Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

Dieses Thema "Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ... - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von helmes63, 5. Juni 2013.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 05.06.2013, 13:48

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    Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

    Guten Tag,

    ... wie ist der § 21a der StVO Satz 1 Nr. 3 zu verstehen: darf man bei der Parkplatzsuche auf einem ausgewiesenen Parkgelände etwa für kurze Zeit den Sicherheitsgurt ablegen, wenn man sich dadurch eine bessere Beweglichkeit des Rumpfes beim Suchvorgang entsprechenden verspricht ?

    b) ... oder gibt es für diese Rechtsvorschrift möglicherweise noch andere Auslegungsmöglichkeiten ?
  2. Seni_Kirsche

    Seni_Kirsche Junior Mitglied 05.06.2013, 15:09

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    AW: Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

    3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,

    das dürfte eindeutig sein.

    Habe allerdings noch folgenden Kommentar dazu gefunden:
    "...Die in I Nr 3 gen Fälle sind zwar erweiterungsfähige Beispiele, wozu aber nicht
    langsames Fahren beim Suchen einer Parklücke (Stu VRS 70, 49) u
    verkehrsbedingtes Schritttempo im fließenden Verkehr gehören (KG VRS 70, 299; Dü
    VRS 72, 211). ..."
    Gruß
    Zuletzt bearbeitet: 6. Juni 2013
  3. helmes63

    helmes63 V.I.P. 06.06.2013, 10:54

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    AW: Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

    Gut !!!
    Es ist für mich jedoch noch unklar ob die Suche nach einem Parkplatz auf einer Hauptstraße im Orte auch die genannte Regel betrifft oder ob diese Ausnahmeregelung nur für ausgewiesene Großparkflächen anwendbar sind.

    ein kleines Fallbeispiel hierzu:
    Auf Durchfahrtsstraßen (Hauptverkehrsstraßen) in geschlossenen Ortschaften gibt es in der Regel beidseitig ausgewiesene Park- und Halteflächen: wenn ich nun bereits bei der Suche den Gurt ablege ist für mich unklar, ob das durch die Vorschrift 21a-1-NR3 StVO abgedeckt ist oder nicht.
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 06.06.2013, 11:02

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    AW: Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

    Wenn man sich dabei auf dem Parkplatz bewegt:
    , darf man den Gurt ablegen, solange man sich auf der Fahrbahn befindet nicht (steht ja nicht als Ausnahmegrund da)
  5. helmes63

    helmes63 V.I.P. 06.06.2013, 15:35

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    AW: Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

    Ich war zwischenzeitlich auch einmal intensiv in einer Recherche vertieft und habe folgendes mitzuteilen. Ein vergleichbarer Fall soll nach mir vorliegenden Informationen vor dem OLG Stuttgart erörtert worden sein : leider kann ich den Urteilstext nicht finden : er soll geführt werden unter AZ: 3 SS 653/85.

    Frage: können den ältere Urteile zum Sachverhalt durch Anpassung der Vorschriften nicht längst überholt sein ?! - denn das Fallbeispiel stammt aus dem Jahr 1985

    Für mich hier wesentlich: handelt es sich hier um eine Aufzählung die den (§ 21a-1-Nr.3 der StVO) nur besser verständlich machen soll oder stellen diese Beispiele einen klar definierten Rechtsrahmen dar die nur auf einem Parkplatzgelände gelten. Alles andere ist Kaffee-Satzleserei.

    > bedauerlicherweise finde ich keine Kommentierung die diese Frage eindeutig beantworten kann. Einiges deutet darauf hin, dass §21a-1-Nr3 fest definierte Ausnahmen darstellt ; trifft dies zu wundere ich mich nur, dass dies keiner wagt einmal klipp und klar hier offen zu legen.

    > AZ: 3 SS 653/85 : OLG Stuttgart
    Das zuvor angeführte Gerichtsurteil schließt offensichtlich die Suche nach dem Parkplatz ausdrücklich von der Regelung (§ 21a-1-Nr.3) aus. Allerdings stammt dieses Urteil aus dem Jahr 1985-?!. Vielleicht ist dieses Verfahren auch weiterfortgeführt worden oder durch einen vergleichbaren Fall inzw. überholt. Ein zielführende Rechtsquelle wäre hier sicherlich der richtige Weg ; immerhin wurde diese Fallkonstellation auch einmal von den Verkehrsgerichten behandelt.

    > Seni_kirsche
    Ich bitte einmal die zitierte Rechtsquelle zu nennen. Das liest sich für mich wie eine Verwaltungsvorschrift vom Ordnungsamt Düsseldorf
  6. helmes63

    helmes63 V.I.P. 01.07.2013, 09:37

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    AW: Gurtbefreiung : Auslegungssachverhalte ...

    Um in dieser Frage einen praktisch sinnvollen Ansatz zu finden wäre es nicht schlecht, wenn insbesondere in den Kommentierungen des § 21a Satz 1 Nr.3 - eine Aufzählung vonn passenden Einzelbeispielen zu finden ist auf die man sich berufen kann.

    Die angegebene Urteilsquelle und der Geeetzestext stellen für mich eine Aufzählung von Ausnahmefällen dar, aus der man keine eindeutige Systematik ableiten kann. Das macht es auch unmöglich, hier einen Diskussionsansatz zu finden. Bedauerlicher Weise gibt es in öffentlichen Büchereien derartige StVO-Kommentierungen nicht und wenn doch sind diese ziemlich veraltet.

    Vielleicht kann mir hierzu eine alternative Quelle im Internet nennen, die diesem Anspruch gerecht wird.

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