Haftet ein Gastwirt für seine Gäste?

Dieses Thema "Haftet ein Gastwirt für seine Gäste? - Gewerberecht" im Forum "Gewerberecht" wurde erstellt von LaysFan, 13. April 2017.

  1. LaysFan

    LaysFan Neues Mitglied 13.04.2017, 18:33

    Registriert seit:
    13. April 2017
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Haftet ein Gastwirt für seine Gäste?

    Mal angenommen, eine Person betreibt eine Gaststätte und in der Nähe befindet sich eine Ackerfläche.
    Ist der Gastwirt/Betreiber für den durch Gäste verursachten Müll auf dem Feld verantwortlich?
    Selbst dann, wenn er Produkte nicht verkauft, die den Müll verursachen (verkauft keine Zigaretten, aber hat einen Automaten auf dem Grundstück, einer anderen Firma und auf dem Acker sind Zigarettenstummel)?
    Inwieweit ist er überhaupt für Müll verantwortlich, wenn normale Fußgänger ihn verursacht haben und bis zu welchem Bereich (z.B. 5 Meter vom Grundstück)?

    Und ist er ebenfalls dafür "haftbar", wenn sich Gäste mit den Stühlen auf den Acker setzen bzw. wenn sie "Beschädigungen" verursachen?
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 13.04.2017, 18:52

    Registriert seit:
    26. April 2011
    Beiträge:
    4.711
    Zustimmungen:
    308
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    323
    88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)
    Nein.
  3. LaysFan

    LaysFan Neues Mitglied 13.04.2017, 18:55

    Registriert seit:
    13. April 2017
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Danke.
    Hättest du einen informativen Link bzw. einen Paragraphen, der sich mit den Pflichten beschäftigt?
  4. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 13.04.2017, 19:03

    Registriert seit:
    26. April 2011
    Beiträge:
    4.711
    Zustimmungen:
    308
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    323
    88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)
    Er hat sich um das zu kümmern, was innerhalb seiner Gasträume passiert. Grundsätzlich ist dem Gastwirt eine Gaststätten Erlaubnis erteilt worden, und dort auch etwas zu dessen Pflichten, zB wann spätestens die Gaststätte zu schließen hat, gesagt.

    Allerdings tut der Gastwirt gut daran, sich mit seinen Nachbarn gut zu stellen, insbesondere bei Klagen über das Verhalten seiner Gäste in unmittelbarer Nähe zu seiner Gastwirtschaft. Und dann kümmert man sich freiwillig um Dinge, zu denen man eigentlich nicht verpflichtet wäre, um noch lange Freude an seinem Geschäft zu haben.
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.04.2017, 11:52

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    14.481
    Zustimmungen:
    1.222
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    882
    92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14481 Beiträge, 1018 Bewertungen)
    Wenn immer wieder von den Gästen einer Gastwirtschaft Störungen ausgehen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besuch in der Gastwirtschaft stehen, sind grundsätzlich Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber denkbar, der dann entsprechend auf seine Gäste einwirken muss.

    Außerdem sind von den Gästen ausgehende erhebliche Störungen grundsätzlich gewerberechtlich für die Gaststättenkonzession relevant.

    Die Schwelle ist aber zweifellos ziemlich hoch. Wenn aber die Gäste sich mit Stühlen aus der Gaststätte auf den Acker setzen, kann der Grundstücksbesitzer m.E. vom Gastwirt verlangen, daß er seinen Gästen das Verbringen der Stühle auf den Acker verbietet, anderenfalls er als "Mitstörer" in Regress genommen werden kann.
    Zumindest das Sitzen auf dem Acker sollte man aber mittels Zaun und ggf. Anzeige wg. Hausfriedensbruch unterbinden können, außerdem ist das Betreten von Äckern während der "Vegetationsperiode" (Aussaat bis Ernte) ohnehin durch das jeweilig einschlägige Landesrecht für Unbefugte verboten.
  6. Beth82

    Beth82 V.I.P. 14.04.2017, 12:46

    Registriert seit:
    18. Oktober 2014
    Beiträge:
    7.552
    Zustimmungen:
    1.301
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.067
    95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)95% positive Bewertungen (7552 Beiträge, 1179 Bewertungen)
  7. LaysFan

    LaysFan Neues Mitglied 14.04.2017, 21:35

    Registriert seit:
    13. April 2017
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Inwieweit muss er einwirken bzw. verbieten?
    Ist ein Verweis auf Schildern ausreichend, um dies zu gewährleisten?
    Und wie sieht es mit Zigaretten und "die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besuch in der Gastwirtschaft stehen" aus?
    Gerade hier scheint eine Beweislast recht schwer zu werden, da man diese überall findet und in diesem Beispiel sie nicht verkauft werden.
  8. LaysFan

    LaysFan Neues Mitglied 14.04.2017, 21:44

    Registriert seit:
    13. April 2017
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, LaysFan hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
  9. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 14.04.2017, 21:51

    Registriert seit:
    26. April 2011
    Beiträge:
    4.711
    Zustimmungen:
    308
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    323
    88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)88% positive Bewertungen (4711 Beiträge, 399 Bewertungen)
    Hinweisschilder, Gespräche am Tresen, Freundlich ermahnen. Und eben nichts unternehmen, was als "Unterstützung" gewertet werden könnte - Beispiel Gartenstühle. Die lassen sich notfalls anketten, damit sie nicht auf den Acker "entführt" werden. Aschenbecher vor dem Eingang, auf der zur Gaststätte gehörenden Terasse und Freischankfläche, Recht viel mehr lässt sich kaum anstellen.

    Aber der Gastwirt hat keine Befehlsgewalt über seine Gäste, noch Handlungsbefugnisse außerhalb seiner Gaststätte.
    Beth82 gefällt das.
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Muss Gastwirt für kaputte Schaufensterscheibe haften? Mietrecht 11. März 2014
Gastwirt verlangt Schadensersatz Bürgerliches Recht allgemein 10. März 2011
Haftung Gastwirt §701 BGB Reiserecht 26. Januar 2011
Deine Gäste / Meine Gäste / Unangenehme Gäste Familienrecht 2. Juli 2008
Gastwirt fotografiert Gäste Datenschutzrecht 7. Januar 2008

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum