Antwort und stellt gegenüber K klar, dass nur nach Beantwortung der Fragen der Ab-schluss eines Versicherungsvertrags mit Herrn Fischer in Betracht komme. Eine Abschrift der Schrei-ben erhalten jeweils die Fischers. Zuletzt fordert A K unter dem 15.3.06 zur Beantwortung der Fragen auf. Erst am 31.3.2006 geht die Antwort des K bei V ein. Darauf übermittelt V unter dem 10.4.06 ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrags an Theodor Fischer, das aufgrund der kardiolo-gischen Vorbelastung von einem Risikozuschlag auf die monatliche Prämie in Höhe von 140,00 € ausgeht. Dies kann dieser nicht mehr annehmen, denn er ist am 9.4.06 verstorben.

    Die Witwe Theresa Fischer verlangt von K Schadensersatz wegen der verzögerten Beantwortung der Fragen, die AV gestellt hat – hätte K früher geantwortet, hätte am 9.4.06 eine Risikolebensversiche-rung in Höhe von 350.000,00 € bestanden. Die Versicherung hatte ihr aus Kulanz im Wege eines ge-richtlichen Vergleichs einen Betrag von 120.000,00 € zugestanden, so dass Theresa Fischer noch einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 230.000,00 € geltend macht.

    Um die anfallenden Kosten in Form der Darlehenszinsen zu minimieren, macht sie gegenüber der Bank die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages geltend. Dieser sei formnichtig. Hilfsweise spreche sie die Kündigung des Darlehensvertrags aus wichtigem Grund aus. Theresa Fischer zahlt den gesam-ten noch offen stehenden Darlehensbetrag abzüglich der bisher bezahlten Zinsen zurück, weigert sich aber, hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung oder weitere Zinsen zu entrichten. Sollte eine Rückgabe des Darlehensbetrages wider Erwarten nicht möglich sein, so müsse sie nach § 494 II BGB jedenfalls nur den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 % und nicht den Vertragszinssatz in Höhe von 4,27 % bezahlen.

    Die Bank verlangt Bezahlung der vertraglichen Zinsen bis zum Laufzeitende. Der Vertrag könne nicht wirksam gekündigt werden. Ein Kündigungsgrund sei nicht gegeben. Der Vertrag sei auch wirksam zustande gekommen. Wenn überhaupt ein Formverstoß vorgelegen haben sollte, sei jedenfalls Heilung eingetreten und der Vertrag wirksam. § 494 II 2 BGB sei nicht anwendbar: Dies gelte ausschließlich für Fälle, in denen der Vertrag ohne irgendein Vertragsdokument abgeschlossen worden sei. Das habe der BGH kürzlich im Übrigen auch entschieden.

    K wendet gegen den Schadensersatzanspruch, den Theresa gegen ihn geltend macht, ein, er habe sich mit seiner Leistungspflicht nicht im Verzug befunden, weil Theodor ihn nicht gemahnt habe. Ohnehin sei Theresa in das Vertragsverhältnis zwischen ihm und Theodor nicht einbezogen.

    Hat Theresa Fischer Recht? Bitte prüfen Sie ihre Ansprüche gegen K und die Ansprüche der B-Bank gegen sie. Bitte gehen Sie bei Ihrer Bearbeitung davon aus, dass das von der B-Bank verwendete For-mular die Anforderungen der §§ 305 – 309 BGB erfüllt. Dasselbe gilt für den von V verwendeten Vordruck.


    vielen dank im voraus für eure Mühen :)
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