Grundbuch gegen staatliche Forderungen absichern

Dieses Thema "Grundbuch gegen staatliche Forderungen absichern - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Hadubrand, 21. April 2017.

  1. Hadubrand

    Hadubrand Boardneuling 21.04.2017, 17:19

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    Grundbuch gegen staatliche Forderungen absichern

    Moin, Moin in die Runde,


    aufgrund mittelfristig abzusehender Entwicklungen wäre es interessant zu erfahren, wie/ob man seine Immobilie gegen staatlich verordnete Zwangshypotheken etc. absichern kann.

    Im Art.14 Abs. 3 GG steht ja:
    Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Demnach dürfte der Bürger -wie immer in der Geschichte- irgendwann mal wieder zur Kasse gebeten werden. Wenn der Staat in die Bredouille kommt, gilt eh kein Recht mehr...

    Nach meinen Recherchen helfen hier weder verbriefte Eigentümergrundschuld noch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot oder was auch immer.

    Diese mögen noch zu Friedenszeiten ggf. auch gegenüber dem Finanz“amt“ ihre Schuldigkeit tun, wenn klage-sicher angelegt.

    Was aus meiner Sicht noch eine Betrachtung wert wäre; könnte man sich vor staatlichen Eingriffen schützen, wenn der Begünstigte (EU) Ausländer ist?

    Und wie verhält es sich bei (EU) Ausländern, welche Eigentümer sind?

    Gibt es überhaupt einen in das Grundbuch einbaubaren Schutz in gedachte oder ähnliche Richtung?

    Vielleicht kennt jemand zumindest Beispiele aus der Rechtsgeschichte.

    Besten Dank!




    Grüße aus dem Peenetal

    Hadubrand
  2. ISpeech

    ISpeech Senior Mitglied 21.04.2017, 20:08

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    Zwangshypotheken und Enteignung haben nichts gemeinsam. Ansonsten ist die Fragestellung so schräg, dass ich nicht weiß, was gefragt wird.
  3. Hadubrand

    Hadubrand Boardneuling 21.04.2017, 20:52

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    Sorry,

    die Schräge kommt sicher von meiner fehlenden juristischen Ausdrucksfähigkeit.

    Schäuble hat z.B. erst vor wenigen Jahren verlauten lassen, dass man die gewaltigen dt. Immo-Vermögen zur Entschuldung mit heranziehen könne.

    M.W. nach gab es infolge von 1923 und 1948 wenige Jahre später jeweils einen sog. Lastenausgleich (o.ä. Bezeichnung), infolgedessen die Immo-Besitzer eine 30-35jährige Abzahlung einer Zwangshypothek zu leisten hatten bzw. anstelle der wegreformierten Hypotheken wurden neue Schulden aufgesattelt.
    Damit sollten die nach den Währungsreformen besser gestellten Bürger (also auch von unverschuldetem Immo-Besitz) ihren Beitrag leisten.

    Eine gute Diskussion (allgemein) hierzu im Gelben Forum:
    http://www.dasgelbeforum.net/board_entry.php?id=315511

    Vielleicht wird nun meine Frage etwas entschrägt und verständlicher.

    Besten Dank.

    Hadubrand

    PS: Eine Zwangshypothek ist in meinen Augen eine (Teil) Enteignung, was sollte man sonst dazu sagen?

    PPS: Hoffe nur, dass nicht wieder jemand schreibt, da will einer das Solidarprinzip unterlaufen....
    Zuletzt bearbeitet: 21. April 2017
  4. hambre

    hambre V.I.P. 21.04.2017, 21:54

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    @ISpeech
    Der Fragesteller hat einige Thesen aus einschlägigen Webseiten abgeschrieben, die tatsächlich mit dieser Form von Panikmache Geschäfte machen wollen.

    Erst einmal grundsätzlich:
    Ja, solche Dinge hat es in der Geschichte gegeben, in Deutschland zuletzt 1952 mit dem Lastenausgleichsgesetz. Entgegen den Behauptungen dieser Geschäftemacher war Deutschland im Jahre 1952 aber keineswegs pleite, sondern gerade frisch entschuldet und hatte eine für heutige Verhältnisse extrem niedrige Staatsverschuldung.

    Das Gesetz sollte tatsächlich einen Ausgleich zwischen den Bürgern schaffen, einerseits denjenigen, die im Krieg (fast) alles verloren hatten und andererseits denjenigen, die den Krieg einigermaßen unbeschadet überstanden hatten.

    Die tatsächliche Belastung, die durch diese Zwangsabgabe entstanden ist war zudem überschaubar und durchaus vergleichbar mit einer Vermögensteuer, wie sie von mindestens einer im Bundestag vertretenen Partei gefordert wird.

    Die eigentliche Entschuldung Deutschlands nach dem Krieg wurde dagegen gerade nicht von den Immobilieneigentümern getragen, sondern von denjenigen, die Bankguthaben und Wertpapiere besessen haben.

    Als weiteres Beispiel dient die Hauszinssteuer aus dem Jahre 1926. Aber auch da war die staatliche Bredoullie bei Einführung dieser Abgabe bereits vorbei. Ausgelöst wurde die Hauszinssteuer durch die Hyperinflation von 1923. Auch da haben Besitzer von Geld und Wertpapieren alles verloren, während Immobilieneigentümer als die großen Gewinner dieser Staatskrise hervorgingen.

    Die hohen ungerechtigten Vorteile, die insbesondere Immobilieneigentümer aus dieser Hyperinflation gezogen hatten, sollte durch die Hauszinssteuer jedenfalls zum Teil abgeschöpft werden. Auch die Hauszinssteuer hatte keineswegs einen erdrückenden Charakter und muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Immobilieneigentümer Ende 1923 plötzlich ohne eigene Leistung vollständig entschuldet waren.

    Insgesamt kann man daher den Internetseiten, die vor einer neuen Zwangsabgabe auf Immobilien warnen, nur Panikmache vorwerfen. Wenn dabei der Zensus von 2011 als Vorbereitung dargestellt wird, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es weder 1923 noch 1952 vorher derartige Vorbereitungen gegeben hat und es die deutsche Finanzverwaltung seit über 50 Jahren nicht schafft, neue Einheitswerte zu ermitteln. Den Zensus als 2011 Vorbereitung für eine neue Zwangsabgabe darzustellen ist einfach nur Unsinn.

    Historische Beispiele, bei denen sich ein Staat mit Hilfe einer Zwangshypothek aus einer akuten Finanznot befreit hat, sind mir dagegen nicht bekannt. Im Gegenteil treffen derartige Maßnahmen vorrangig solches Vermögen, das kurzfristig in Liquidität umgesetzt werden kann. Das war 1923 und 1948 so und das kann man international auch bei den aktuellen Staatskrisen beobachten.

    Die Frage, wie man sich als Immobilieneigentümer gegen so etwas schützen kann, kann man wohl nur mit "gar nicht" beatworten. Bei den beiden deutschen Beispielen sind zudem Immobilieneigentümer trotz so einer Zwangsabgabe als Gewinner aus der jeweiligen Staatskrise hervorgegangen, nach dem 2. Weltkrieg natürlich nur dann, wenn das Haus nicht ausgebombt wurde.

    Wenn ich dann auf einer dieser Geschäftemacherseiten so etwas als Ratschlag lese, dann stäuben sich mir sämtliche Nackenhaare:
    Wer zwingend in Immobilien investieren möchte, sollte dies über Immobilienbeteiligungen tun, die in anderen Ländern investieren. In diesen Ländern sollte ein gesunder Immobilienmarkt, wirtschaftliche Stabilität und keine hohe Überschuldung vorliegen.

    Jedenfalls die meisten Ausländer glauben, dass diese Voraussetzungen gerade in Deutschland perfekt gegeben sind. Der Autor lässt sich auch nicht darüber aus, welche Staaten er denn wohl meinen könnte.

    Der Hinweis auf Art. 14 Abs. 3 GG ist übrigens auch ziemlicher Unsinn. Was hat der Staat davon, wenn er eine Enteignung entschädigen muss? Bei den bisherigen Beispielen aus 1926 und 1952 ist ja gerade keine Enteignung erfolgt. Der Art. 14 Abs. 3 GG dient vielmehr für Fälle, bei denen der Staat ein bestimmtes Grundstück, z.B. für den Neubau einer Straße benötigt. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 war keine Enteignung und basierte daher auch nicht auf Art. 14 Abs. 3 GG, obwohl letztlich über einen Zeitraum von 30 Jahren 50% des Immobilienwertes von 1948 abgeschöpft wurden.
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 21.04.2017, 22:18

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    3x Nein.

    Das mit der Rechtsgeschichte und den Hintergründen hat uns hambre sehr schön erklärt.

    Will man sein Vermögen schützen, so müsste man es umgekehrt auch (nicht nur!) im Ausland in der EU streuen oder gar außerhalb.

    Der Mix ist vermutlich ähnlich dem zum Szenario der Abschaffung des Euros und eine vermietbare Immobilie sollte auch in extremen staatlichen Krisen etwas abwerfen. Solange der Staat BRD existiert, sind die Eintragungen im Grundbuch eine Sicherheit, die stärker ist als der Euro. Sollte das irgendwie verkippen, nutzt das Grundbuch auch nichts mehr und würden Rechte ausländischer Bürger eher weniger geschützt.

    Für mäßige Krisen kann es Sinn machen, sein Vermögen auf Abkömmlinge zu verteilen. Hier aber ist der Steuerberater eher der richtige Ansprechpartner. Kleinere Stücke vom Kuchen sollten im Krisenfalle eher weniger leiden, meist gibt es irgendwelche Mindest- oder Obergrenzen. Hier läge m.E. der Fokus aber auf Steuer- und Erbrecht. Wobei Letzeres ohne Scherz und ohne vorausschauende Vereinbarung die Erben tatsächlich in extreme Krisen stürzen kann - größere Vermögensteile können sich so sprichwörtlich in Luft auflösen. Eine reale Gefahr!

    OT und mit Verlaub: Der Panikbürger ist immer Angriffspunkt für Stimmungsmache, Verdummung und Abzocke. Im Falle der extremen Krise wären Dokumente wahrscheinlich wertlos und Goldplättchen im Werte von wenigen € auch. Für einen kleinen Barren bekommt man dann sicher eine Schachtel Zigaretten oder eine Dose Erbseneintopf.
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.04.2017, 01:08

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    Ich bewundere, mit wie viel Aufwand ihr auf die beknackte Frage antwortet.
    Ja.
    Selbst diese einfache Aussage ist für den Fragesteller nicht greifbar.
    Der meinte doch nicht die Immobilen der Bürger, sondern die gewaltigen Immobilenwerte der Objekte im Staatseigentum. Und das müsste bei einem Hauch von Nachdenken auch dem verbohrtesten Aluhut-Träger klar sein.
    Welcher Depp würde wohl eine Immobile kaufen, wenn man sie ihm danach gleich enteignen könnte?


    Grundsätzlich gilt aber: Wenn der Staat (das sind übrigens die "Bürger" von denen der TE spricht) in einer Notsituation wäre, dann sind Mittel möglich diese Staatsnot zu beheben.

    Z. B. wenn das Gesundheitssystem der GKV zusammenbricht, weil die Kosten nicht mehr getragen werden können, weil zu viele Schnorrer aus dem anderen Thema des gleichen Fragestellers, sich nicht am Staatswohl beteiligen.


    Schon komisch, wenn ein hemmungsloser Nehmer solche Angst vorm Geben in der Not hat.
  7. Hadubrand

    Hadubrand Boardneuling 22.04.2017, 21:03

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    Moin in die Runde!

    Besten Dank für die ausführlichen und fachlich guten Kommentare! Vor allem auch für den historischen Abschnitt. Ist für mich auch immer - unabhängig vom fachlichen Aspekt - recht interessant.

    Ich kann diese Informationen gut nachvollziehen und habe nun ein einigermaßen rundes Bild von dieser Angelegenheit.

    Und zur Beruhigung/Klarstellung einiger erregter Mitstreiter – keinesfalls als Rechtfertigung: Wir selbst leben in einem bescheidenen Bauernhäuschen in Vorpommern, eigensaniert und trotzdem preislich in dieser Gegend immer noch untere Klasse (wie schon früher erwähnt: Freiwilligkeit und Eigenverantwortung). Uns selbst wird es mittels staatl. Sanktionen immobil niemals relevant treffen, das war von Anfang an klar.

    Aber seit Jahren diskutieren wir im Freundeskreis über anstehende gesellschaftl. Veränderungen, welche absehbar sind und in den Medien untergeordnet behandelt werden. Jeder recherchiert hier halt einen Teil und man tauscht sich aus.

    Und in einem Land, wo die „Verfassung“ nahezu jährlich durch Bundesgesetze (praktischerweise unter Verletzung des Zitiergebotes?) verändert wird, wo hohe Polizeigewerkschafter sagen, sie wissen nicht, welche Gesetze nun wirklich gelten, wo der Verkehrsrechtsanwalt schweigt und schmunzelt, wenn man ihn auf das Bundesbereinigungsrecht anspricht etc. pp., in diesem Land sollte es doch nicht verwundern, wenn man sich seine eigenen Gedanken über die Zukunft macht?

    Und die sollten dann nicht bei einer pseudosozialistischen Moralitätenlehre stehen bleiben, wenn man in der Familie noch zu versorgende Personen hat. In einem Land, wo die Mutter mit Kleinkind in den Knast geht, weil sie sich weigert, staatlich verordnete Propaganda zu bezahlen (m.W. ist lt. UN-Recht das Schuldgefängnis verboten?), sollte eine finanzielle Absicherung auch und gerade in Hinsicht auf gesellschaftlich unwägbare Entwicklungen zwingend notwendig sein!

    Die meisten der sich hier im Forum Engagierenden wissen sehr genau, dass die bundesdeutsche Rechtsprechung stark im Argen liegt.

    Wenn Ihr Profis alles rechtlich als normal oder unbedenklich einordnen könnt, so ist es schön für euch. Ich als Amateur habe da eben so meine Zweifel, und die sind nicht ausgeräumt bis dato.

    Aber ich kann gut damit leben, wenn hier die Meinungen auseinander gehen. Was überzeugend klingt, übernehme ich gerne.

    Nichtsdestoweniger:
    Nochmals besten Dank für die fachlich aufhellenden Beiträge und die dafür gegebene Zeit!

    Es wäre zu lang und gehört sicher nicht hier her, eine Verschwörungstheorie-Diskussion zu starten.

    Zu DDR-Zeiten gab es die Aluhüte, zu damaligen BRD-Zeiten und heute ebenso. Egal, wie man sie genannt hat.

    Für die Aluhut-Theoretiker:
    Mal interessant zum Nachrecherchieren. Wie entstand die heutige Bedeutung des Wortes „Verschwörungstheorie“ Mitte der 60er Jahre? Darüber sollte man ggf. auf US-Seiten etwas Authentisches finden.

    Ähnliches würde ich dann mal mit den Aluhüten vermuten...aber wie gesagt, ein zu weites Thema.

    Und:
    Es wird keine weiteren 12 Merkel-Jahre geben, denn der Osten gilt als sicheres Herkunftsland ;-).

    Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, meine Position einigermaßen rüber kommen zu lassen.

    Ich erwarte absolut keine Zustimmung dafür, lediglich ggf. eine rechtliche Beurteilung, danke dafür.

    (Mag sein, dass ein Mancher jetzt denkt: Ah, ein Rechter! - wenigsten beinhaltet dieser Ausdruck das Wort RECHT)

    PS: Zur ganzen Verschwörungsthematik usw. kann man nur jedem raten, den Klassiker „Psychologie der Massen“ von Gustave le Bon zu lesen. Ganz unscheinbares Büchlein. Die darin erkannten Gesetzmäßigkeiten, erweitert mit Aussagen von Persönlichkeiten in ihrer Zeit, vergleichend mit wirklich geschehenen Abläufen, dürfte vieles erhellen.


    Bzgl. meines Freundes ElYogi

    Sicherlich hat er selbst gar nicht damit gerechnet, dass sein zutiefst gekränktes ICH so schnell eine Retourkutsche fahren kann. Da merkt man doch glatt die Mühe (selbst zur Geisterstunde), im aufquellenden Eifer die Fäkalsprache zurückzuhalten...

    Nun versucht der Yogi halt sogar, Fragen als nicht beantwortungswürdig zu fixieren und damit quasi vorsorge-halber eine Empfehlung für deren Ignoranz zu formulieren. Und ggf. gleich Parteien zu bilden.

    Vor seiner juristischen Karriere war der Yogi sicher mal in der Politik, obwohl - meist ist das ja umgekehrt.

    Jahrelange Eigenverantwortung betr. beruflicher Entscheidungen, eigene Krankenvorsorge, eigene Rücklagen für Arbeitslosigkeit (Auftragsflaute), Rente etc. sind für die meisten Zeitgenossen zu unkomfortabel. Da haben unsere türkischen Mitbürger weitaus mehr drauf, und die „Freiheiten“, derer sie sich dabei bedienen, habe ich schon berücksichtigt...

    Viele Menschen leben heutzutage in einer sozialistischen Vollversorgungsmentalität, welche sogar unbewusst ihre Geldausgaben (z.B. Konsumkredite) und ihr Sozialverhalten (z.B. Blick aus Elfenbeinturm) steuert, ganz zu schweigen von der geistig mentalen Schiene.

    Man faselt von Demokratie und Marktwirtschaft und überträgt dem Staat Dinge, welche in der DDR unvorstellbar waren.

    Der Staat, das sind die Bürger, der Herr Schäuble ist Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins und das Bargeldverbot bekämpft die organisierte Kriminalität und den Terrorismus.

    Ich möchte nicht auf selbem Level antworten, und möglichst noch vor morgen früh 01:08 Uhr.

    Diese Antwort vom Yogi ist keine Antwort, sondern der Versuch einer hasserfüllten Retourkutsche. Die Message zielt auf den Empfänger und trifft den Absender.

    Darüber sollte das „important“ Mitglied mal nachdenken, natürlich nur, wenn möglich.

    Grüße aus dem Trebeltal

    Hadubrand


    PS: Danke, dass er auf seine alten Antworten zu meiner letzten Anfrage hinweist, bitte bei Bedarf alles nachlesen und selbst ein Bild machen (ich selbst kann, wie gesagt, mit anderen Meinungen gut leben, sonst würde ich in eine Systemkirche gehen und nicht auf ein Forum).
  8. ISpeech

    ISpeech Senior Mitglied 22.04.2017, 23:17

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    Krass ...... :eek:, was ist denn das für ein Post? Nichts gegen Meinungen, aber das ist alles sehr schräg und in diesem Forum deplatziert.
  9. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.04.2017, 22:05

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    Das mit den Alu-Hüten scheint mir ein nicht präzise definiertes Neuwort.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Aluhut

    Was hier in einen Topf geworfen wird beweist: Die Schöpfer und Gebraucher dieses Wortes kochen nicht mit Wasser und haben keine Proteinmasse zwischen den Ohren oder hinter dem Stirnknochen.

    Was statt dessen? Weiß ich doch nicht! Ich bin ja blöde! :lacht:
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